Unsere Zukunft ist Europa
- Mit den Europawahlen wird 2024 zu einem Schicksalsjahr für Europa: Wir wollen unsere Errungenschaften – Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Vielfalt – in ganz Europa verteidigen und die EU handlungsfähiger machen.
- Mehr denn je müssen wir uns dabei für die Stärkung der Demokratie einsetzen und uns vor ausländischer Einflussnahme sowie Desinformation schützen.
- Die Geschlossenheit der EU ist zentral, wenn es darum geht, unsere europäischen Werte zu verteidigen und unsere unverbrüchliche und dauerhafte Unterstützung der Ukraine zu garantieren. Zur Stabilisierung von Demokratie und Frieden auf unserem Kontinent wird die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten ein wichtiger Schritt – der mit Reformen der EU Hand in Hand gehen muss.
Am 9. Mai feiern wir den Europatag. Er markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung, mit der Robert Schuman, einer der Gründerväter der Europäischen Union, die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vorschlug. In seiner Erklärung von 1950 formulierte Schuman seine Ideen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frieden und die Einheit in Europa. Dieser Zusammenschluss legte den Grundstein für die Europäische Union, wie wir sie heute kennen: als Garantie für unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Die EU-Mitgliedstaaten verbindet dabei das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Diese gemeinsamen Ziele und Werte sind für uns das Fundament für ein gutes Leben und machen die Europäische Union auch jenseits ihrer Grenzen so attraktiv. Es sind Errungenschaften, die nicht selbstverständlich sind. Sie setzen gegenseitiges Vertrauen und gemeinsame Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten voraus. In Zeiten der inneren und äußeren Angriffe, von Krieg und Desinformationskampagnen zur Destabilisierung unserer Gesellschaften ist der Erhalt dieser Errungenschaften wichtiger denn je.
EU-Erweiterung: Eine Erfolgsgeschichte (mit Erfolgsrezept)?
Seit ihrer Gründung wurde die Europäische Union siebenmal erweitert. In der Rückschau haben die Erweiterungsrunden wesentlich zu mehr Stabilität, Frieden und Wohlstand in Europa beigetragen und waren damit eine strategische Investition in die Zukunft. Mit dem 20-jährigen Jubiläum der EU-Osterweiterung feiern wir 2024 einen weiteren Jahrestag, an dem wir uns daran erinnern, welche positiven politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen das Überwinden von Grenzen und das Zusammenwachsen innerhalb der Europäischen Union für so viele Bürgerinnen und Bürger hatte und weiterhin hat.
Die EU-Erweiterung ist eine Erfolgsgeschichte. Damit die EU mit ihrer Vergrößerung auch tatsächlich an Stärke gewinnt, sind jeweils konkrete Aufgaben zu erfüllen: Für die Beitrittsländer sind die Erweiterungsprozesse an politische und wirtschaftliche Bedingungen und vor allem an weitreichende Reformen geknüpft. Das gilt beispielsweise für die derzeitigen Beitrittskandidaten Ukraine, die Republik Moldau, Georgien oder die Staaten des Westlichen Balkans. Auch die Europäische Union selbst muss an sich arbeiten und ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse weiterentwickeln. Ein wichtiger Reformvorschlag ist beispielsweise die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips, um Blockaden durch die Vetos einzelner Staaten zu verhindern.
Geschlossene EU zur Stärkung und Verteidigung unserer Werte
Im Vorfeld der Europawahlen häufen sich derzeit EU-weit die Destabilisierungsversuche und Desinformationskampagnen. Neben ausländischer Einflussnahme nehmen auch Angriffe von innen durch radikale EU-skeptische und rechtsextreme Kräfte zu und stellen eine Gefahr für die Demokratien in Europa dar. Die Grenzen sind dabei fließend, wie die Nähe der AfD zu autokratischen Regimen zeigt. Wir sehen seit über zwei Jahren, dass Frieden auf europäischem Boden keine Selbstverständlichkeit ist, der russische Angriffskrieg in der Ukraine hält an und erfordert unsere beständige und unverbrüchliche Unterstützung der Ukrainer*innen. Putins Krieg ist dabei auch als Bedrohung gegen die westlichen Partner der Ukraine zu verstehen. In dieser Situation sind alle EU-Mitgliedstaaten gefordert, gemeinsam zu handeln - denn je geschlossener Europa auftritt, desto eher wird Putin einsehen müssen, dass seine Aggression von Beginn an zum Scheitern verurteilt war. Die Europäische Union muss ihre Stärke in ihrer Einheit finden und sich weiterhin wehrhaft gegen autokratische Machthaber zeigen, die unsere liberale, regelbasierte Ordnung in Europa abschaffen wollen. Dazu gehört auch eine gemeinsame Strategie im Umgang mit China, das zunehmend als Systemrivale und unfairer Wettbewerber in Erscheinung tritt. Der Einsatz für faire Wettbewerbsbedingungen und für eine starke, zukunftsfähige, klimafreundliche Wirtschaft in Europa, die unseren Wohlstand schützt, braucht genau jetzt noch mehr europäische Zusammenarbeit.