Rede von Renate Künast Digitale Dienste

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Das Netz hat uns versprochen: Wir verbinden Menschen. „We are connecting people“ war die große Aussage. Heute stellen wir fest: Das stimmt nur noch zu einem Teil; wir können es so nutzen. Aber wahr ist auch: Es ist der Ort, wo sich Hass organisiert, wo es Fake News, Fake-Zitate, Deep Fakes gibt – da werden Frauenköpfe auf Pornobilder gesetzt, auch bei Politikerinnen –, wo ein internationaler Cyberwar stattfindet und von dem man heute sagen muss: Das Netz verbindet nicht nur Menschen, sondern diese Jugend ist einer Härte ausgesetzt, einer Abwertung, einer Irritation, wie es vielleicht keine Jugend vorher erlebt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Knut Gerschau [FDP])

Ich sage das so, weil es hier um die Entwicklung von Individuen geht, meine Damen und Herren, die ordentlich aufwachsen müssen, keine Angst haben müssen vor Mobbing, Hass und Ähnlichem. Alle Menschen müssen sich für dieses Land engagieren können, weil es nicht nur um die drei Gewalten geht, sondern es müssen wirklich alle den Mut und den Raum haben können, sich zu engagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es geht am Ende auch um die Verteidigung demokratischer Prinzipien.

Wir wissen ja, ich sage mal, von Trump und seinen Leuten, von Steve Bannon, von Hedgefonds-Managern bis zu den Trollfabriken aus Russland: Überall wird agitiert, und manche haben sogar ihre Vertreter hier im Deutschen Bundestag. Wir müssen die Demokratie verteidigen, meine Damen und Herren. Und ich muss sagen: Wenn ich die AfD heute gehört habe, brauche ich keine Begründung mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Ich sage in Richtung CDU: Ihr kleinteiliges Mimimi, ohne hier groß auch Rechtsextremismus und Ähnliches und die Gefährdung der Demokratie zu benennen, finde ich, ehrlich gesagt, bei diesem Thema nicht angemessen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will aber in Richtung Bundesjustizministerium hinzufügen: Mir fehlt eines. Wir brauchen nicht nur die Umsetzung dieses Gesetzes, sondern ich möchte jetzt wirklich zeitnah den nächsten Schritt sehen, nämlich den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da geht es darum, Lücken zu schließen. Da geht es darum, dem Individuum die Möglichkeit zu geben, bessere Auskunftsrechte zu bekommen und Verfahren durchzuführen. Da geht es auch darum, dass wir endlich das Instrument bekommen, Account-Sperren per richterlicher Entscheidung zu ermöglichen, meine Damen und Herren.

Was analog gilt, muss auch digital gelten. Wir brauchen endlich Rechtsdurchsetzungsmittel. Deshalb ans BMJ gerichtet: Machen Sie bitte diesen Teil der Hausaufgaben zeitnah.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.

(Beifall bei der CDU/CSU)