Rede von Marcel Emmerich Kriminalität
Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach solchen Redebeiträgen wie gerade eben ist es immer wichtig, wieder zur Versachlichung der Debatte zurückzukommen und sich auf das Thema, um das es geht, zu konzentrieren und nicht irgendwelche rechten Parolen hier in diesem Hohen Hause zu schwingen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Um es gleich zu Beginn ganz klar zu sagen: Wer Straftaten und Gewalttaten verübt, den Rechtsstaat und unsere demokratischen Institutionen ablehnt, Polizei und Behörden bedroht, muss Konsequenzen zu spüren bekommen. Die Menschen erwarten, dass wir für Sicherheit in diesem Land sorgen. Daran arbeiten wir. Und dazu gehört auch, dass wir über das Phänomen der sogenannten Clankriminalität sprechen und die daraus entstehenden Gefahren ernst nehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])
Kriminelle verschiedenster Herkünfte nutzen ihre Familien als Schutzschild für ihre Aktivitäten. Doch die Annahme, dass allein der Nachname auf kriminelle Verbindungen verweist, ist diskriminierend.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Meine Damen und Herren, wir brauchen auch mehr Sensibilität in der Debatte. Ein unbescholtener Bürger, eine unbescholtene Bürgerin darf nicht sanktioniert werden, nur weil ein Verwandter oder eine Verwandte möglicherweise eine Straftat begangen hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft, und es darf in Deutschland auch keine Sippenhaft geben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wenn man sich jetzt den Antrag der CDU/CSU-Fraktion anschaut, dann stellt man fest, dass von Prävention überhaupt keine Rede ist. Das ist aber auch ein ganz, ganz wesentlicher Punkt.
(Beifall des Abg. Dirk Wiese [SPD] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Über den Punkt sind wir hinweg!)
Dazu gehört eine gute Daseinsvorsorge, dazu gehört eine gute Infrastruktur, dazu gehört auch, dass Kommunen – vor allem klamme Kommunen – finanzielle Unterstützung bekommen, dazu gehört eine gute Sozialarbeit, die Jugendliche in den Blick nimmt, die zum Beispiel mit Eigentumsdelikten polizeilich aufgefallen sind oder deren Lebensumstände in dieser Hinsicht risikobehaftet sind. Das ist ganz wichtig.
Aber ich kann Ihnen von der CDU/CSU-Fraktion auch sagen, warum in Ihrem Antrag nichts zum Thema „Integration und Prävention“ steht:
(Nina Warken [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Haben Sie ihn gelesen? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil es sie nicht interessiert!)
Clankriminalität ist auch Ergebnis Ihrer gescheiterten CDU-Integrationspolitik in den letzten Dekaden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD])
Denn Sie wollten nicht wahrhaben, dass dieses Land ein Einwanderungsland ist.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Nina Warken [CDU/CSU]: Warum kürzen Sie denn Mittel im Haushalt?)
Stattdessen haben Sie manche Gruppen in diesem Land sehenden Auges in eine Parallelwelt abgleiten lassen, weil Sie den Menschen hier in Deutschland keine Perspektive geben und sie lieber ausgrenzen wollten. Und das tun Sie noch heute. Sie haben nichts gelernt.
Egal ob es um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht, das Chancen-Aufenthaltsrecht, das Geduldeten in Deutschland eine Perspektive gibt, oder um die Frage des Staatsangehörigkeitsrechts: Immer, wenn es darum geht, Menschen, die nicht Müller oder Merz heißen, eine Zukunft hier in diesem Land zu ermöglichen, dann verlassen Sie den Tisch. Stattdessen verbreitet Friedrich Merz lieber irgendwelche Unwahrheiten über Geflüchtete und ihre Zahnversorgung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Beschäftigen Sie sich mal mit der Rechtslage!)
Das muss man sich mal vor Augen halten: Sogar die Bundeszahnärztekammer – ich kannte die gar nicht – hat sich bei X auf diese Debatte eingelassen und gesagt:
„Richtig ist: Bei uns erhalten alle, die zahnmedizinische Hilfe benötigen, einen Termin. Wer (Zahn-)Mediziner:in wird, stellt sein Leben in den Dienst der Menschen.“
Dann war es Ihnen auch selbst so peinlich, dass Sie ein Video mit diesem Ausschnitt gepostet haben und eins ohne.
(Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Was hat denn das mit Clankriminalität zu tun? Das hat gar nichts mit dem Thema zu tun!)
Also, Sie sind da vollkommen auf dem falschen Dampfer. Ich möchte ganz klar sagen: Integration und Prävention sind ganz entscheidende Schlüssel im Kampf gegen Clankriminalität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nur weil das Wort „Clankriminalität“ fällt, ist das noch lange nicht zum Thema!)
Wenn wir über Organisierte Kriminalität sprechen, dann geht es auch darum, wie wir die Finanzermittlungen verstärken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das Bundesfinanzministerium arbeitet gerade an der Einrichtung einer Bundesbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Diesen Weg begrüßen wir. Es ist aber auch ganz wichtig, dass diese Behörde dann die entsprechenden Aufklärungsmöglichkeiten hat, wenn es um verdächtiges Vermögen geht; auch dazu bedarf es eines Entwurfs aus der Bundesregierung. Da müssen wir in die Puschen kommen, um beim Thema „Organisierte Kriminalität“ wirklich schlagkräftig und entschlossen agieren zu können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
In Ihrem Antrag verweisen Sie ja auch auf die Vermögensabschöpfung. Es ist gut, dass Sie da konstruktiv unterwegs sind und jetzt Dinge fordern, die Sie früher abgelehnt haben wie kalten Kaffee; also, das muss man an dieser Stelle auch sagen. Und was ganz wichtig ist: Wir als Ampelfraktionen haben das Thema Clankriminalität auf dem Schirm. Wir nehmen es ernst, wir sorgen für öffentliche Sicherheit in diesem Land.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Martina Renner.
(Beifall bei der LINKEN)