Rede von Dr. Franziska Brantner Mercosur

Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen weltweit gemeinsam mit unseren Partnern die grünen Wertschöpfungsketten der Zukunft aufbauen, und dafür sind Klimaschutz und Handel untrennbar miteinander verbunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Auch angesichts der geopolitisch angespannten Zeit müssen und wollen wir uns der Welt zuwenden und die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern stärken. Es ist daher wichtig und richtig, dass wir als Bundesregierung uns Lateinamerika und insbesondere den Mercosur-Staaten als Werte- und Wirtschaftspartner wieder besonders zuwenden.

Ich war bereits letzten Sommer in Argentinien, um auch hier für die Mercosur-Verhandlungen wieder Gespräche zu führen, weil das Mercosur-Abkommen als Teil unserer Diversifizierungsstrategie und auch als Teil der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union eine herausragende Rolle spielt. Wir setzen uns für die Ratifizierung des Abkommens ein, aber mit überprüfbarem verbindlichem Schutz von Umwelt, Sozial- und Menschenrechten und mit einer durchsetzbaren Zusatzvereinbarung, um die grüne Lunge unserer Erde zu erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Dass die EU und die Mercosur-Staaten bei dem Handelsabkommen in den letzten Jahren nicht vorangekommen sind, lag nicht zuletzt an der massiven und unkontrollierten Entwaldung, vor allem im Amazonasgebiet unter dem rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro. Den Regierungswechsel unter dem demokratischen Präsidenten Lula müssen wir jetzt als Chance nutzen. Dafür brauchen wir ein klares Commitment der Mercosur-Staaten, dass der Handel mit der EU nicht zulasten des Regenwaldes und der Natur und der Menschen vor Ort geht. Wir werden aber auch unseren Beitrag dazu leisten, dass dies finanziell möglich ist. Das ist auf der Gegenseite unsere Verantwortung, hier unseren Beitrag zu leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen, dass wir viel gemeinsam haben bei Energie und bei Rohstoffen, um hier tolle neue gemeinsame Projekte voranzubringen. Es ist für unsere deutsche Industrie die Chance, zu zeigen, dass wir nachhaltigen Rohstoffabbau können, dass wir umweltschonend arbeiten können, mit den indigenen Völkern umgehen können – und das demokratisch, sozial und nachhaltig. Das ist eine riesige Chance für unsere Industrie, die Technologien dafür zu liefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir arbeiten dazu eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission, mit den anderen Mitgliedstaaten, um hier schnell und zügig Lösungen zu finden.

Wir fliegen am Wochenende nach Brasilien und Argentinien – ich habe die große Ehre, mit dem Bundeskanzler mitzureisen –, und wir werden dazu Gespräche führen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unseren südamerikanischen Partnern die grünen Märkte der Zukunft schaffen, unseren Wohlstand in unseren Demokratien erneuern und zeigen, was in uns steckt, wenn wir zusammenarbeiten.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Alexander Ulrich spricht für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)