Rede von Marcel Emmerich Bundesbesoldung

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz sorgen wir nun für eine angemessene und faire Entlohnung unserer Beamtinnen und Beamten, indem wir die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst umsetzen. Mein Dank gilt an dieser Stelle zuvorderst all jenen, die das ermöglicht haben, die diesen tragfähigen Kompromiss ausgehandelt haben: den Gewerkschaftsfunktionärinnen und den Vertreterinnen der öffentlichen Arbeitgeber. Sie haben mit ihrer Ausdauer eine Einigung erzielt, die für alle Seiten tragbar ist und für die Beschäftigten ein deutliches Lohnplus bedeutet. Das ist ein guter Tag für die Beamtinnen und Beamten in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Auch wenn ich mir persönlich ein größeres Lohnplus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und damit auch für die Beamtinnen und Beamten gewünscht hätte, stellt die Einigung einen guten und sozial gut gestaffelten Kompromiss dar – gut, da alle Besoldungsgruppen deutlich spürbar mehr Geld erhalten, und sozial, da besonders die Beschäftigten von der Einigung profitieren, die am meisten unter der Inflation leiden.

Aber damit nicht genug. Wir setzen im Rahmen dieses Gesetzgebungsprozesses noch einen obendrauf; denn künftig honorieren wir auch verstärkt die harte Arbeit im Rahmen vollzugspolizeilicher Tätigkeit. Aufgrund der damit einhergehenden andauernden besonderen Belastung verdienen sie nicht nur eine Stellenzulage während des aktiven Dienstes, nein, sondern auch deren Ruhegehaltsfähigkeit; denn die Folgen dieser Belastung reichen zumeist weit in die Zeit des Ruhestands, der Pensionszeit hinein. Die Polizeizulage war von 1990 bis 1998 ruhegehaltsfähig. Das ist sie ab sofort wieder, und das ist eine gute Nachricht, ein großer Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Während die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage schon im Koalitionsvertrag angelegt war und meine Fraktion das in den letzten Jahren immer wieder beantragt hat, ist es im parlamentarischen Verfahren überdies gelungen, dass wir auch eine Zulage für die Nachrichtendienste, für den vollzugspolizeilich geprägten Bereich bei der Zollverwaltung und zum Beispiel auch für Feldjäger bei der Bundeswehr schaffen. Wir denken da also sehr breit und zeigen damit ganz klar unsere Anerkennung, unseren Respekt für die Arbeit im Dienst unserer Sicherheit in diesem Land. Das zeigen wir nicht nur mit Worten, sondern auch ganz konkret mit Taten für den Geldbeutel, für den Kontostand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben aber natürlich noch eine weitere Aufgabe, nämlich, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes auch wirklich zu steigern, damit die Menschen gerne dort arbeiten. Das sind die Menschen, die den Laden im Kern am Laufen halten. Das sind die Menschen, die für die Sicherheit in diesem Land sorgen. Und deswegen ist es für uns eine weitere Aufgabe, zu schauen: Wie können wir die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiv machen? Wie können wir vielleicht auch mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, mit mobilem Arbeiten, mit all solchen Dingen dafür sorgen, dass die Leute gerne in der Verwaltung arbeiten? Das ist ganz zentral, damit wir die großen Herausforderungen, die wir als Staat vor uns haben, auch wirklich meistern können. Das werden wir uns auch weiter genau anschauen, und wir werden uns sehr dafür einsetzen.

Jetzt an dieser Stelle: Vielen Dank noch mal an alle Beamtinnen und Beamten!!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Abgeordnete Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)