Rede von Lukas Benner Bürokratie
Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brandner,
(Stephan Brandner [AfD]: Lieber Herr Benner!)
ich habe Ihnen ja jetzt zugehört. Dass Sie rückschrittlich sind, merken wir im Ausschuss immer schon daran schon, dass Sie alles Englischsprachige nicht zur Kenntnis nehmen und gegen Englisch als Gerichtssprache sind. Aber wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, dann sind Sie auch gegen Energiesicherheit, gegen eine vernünftige Stromversorgung.
(Stephan Brandner [AfD]: Nein, dafür! Deshalb muss das ja weg!)
Sie scheinen gern im Dunkeln zu Hause zu sitzen, in einer Höhle. Ich bin sehr froh, dass Sie hier nicht mitentscheiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Liebe Unionsfraktion, vielen Dank für die Möglichkeit, dass wir noch mal über Bürokratieabbau reden können; denn heute ist ein guter Tag, um das zu tun. Gestern ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Gesetzchen!)
durchs Kabinett gegangen. Damit haben wir ein weiteres Gesetz – der Entwurf geht jetzt ins parlamentarische Verfahren –, das endlich über Jahre angewachsene Strukturen entschlackt – was dafür sorgt, dass wir zu einem modernen Staat kommen, dass wir den Staat, Bürgerinnen und Bürger, aber vor allen Dingen Unternehmen endlich entlasten.
In dem Gesetzespaket sind viele Maßnahmen enthalten. Ich kann selbstbewusst sagen, dass wir den Anspruch haben, im parlamentarischen Verfahren noch bessere reinzubringen. Wir gehen den Bürokratieabbau weiter an. Vor allen Dingen muss man sagen: Wir gehen die Zettelwirtschaft an; denn wir nehmen die Schriftformerfordernisse in den Blick. An vielen Stellen muss man noch immer Schriftstücke ausdrucken, unterschreiben und irgendwohin schicken. Damit soll in Zukunft Schluss sein.
Drei Beispiele aus dem Bürokratieentlastungsgesetz IV: weniger Genehmigungen für Geothermie, das Arbeitszeugnis kann zukünftig digital ausgestellt werden, und der Hotelmeldeschein fällt gänzlich weg.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Das mag nicht revolutionär klingen, als würde das das ganze Land von heute auf morgen verändern.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Weiß Gott nicht!)
Aber Bürokratieabbau ist Detailarbeit. Bürokratieabbau heißt, durch jedes Gesetz durchzugehen und sich die Frage zu stellen: Kann das weg, oder brauchen wir diese Schutzfunktion?
(Fabian Jacobi [AfD]: So gerade geschehen!)
Und das dauert. Deswegen bin ich froh, dass wir als Ampel hier vorangehen, dass wir den Bürokratieabbau ernst nehmen und mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV fast 1 Milliarde Euro Entlastung schaffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Herr Dr. Krings, seien Sie ehrlich. Sie können sich nicht hierhinstellen und sagen: „Der Erfüllungsaufwand ist gestiegen“, ohne zu sagen, warum. Denn einer der Haupttreiber war der Mindestlohn.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das macht es nicht besser!)
Dann stellen Sie sich hierhin und sagen Sie, dass Sie gegen den höheren Mindestlohn sind. Sagen Sie den Leuten, Sie sind dagegen, dass sie für ihre Arbeit vernünftig entlohnt werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ich bin gegen politische Lösungen!)
Noch eine Sache – der Kollege Dr. Lieb hat es bereits gesagt –: Sie haben hier die Entlastung auf die Tagesordnung gebracht. Dann tun Sie uns auch bitte den Gefallen, Ihre Oppositionshaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. Hier hat der Bundesrat eine Chance, weiter zu entlasten; aber das scheitert an Ihnen, an Ihren Funktionären in den Ländern. Geben Sie die Kritik auf! Lassen Sie uns gemeinsam Bürokratie abbauen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege Benner. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Plum, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)