Rede von Sara Nanni Beteiligung am EUNAVFOR-ASPIDES-Einsatz im Roten Meer

Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Die Bundesregierung wird sich in einer Welt globaler Waren- und Handelsströme für die Freiheit der internationalen Seewege aktiv einsetzen.“ So heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die letztes Jahr vom Kabinett beschlossen wurde. Heute lösen wir als Parlament einen Teil dieses Versprechens ein.

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war der Beginn einer neuen Phase der Instabilität im Nahen Osten. Die Huthis haben sich ohne Not zur Kriegspartei gemacht und zunächst Handelsschiffe unter israelischer Flagge oder mit dem Ziel israelischer Häfen, aber schon bald auch Handelsschiffe anderer Nationen vom Land, über die Luft und zur See angegriffen. Sie tun das, weil sie es können. Die geografische Lage des Jemen ermöglicht ihnen, einen neuralgischen Punkt der Weltwirtschaft mit vergleichsweise wenig Mitteleinsatz nachhaltig zu verunsichern – mit der Unterstützung Irans. Und das Ziel ist klar definiert: Die USA, die EU und unsere Partner sollen herausgefordert werden. Dieser destruktiven Politik müssen wir uns entschlossen und klug entgegenstellen.

Die EU ist konzeptionell gut vorbereitet auf so einen Einsatz. Erst im letzten Jahr wurde die Maritime Sicherheitsstrategie aktualisiert. Der europäische Binnenmarkt wird von den Angriffen wie kein anderer gestört. Es ist deshalb genau richtig, dass die Bundesregierung den Weg über die EU gesucht hat. Und es ist ein ermutigendes Zeichen, dass in der EU trotz unterschiedlicher Vorstellungen schnell ein gangbarer Weg gefunden wurde, der aufzeigt, wie so ein Mandat aussehen kann.

Zwei Herausforderungen bleiben. Die Durchhaltefähigkeit der Mission sicherzustellen, wird nicht nur die Deutsche Marine stark fordern. Deswegen müssen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung weitergehen, um weitere Partner dafür zu gewinnen, die Last auf noch mehr Schultern zu verteilen. Und: Wir haben die Gelingensbedingungen für ein erfolgreiches Ende der Mission nicht allein in der Hand. Die Bundeswehr kann und wird ihren Auftrag erfüllen, aber die politischen Ziele müssen von anderen erreicht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deswegen sind jetzt insbesondere die Anrainer- und Golfstaaten gefragt. Mit ihnen gemeinsam muss Druck auf die Huthis ausgeübt und nach politischen Lösungen für die Konflikte in der Region gesucht werden.

Den Soldatinnen und Soldaten, die sich nun für diesen Einsatz auf den Weg machen, möchte ich sagen: Wir denken an Sie, und zwar nicht nur heute, da wir diesen Beschluss fassen, sondern jeden Tag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Danke für Ihren Einsatz und allzeit Soldatenglück! Kommen Sie heil wieder!

Meine Kolleginnen und Kollegen möchte ich um Zustimmung zu diesem Mandat bitten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Jürgen Hardt ist für die Unionsfraktion der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)