Rede von Denise Loop Internationaler Frauentag

Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer vielfältigen Demokratie gehört, dass alle Menschen ihre Meinung frei äußern können – frei von Angst vor Gewalt. Für Frauen und queere Menschen ist die Realität oft eine andere. Ein Drittel aller jungen Frauen erfährt Hass und Gewalt im Netz. Offline sind sie Belästigungen und Angriffen ausgesetzt. Dies hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Betroffenen, sondern bedroht auch unsere Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Denn Gewalt und Hass führen zu einem Rückzug von Frauen aus dem politischen Diskurs. Und das dürfen wir nicht hinnehmen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Yvonne Magwas [CDU/CSU])

Unsere Demokratie muss sich daran messen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts gleichberechtigt teilhaben.

Frauenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie wurden und werden erkämpft, und wir müssen sie verteidigen. Wir sehen momentan weltweit, wie autoritäre Regierungen die Rechte von Frauen einschränken. Selbst in Deutschland sehen wir, dass antifeministische Positionen immer stärker werden. Das zeigt sich in der Debatte um körperliche Selbstbestimmung, in der Mobilisierung gegen eine angebliche Gender-Ideologie und leider auch in den steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt. Auch das gefährdet unsere Demokratie. Wir stellen uns diesen rückwärtsgerichteten Tendenzen entschlossen entgegen:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und das Familienpflegezeitgesetz.

Wir sorgen endlich für eine rechtliche Gleichstellung von lesbischen Eltern durch ein reformiertes Abstammungsrecht.

(Abg. Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke] begibt sich zu Abg. Bijan Djir-Sarai [FDP] – Unruhe beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der FDP)

Und wir werden entschieden gegen Gewalt an Frauen durch die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Bärbel Bas:

Frau Kollegin, ich habe Ihre Redezeit angehalten, weil ich kurz diesen Tumult, der sich in den Reihen abspielt, aufhalten möchte.

(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Der Kollege könnte sich ja mal entschuldigen!)

– Vielleicht klären Sie das noch mal bilateral. Dass der Kollege vorhin unparlamentarisch war, das habe ich ihm von hier vorn aus schon gesagt. Auch wenn er sich schnell entschuldigt hat; das ist so.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das war eine blöde Frage!)

Aber jetzt kommen wir wieder zur Debatte zurück, und die Kollegin hat das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da gibt es überhaupt nichts zu entschuldigen! Und das war auch nicht unparlamentarisch! Wir sind doch hier nicht im Kindergarten!)

Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Mit all diesen Maßnahmen kämpfen wir gleichzeitig für die Rechte von Frauen und queeren Menschen, für mehr Gleichberechtigung und damit letztendlich für unsere Demokratie. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass Frauenhass die demokratische Debatte vergiftet und die Rechte von Frauen einschränkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anke Hennig [SPD])

Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns gemeinsam für eine vielfältige und offene Demokratie streiten und uns für gelebte Gleichberechtigung einsetzen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Annette Widmann-Mauz.

(Beifall bei der CDU/CSU)