Rede von Renate Künast Sanktionen gegen Russland und Belarus
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich kriege das, was Sie auch kriegen, die sogenannten Diäten, Herr Kollege.
(Stephan Brandner [AfD]: Ah, gucken Sie mal an!)
– Ja, gucken Sie mal an.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will etwas zu meinem Vorredner sagen. Wenn Sie hier sagen, Ihre Standards seien die deutschen, glaubt das kein Mensch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das glaubt kein Mensch. Sie sagen doch immer, alles sei hier falsch; Sie reden immer pro Russland, pro China.
(Karsten Hilse [AfD]: Niemand redet pro Russland!)
Sie sagen, Ihre Politik sei so toll auf die Bauern ausgerichtet. In Ihrem Programm steht, dass Sie den Bauern sämtliche Subventionen streichen wollen. Warum beklagen Sie dann unser Vorgehen beim Agrardiesel? Das macht keinen Sinn. Als Letztes füge ich hinzu: Wenn irgendjemand in diesem Land das Wort „Vernunft“ schreibt, wird das bestimmt nicht mit den Buchstaben der AfD buchstabiert.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich will eines klar sagen zu dem Antrag der CDU/CSU: Gut, dass Sie ihn stellen und damit ein Thema adressieren, das uns alle bewegt und interessiert. Sie adressieren damit ein Thema, das auf europäischer Ebene längst seriös diskutiert wird. Ich halte daher Ihre sehr rabiaten Äußerungen – vollumfängliches Importverbot für Agrargüter, Düngemittel, Lebensmittel aus Russland und Belarus und sogar ein Exportverbot für Landmaschinen aus Deutschland nach Russland – für ein bisschen undifferenziert. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich glaube, dass die Debatte den richtigen Punkt trifft – deshalb wird ja in Brüssel über Sanktionen, Zölle und Ähnliches diskutiert –, dass man aber schon genauer hinsehen muss. Das heißt, dass man sehr genau nach den einzelnen Produktgruppen, um die es in diesem Bereich geht, differenziert. Dann muss man sich überlegen: Sind Sanktionen oder Zölle besser? Was hat die größere Wirkung? Wofür kriegt man eher eine Mehrheit?
Dann müssen wir uns zum Beispiel überlegen, welches Preissignal das für die europäischen Märkte bei den Düngemitteln aussendet. Das spricht noch nicht gegen Sanktionen. Aber wir müssen dann auch die Landwirte überzeugen. Wenn die Preise dann steigen und Düngemittel teurer sind, müssen wir – da würde ich mir Ihre Unterstützung wünschen – ein paar gute Programme auflegen, zum Beispiel für mehr Leguminosenanbau und Stickstoffbindung im Boden, anstatt GLÖZ abzuschaffen. Da müssen Sie sich bitte ganzheitlich bewegen, meine Herren.
Ich möchte auch eine Folgenabschätzung für Drittstaaten vornehmen und schauen, ob Produkte durch Deutschland durchgeleitet werden, die dann Ländern, in denen gehungert wird, ein Problem bereiten. Jetzt will ich niemanden in die Situation bringen, russisches Getreide zu essen, um den Hunger zu stillen. Aber wir müssen uns alles ansehen.
(Karsten Hilse [AfD]: Das ist ja menschenverachtend, was Sie da erzählen! Menschenverachtende Grüne!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich wollte damit sagen: Sie haben im Prinzip recht, aber die Situation ist komplexer. Wir müssen unseren eigenen Markt im Auge behalten. Wir sollten keine Alleingänge machen, sondern das Ganze seriös in Brüssel beraten.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Hermann Färber [CDU/CSU]: Das ist ja fast ein Kompliment!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank. – Sie können gleich noch mal zu Wort kommen. Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. Herr Kollege Rinck, Sie haben das Wort.