Rede von Nina Stahr Bundesprogramm „Sprach-Kitas“

Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sprache ist der Schlüssel zur Welt – und die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und einen erfolgreichen Bildungsverlauf.“ So steht es auf der Seite des Bundesfamilienministeriums zur Erläuterung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“. Ich kann das voll und ganz unterschreiben. Sprache ist die Grundlage für Teilhabe. Ohne ein Verständnis der Sprache kann kein Kind lernen; es wird von der Gesellschaft abgehängt, bevor es überhaupt in sein Leben gestartet ist. Deshalb ist Sprachförderung eines der wichtigsten Handlungsfelder in der frühkindlichen Bildung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Deswegen streichen wir es jetzt!)

Aber natürlich darf so ein wichtiges Handlungsfeld nicht von einem befristeten Sonderprogramm abhängig sein, sondern es muss strukturell verankert und dauerhaft abgesichert sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deshalb ist es richtig, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, die Sprachförderung zu verstetigen. Das stellt sicher, dass die Sprachförderung in den Kitas dauerhaft stattfindet. Ich bin der Familienministerin sehr dankbar, dass sie dafür gesorgt hat, dass dies ein prioritäres Handlungsfeld wird. Damit ist Sprachförderung nicht mehr einfach nur ein Nice-to-have, es ist ein Essential.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deshalb geht, liebe Union, Ihr Antrag in die falsche Richtung. Es kann nicht darum gehen, ein Sonderprogramm weiterlaufen zu lassen. Es muss darum gehen, es wirklich zu verstetigen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wann denn?)

Und das tun wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz. Ich bin mir sicher, dass wir auch für den Übergang bis dahin eine gute Lösung gemeinsam mit den Ländern finden werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Die Ministerin sagt, die Länder sprechen nicht mit ihr! Hat sie gesagt!)

Frau Bär, persönlich total bei Ihnen bin ich bei Punkt 3 Ihres Antrags, dass es sinnvoll wäre, sicherzustellen, dass die Bundesmittel „ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der“, wie Sie schreiben, „Kinderbetreuung verwendet werden dürfen“. Eine kleine Anmerkung: Es müsste „frühkindliche Bildung“ heißen; denn Kitas sind Bildungseinrichtungen und nicht Betreuungsanstalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Aber sonst bin ich da voll bei Ihnen.

Nur eine kurze Frage: Sind denn auch Ihre Länder bei Ihnen, zum Beispiel Bayern, das derzeit 61,4 Prozent der Gute-KiTa-Gelder in Beitragsfreiheit statt in Qualität steckt, also genau das Gegenteil von dem macht, was Sie hier propagieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Sönke Rix [SPD]: Aha!)

Bayern will im Bundesrat übrigens die Verwendungsquote streichen, also genau den Punkt, mit dem wir im Gesetz festlegen wollen, dass der überwiegende Teil der Gelder in Qualität fließen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Damit zeigt sich: Bayern macht nicht nur im Moment exakt das Gegenteil dessen, was Sie hier fordern, sondern will das auch in Zukunft tun.

Wo wir schon bei Bayern sind:

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Der Neid ist unfassbar! Das reichste Bundesland!)

Mir ist vollkommen schleierhaft, wie Sie hier so große Töne spucken können, dass der Bund doch bitte, bitte mehr für Bildungsgerechtigkeit tun soll, während Sie gleichzeitig im CSU-geführten Bayern die Sozialstaffelung der Elternbeiträge aus dem KiTa-Qualitätsgesetz rausstreichen wollen. Die Regelung, die sicherstellt, dass alle Kinder Zugang zu frühkindlicher Bildung haben, wollen Sie rausstreichen. Das, was Sie hier machen, ist heuchlerisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Als Berlinerin eine so große Klappe!)

Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Zugang zu frühkindlicher Bildung haben und dass Sprachförderung und Qualität in der frühkindlichen Bildung endlich gesetzlich abgesichert werden. Das machen wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist ein Rohrkrepierer! Das wissen Sie jetzt schon! Das wird ein Rohrkrepierer werden! Und das als Berlinerin, wo nichts läuft!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)