Rede von Kassem Taher Saleh Namensrecht

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal fehlt es an Beispielen, um die eine oder andere Absurdität des deutschen Rechts zu verdeutlichen. Ich bin ein konkretes Beispiel für das deutsche Namensrecht. Mein Name ist Kassem Taher Saleh. Auf meinem Führerschein oder auf meinem Diplomzeugnis habe ich zwei Nachnamen, so wie es auch korrekt ist: Taher Saleh. Auf meinem Personalausweis trage ich den Vornamen Kassem Taher Saleh und als Nachnamen noch mal Saleh.

Warum? Bei meiner Einbürgerung 2018 durfte ich nicht meinen irakischen Nachnamen Taher Saleh übernehmen, weil das im deutschen Namensrecht ohne Bindestrich nicht funktioniert – zumindest nicht für mich oder andere Menschen außerhalb der Europäischen Union. Bei Einbürgerungen von Spaniern, von Dänen, von Italienern ist es aber wiederum kein Problem, die zwei Nachnamen ohne Bindestrich mit in den deutschen Pass zu übernehmen. María Lopez Gallego kann ihren Namen also korrekt führen, ein Kassem Taher Saleh nicht.

Viele Menschen in unserer Nation haben Schwierigkeiten damit, dass ihr Name anerkannt wird. Bei jedem Interview, bei jedem Termin, bei vielen Telefonaten muss ich klarstellen, dass ich zwei Nachnamen habe. Ich sage: Das neue Namensrecht ist auch ein Antidiskriminierungsrecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, der eigene Name ist ein Identifikationspunkt. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, mit dem eigenen Namen angesprochen zu werden. Das gilt auch für Minderheiten, unter anderem für Sorbinnen und Sorben in Sachsen oder in Brandenburg. Der Name ist ein Stück der eigenen Biografie. Ich freue mich, dass wir heute Menschen ermöglichen, ihren Namen selbstbestimmt zu verankern. So sieht ein modernes Deutschland aus.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Taher Saleh. – Ich rufe nunmehr auf den fraktionslosen SSW-Abgeordneten Stefan Seidler.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU])