Rede von Dr. Franziska Brantner Künstliche Intelligenz
Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist Schlüssel und Zukunftstechnologie. Sie wird für unseren Wohlstand entscheidend sein. Die Stichworte sind genannt: „Fachkräftemangel“, aber auch „Klimaschutz“. Bei all diesen Punkten kann und wird KI helfen. Und: Wir wollen, dass KI aus Europa für Europa und für die Welt von Nutzen ist. Das ist unser Ziel, da wollen wir mitspielen, und das ist die Aufgabe, die wir haben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Kemmer und Frau Schön, in Ihrem Antrag und auch in Ihren Reden nennen Sie immer wieder Zahlen, die belegen, was es in den USA und was es in China gibt. Ich habe von Ihnen kein Wort darüber gehört, was wir in Deutschland Tolles haben. Wir haben deutsche KI-Player. Einer davon ist in meiner Heimat Heidelberg: Aleph Alpha. Großartig!
(Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU])
Nennen Sie doch mal all die tollen Unternehmen! Lassen Sie uns diese Unternehmen doch mal stärken, statt nur zu lamentieren, was alles vielleicht noch nicht perfekt ist. Ich finde, wir haben hier Stärken. Die gilt es weiter voranzubringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Natürlich ist es so, dass die KI auch Risiken hat. Man muss sich doch nur mal ansehen, was gerade im Hinblick auf den grausamen Angriffskrieg der Hamas gegen Israel in den sozialen Medien passiert und welche Fake News dort laufen. Da muss man sich die Frage stellen: Was passiert eigentlich, wenn da noch KI on top kommt,
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ganz genau!)
und wie können wir uns davor schützen? Es ist eine Anforderung an uns alle, hierauf Antworten zu finden.
Deswegen wählen wir als Regierung auch den risikobasierten Ansatz, und das ist richtig. Wir sagen damit: Es gibt Dinge, die wir als Demokraten nicht wollen, nämlich Social Scoring; aber es gibt auch ganz viel, was wir wollen. Wir wollen ganz viel in der KI ermöglichen, und dafür müssen wir ebendiesen risikobasierten Ansatz voranbringen.
Und wir haben als Bundesregierung eine Positionierung zu General Purpose AI. Im Gegensatz zu vielen anderen haben wir als Regierung eine und bringen sie aktiv ein. Trotz einer – man könnte es fast so nennen – Tripelfederführung, die in der Regierung sonst nicht immer so einfach ist, haben wir hier eine dezidierte Position. Schwerpunkt ist die Anwendung, diese aber auch risikobasiert, bei der Entwicklung nur verbindliche Selbstregulierung. Das ist die Position der Bundesregierung, und die wird in Brüssel eingebracht. Zweitens: Dopplungen vermeiden. Das haben wir von Anfang an gesagt. Dafür haben wir sogar noch mal eine eigene Protokollerklärung gemacht.
Und dann haben Sie in Ihrem Antrag, Frau Kemmer und Frau Schön, formuliert – komplett zu Recht –: Bitte nicht wieder eine Antwortverteilung auf die Bundesländer wie bei der Datenschutz-Grundverordnung! – Da kann ich nur sagen: Ja, hätten Sie es mal damals besser gemacht.
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Zum Glück haben wir das schon lange nicht mehr umgesetzt, auch bei anderen Sachen nicht wie dem DSA, der kommen wird. Wir haben das auch nicht vor bei der KI. Aber gut, dass Sie jetzt realisieren, dass diese Verteilung keine gute Aktion war.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
In Ihrem Antrag fordern Sie einerseits: „Bitte keine starke europäische Behörde, die das überwacht!“,
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich auch nicht verstanden!)
und gleichzeitig schreiben Sie: „Das darf aber nicht dazu führen, dass es in den nationalen Mitgliedstaaten einzelne Behörden und einzelne Auslegungen gibt.“
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Ja, Sie können nicht beides haben. Sie müssen sich schon entscheiden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Vorteil einer europäischen Regulierung ist ja genau der, dass wir nicht 27 unterschiedliche nationale Gesetze und Anwendungen dazu haben, sondern hoffentlich eine gemeinsame europäische, die unseren europäischen Akteuren ermöglicht, hier in diesem Raum innovativ zu sein und aktiv daran teilzuhaben und voranzukommen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir sind als Bundesregierung nicht blind für die Risiken. Wir ignorieren sie auch nicht. Aber ich bitte alle darum: Können wir einmal uns die Chancen nicht durch die Angst vor den Risiken kaputt machen lassen!
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Einmal zu sagen: Wir nutzen die Chancen, statt immer nur die Chancen gegen die Risiken auszuspielen. Einmal zu sagen: Wir machen eine kluge Regulierung der Risiken,
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
weil sie existieren, und gleichzeitig wollen wir mit voller Kraft die Chancen nutzen,
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Klären Sie das doch intern bei den Grünen mal!)
weil darin ein Teil der Zukunft unseres Landes liegt. Und die werden wir gemeinsam in der Ampel auch gut voranbringen.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Maximilian Funke-Kaiser ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)