Rede von Dr. Julia Verlinden Wärmeplanung

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warme Wohnungen, Krankenhäuser und Schulen – das hat diese Koalition im letzten Winter sichergestellt. Das ist uns mit einem gemeinsamen Kraftakt gelungen,

(Zurufe von der AfD)

obwohl das Gas knapp war und die Preise in die Höhe geschossen sind aufgrund des russischen Angriffskriegs. Das ist uns auch deswegen gelungen, weil zahlreiche Menschen in dieser Gesellschaft mitgeholfen haben und freiwillig Energie gespart haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP])

Dieses Jahr haben wir das Fundament dafür gelegt, dass die Wohnungen künftig auch auf Dauer warm sind – bezahlbar und klimafreundlich. Denn wir haben einen ganz wichtigen Stein ins Rollen gebracht: eine kluge und in sich stimmige, runde Wärmepolitik – mit dem Dreiklang aus neuem Gebäudeenergiegesetz, besserer Förderung für den Heizungstausch und die energetische Gebäudesanierung sowie einem Planungsinstrument für Kommunen. Und all das tritt am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Denn diese drei Maßnahmen geben endlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das haben Sie von der Union in Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen. Diese Planungssicherheit und Verlässlichkeit gilt für die Menschen, für Industrie und Handwerk sowie für die Kommunen.

Ab Januar ist jede neu eingebaute Heizung auf Zukunft ausgerichtet. Verschiedene Technologien stehen zur Verfügung. Der Umstieg auf erneuerbare Wärme schützt die Verbraucher/-innen vor künftig stark steigenden Preisen von Öl und Gas. Und die Heizungsbranche hat Klarheit für ihre anstehenden Investitionen; das stärkt auch den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die neue Heizungstauschförderung unterstützt diejenigen stärker, die ein geringeres Einkommen haben. Bis zu 70 Prozent Zuschuss gibt es für die Kosten einer neuen Heizung. Es gibt mehr Zuschuss für diejenigen, die besonders rasch, nämlich im nächsten Jahr oder in den nächsten drei Jahren, handeln; das ist der Klimageschwindigkeitsbonus. Auch Kommunen und Vermieter/-innen profitieren von besseren Förderbedingungen.

Geschwindigkeit lohnt sich auch bei der Sanierung der Gebäude; denn in den nächsten zwei Jahren legen wir noch mal eine Schippe obendrauf bei der Förderung von Energieeffizienz. Das heißt, wir erhöhen zum Beispiel die Zuschüsse für den Austausch von Fenstern oder für die Dämmung von Fassade oder Dach. Und alle, deren Heizung noch gut funktioniert, die sich jetzt noch nicht für eine neue Heizung entscheiden wollen oder können, können selbstverständlich ihre alte Heizung weiter betreiben,

(Zurufe von der CDU/CSU)

und sie erhalten in ein paar Jahren von ihrer Kommune hilfreiche zusätzliche Informationen, ob zum Beispiel in ihrer Straße ein Wärmenetz geplant wird, an das die Haushalte angeschlossen werden können, sodass sie gar keine eigene Heizung mehr im Keller benötigen.

(Zuruf des Abg. Enak Ferlemann [CDU/CSU])

Dafür beschließen wir heute das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP])

In großen Städten haben die Menschen dann spätestens im Sommer 2026 Klarheit, in kleineren Kommunen bis zum Sommer 2028. Viele Orte haben ja mit der Wärmeplanung längst begonnen, und manche sind bereits fertig, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg.

Außerdem geben wir den Wärmenetzbetreibern die Aufgabe, mehr Abwärme zu recyceln und erneuerbare Energien in ihr Netz zu integrieren. Dadurch werden auch die Netze, die jetzt noch fossil betrieben werden, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Schritt für Schritt klimafreundlich.

Mit neuem Förderprogramm, Gebäudeenergiegesetz und kommunaler Wärmeplanung ist endlich das richtige Fundament gelegt für die wichtige Wärmepolitik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)