Rede von Dr. Sebastian Schäfer Ernährung und Landwirtschaft

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein besonderes Haushaltsverfahren hinter uns.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Selber schuld!)

Da war sicherlich historisch. Aber das darf sich so nicht wiederholen, das war alles andere als hilfreich für unser Land.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Ja, selber schuld!)

Jetzt schließen wir den Haushalt endlich ab und können trotz allem viel Positives feststellen: Unsere Landwirtinnen und Landwirte produzieren unsere Nahrung. Sie sind im besten Sinne systemrelevant.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mit der Erhöhung des Plafonds setzen wir ein deutliches Zeichen. Doch nicht nur eine Mittelerhöhung allein, sondern vor allem die Ziel- und Wirkungsorientierung der Maßnahmen sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Branche.

Wir haben mehr Mittel für die GAK erreicht. Das wichtigste nationale Förderinstrument für die Land- und Forstwirtschaft, für den Küstenschutz und für die Entwicklung ländlicher Räume erhält über 190 Millionen Euro mehr, als im Regierungsentwurf vorgesehen war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Und es gibt ein neues, innovatives Chancenprogramm für Höfe, die von Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung pflanzlicher Lebensmittel umstellen wollen. Wir geben jetzt auch 1 Milliarde Euro für die Zukunft der Tierhaltung frei. Mit dem Tierwohl-Cent könnten wir das noch deutlich erhöhen. Das werden wir in der Koalition in den nächsten Monaten weiter besprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Entscheidungen, auch zum Abbau von Subventionen, dürfen nicht über Nacht getroffen werden.

(Zuruf des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Das wurde im Januar zu Recht korrigiert, und am Ende haben wir für den Etat gute, zukunftsorientierte und tragbare Lösungen gefunden. Wir müssen Planungssicherheit gewährleisten, gerade in unsicheren Zeiten. Ich hoffe, das haben jetzt alle verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Aber die Debatten sind natürlich nicht zu Ende. Wer zurück zum Gestern will, wird scheitern. Die jahrzehntelange rückwärtsgewandte Agrarpolitik der Union hat dazu geführt,

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „16 Jahre“! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Die Versorgungssicherheit war gegeben!)

dass Hunderttausende Landwirtinnen und Landwirte aufgeben mussten, dass wir einem großen Biodiversitätsverlust gegenüberstehen,

(Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])

dass der Kosten- und Abhängigkeitsdruck der marktmächtigen Supermarktketten und Lebensmittelkonzerne hingenommen wurde, dass unser Grundwasser durch Überdüngung Schaden genommen hat.

Allein die Versäumnisse in der Düngepolitik, maßgeblich von der Unionsfraktion zu verantworten,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

haben zu Umweltproblemen und zu erheblicher Planungsunsicherheit für unsere Bauern geführt. Erst Anfang letzten Jahres wurde, durch diese Bundesregierung, das seit zehn Jahren laufende Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland abgewendet und massive Strafzahlungen, die dem Bundeshaushalt drohten, abgewehrt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu schweigt die Union!)

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich dazu Dr. Hermann Onko Aeikens, den ehemaligen Staatssekretär von Frau Klöckner und langjährigen Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, aus seinem aktuellen, sehr empfehlenswerten Buch: Die Politik hätte früher und konsequenter handeln müssen. Einmal mehr zeigt sich: Verzögertes politisches Handeln geht auf Kosten der Betroffenen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Hätten Sie mal früher draufkommen können!)

Viele Wünsche und Forderungen, die an die Landwirtschaft herangetragen werden, sind getrieben durch geänderte Präferenzen am Markt, durch die Klima- und Biodiversitätskrise oder durch Kriegs- und Krisenfolgen auf dem Weltmarkt. Vieles hat gleichzeitig eine wissenschaftlich fundierte Begründung. Denkt man zum Beispiel an die angesprochene Nitratbelastung des Grundwassers oder das Artensterben: Das müssen wir gemeinsam mit allen Beteiligten immer wieder offen diskutieren.

(Beifall des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Oder mit Aeikens: Wissenschaftliche Erkenntnisse lassen sich nicht durch Lobbyarbeit entkräften, sondern es müssen gemeinsam mit der Politik Wege zur adäquaten Problemlösung gefunden werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)