Rede von Maik Außendorf Laden elektronischer Geräte

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schön, dass wir uns alle hier einig sind und uns gemeinsam freuen, dass wir es mit der Novelle des Funkanlagengesetzes schaffen, für ein einheitliches Ladekabel zu sorgen. Das freut mich außerordentlich.

Das ist nicht nur gut für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern das ist natürlich auch gut für die Umwelt; denn das ist ressourcenschonend, das ist nachhaltig. Und das ist auch gut für die Wirtschaft; denn klare Standards erleichtern das Produktdesign und machen Produkte am Ende günstiger, weil das Ladegerät in dem Fall entfällt. Das hilft uns also allen weiter.

Jetzt finde ich aber auch interessant: Wir haben ja im vorangegangenen TOP über Bürokratieabbau debattiert, und selten wurde eine bürokratische Maßnahme aus der EU so gefeiert wie diese Novelle zum Ladekabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Nicole Bauer [FDP] und Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Das muss man auch mal feststellen. Bürokratie ist nämlich nicht immer nur böse, wie das von der rechten Seite hier oft behauptet wird, sondern es kommt darauf an, was sie regelt, wie sie es regelt und dass sie es gut regelt. Deswegen sind wir an der Stelle froh, dass es diese Regelung gibt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte das auch noch mal in den Kontext europäischer Regelungen im Digitalbereich stellen. Wir haben da auf europäischer Ebene viele Regelungen getroffen, die den Menschen helfen, zum Beispiel den Digital Services Act. Er regelt den Umgang von großen Konzernen, marktmächtigen Konzernen mit uns Konsumentinnen und Verbrauchern, und das hilft den Menschen unglaublich.

Wir haben den AI Act. Er reguliert den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Das hilft Unternehmen, vor allen Dingen mittelständischen und kleinen Unternehmen, nach gegebenen Standards und Vorgaben rechtssicher zu produzieren und ihre Produkte dann auf den Markt zu bringen.

Ich komme zum Schluss und fasse das noch mal zusammen: Bürokratieabbau ist gut. Wenn Bürokratie Falsches regelt, dann bauen wir sie ab, und das machen wir praxisnah. Das Ministerium hat das mit Praxischecks im Bereich PV, im Bereich Unternehmensgründung schon durchexerziert. Dann wird Bürokratie abgebaut.

An anderer Stelle müssen wir gute Regeln setzen, im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft, im Sinne der Konsumentinnen und Verbraucher, damit die Wirtschaft auch in Zukunft nachhaltig arbeiten und für unseren Wohlstand sorgen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Lena Werner [SPD] und Konstantin Kuhle [FDP])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Damit schließe ich die Aussprache.