Rede von Harald Ebner Verwaltungsgerichtliche Verfahren im Infrastrukturbereich

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Sie haben Wort gehalten. Sie haben getan, was Sie versprochen haben: den Schwung rausgenommen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Aber Sie haben an der Sache vorbeigeredet. Die Anregungen der Sachverständigen wurden aufgenommen. Das ist wohl an Ihnen vorbeigegangen.

(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Offensichtlich! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie waren doch gar nicht dabei!)

Kolleginnen und Kollegen, „Planungsbeschleunigung richtig gemacht“ – ein Buch mit diesem Titel wäre wohl ein Bestseller im Bundestag. Die Union hat heute gezeigt, dass sie hier lieber wie die Axt im Walde agieren würde und dass für sie der Zweck jedes Mittel heiligt. Technische Infrastruktur auszubauen, funktioniert aber auf Dauer nur, wenn auch die grüne Infrastruktur, wenn unsere Ökosysteme als unsere Lebensgrundlagen dabei erhalten bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP])

Also müssen wir Planungs- und Verfahrensbeschleunigung hinbekommen, ohne Umweltstandards abzusenken.

Bei Planung und Bau der LNG-Terminals – das wurde gerade schon gesagt – konnte man sehen, wie das geht: mit Good Governance statt schlechter Deregulierung. Hier haben Ministerien und Behörden intensiv zusammengearbeitet, Personal konzentriert, gebündelt eingesetzt und Daten ausgetauscht. Hier wurde schnell gehandelt, ohne Umweltschutz substanziell zu reduzieren. Wir sehen also: Es braucht gute Personalbündelung, gutes Datenmanagement, und es braucht viele Fachkräfte, die die Vorhaben nicht nur genehmigen, sondern auch bauen.

Da setzen auch die Regelungen der heute zu beschließenden Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung an. Sie bündeln Personal – in dem Fall Richterinnen und Richter – so, dass Verfahren schneller bewältigt werden können.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Nein!)

– Doch.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Nein!)

Denn es ist klug, Ziele zu erreichen und unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Es ist klug, den Schutz der Ökosysteme, der grünen Infrastruktur, zu erhalten und den Zielkonflikt mit dem Ausbau der technischen Infrastruktur nicht auf deren Rücken auszutragen.

Fast 1 Million Tier- und Pflanzenarten auf dieser Welt sind vom Aussterben bedroht. Das zwingt uns zu klugen Lösungen beim Schnellerwerden. Dazu tragen die heutigen Änderungen im Wesentlichen bei, und sie können auch beispielgebend sein für weitere Beschleunigungsbemühungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

So könnte eine Bund-Länder-Taskforce Lösungen finden, um vorhandenes Personal flexibel und schnell an den richtigen Stellen und Verfahren zu bündeln, gezielt dort einzusetzen, wo es benötigt wird. Da kann auch die Union konstruktiv mitarbeiten; dazu fordere ich Sie auf.

Auch die Beibehaltung guter Beteiligung dient dem Erfolg von Verfahren, dient der Akzeptanz vor Ort, dient der gesellschaftlichen Akzeptanz. Nur wenn wir die Zivilgesellschaft, einschließlich Umweltverbänden, ernsthaft einbeziehen, können wir ihre Akzeptanz erwarten. Das zahlt sich am Ende für Mensch und Natur aus. Und das machen wir mit dem heutigen Beschluss.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)