Rede von Dr. Franziska Krumwiede-Steiner Ehen mit Minderjährigen
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es in hohem Maße unredlich, dass die CDU/CSU hier nichts Besseres zu tun hat, als die Ampel vorzuführen, anstatt an einer guten Regelung, an einer kinderrechtsorientierten Regelung für das Gesetz teilzuhaben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Jetzt werden Sie mal bitte nicht wehleidig! Das ist ja ein ganz unangenehmer Auftritt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Krings?
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich lasse eine Zwischenfrage zu.
Dr. Günter Krings (CDU/CSU):
Es ist sehr freundlich von Ihnen, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der Kollege Müller hat ja bereits auf die Meldung der Agentur AFP vom gestrigen Tag hingewiesen. Da heißt es, ein Sprecher des Justizministeriums habe gesagt, man habe sich geeinigt. Der Sprecher teilte auch mit, der geplante Regelungsansatz sei – ich zitiere – „mit den Regierungsfraktionen abgestimmt“. Deshalb meine zweigeteilte Frage: Wissen Sie, was der Inhalt dieser Einigung ist, und, wenn nicht, was ja sein kann, wissen Sie, wer aus Ihrer Fraktion denn derjenige oder diejenige war, mit dem oder der das Ganze abgestimmt worden ist?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wenn Sie die Meldungen aus der „SZ“ von vor einer Stunde gelesen hätten, wüssten Sie, dass Konstantin von Notz eine Pressemitteilung herausgegeben hat, dass der Gesetzentwurf gerade vom Bundesjustizministerium geklärt wird und dass der Text dort vorliegt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Ich denke, der ist geklärt! – Zuruf von der CDU/CSU: Klingt nicht nach Einigung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Fahren Sie in Ihrer Rede fort.
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Lesen Sie doch bitte die Zeitung!
(Zurufe von der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Ihre Redezeit geht weiter, Frau Krumwiede-Steiner.
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Meine Redezeit läuft. – Ich versuche jetzt, dem Ernst der Lage wieder gerecht zu werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Die sogenannte Frühehe ist ein globales und altes Phänomen, und das ist sie einerseits, aber eben auch andererseits. Einerseits gibt es sie bis heute in vielen Ländern, auch in europäischen. Andererseits beruht die Frühehe – und man darf im 21. Jahrhundert auch kritisch die Ehe an sich in dieses „andererseits“ einfügen – auf einer patriarchalen Tradition. Das bedeutet, dass Frühehen Kinderrechte berühren. Im Kern geht es aber um die Rechte von Mädchen.
Die Regelung, die hier getroffen werden muss, ist nur auf den ersten Blick einfach. Deshalb ist es gut, dass die Ampelkoalition sich die nötige Zeit nimmt, um mit Bedacht eine gemeinsame, eine verfassungsfeste Regelung im Sinne der Betroffenen zu finden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Und liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie 2017 eine bessere Regelung getroffen hätten, müssten wir heute nicht nachbessern.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])
Aus diesem Grund ist es falsch, uns vorzuwerfen, dass wir die Debatte mit Sorgfalt führen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Als Grüne wollen wir Mädchen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Aber genauso wichtig ist es, sich die Lebensrealitäten von betroffenen Mädchen genau anzuschauen, und das geht am besten im Einzelfall. Im Einzelfall kann das Kindeswohl als zentrale Messlatte angelegt werden. Laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte führt die pauschale Nichtigkeit von Frühehen dazu, dass aus einer Ehe, die nach deutschem Recht juristisch nie bestanden hat, keine Pflichten für den Mann entstehen. Die Betroffenen werden in ihrem sozialen und rechtlichen Status verletzt – das haben wir heute oft gehört – und verlieren Ansprüche, wie etwa auf Unterhalt. Gerade die zu schützende minderjährige Ehefrau steht dadurch schlechter da. Deswegen ist es wichtig, dass die Betroffenen Gehör finden und dass wir uns ihre individuelle Lebenssituation anschauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Mehr noch: Mädchen brauchen weltweit bessere Möglichkeiten auf ein Leben in Sicherheit und Frieden, auf Gleichberechtigung und Gleichbehandlung. Wir Grüne kämpfen seit Jahren dafür, dass Kinderrechte ins Grundgesetz kommen. Und wir kämpfen gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie schaffen es doch noch nicht mal einfachgesetzlich, Kinderrechte durchzusetzen! Sie wollen sie ins Grundgesetz aufnehmen? Das ist doch lächerlich!)
Bei der nun anstehenden Kindschaftsrechtsreform werden wir genau auf die Regelungen zur häuslichen Gewalt vor Familiengerichten schauen.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir arbeiten an einer Welt, in der Frauen zu sichtbaren Heldinnen ihrer eigenen Geschichte werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie tun gar nichts!)