Nur mit Sparen kommen wir nicht aus der Krise. Diese Einsicht setzt sich immer mehr durch, nur Angela Merkel verweigert sich. Merkels Fiskalpakt ist aber zu einseitig, er muss ergänzt werden durch einen Wachstumspakt. Die Menschen brauchen neben den erforderlichen Einsparungen eine Perspektive auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung. Ein Gastbeitrag von Renate Künast in der FTD.
Nachhaltige Geldanlagen sind im Kommen. Nicht nur Privatpersonen, sondern auch viele Stiftungen sorgen sich um eine ethisch verantwortungsvolle Geldanlage. Gerade Investitionen in Rüstung, Atomenergie oder in die Exploration von Gas und Öl, die mit hohen Umweltschäden verbunden ist, möchten viele Investoren bei der Anlage ausschließen. Eine von uns in Auftrag gegebene Studie zeigt jedoch, dass viele Fonds nicht halten was sie versprechen.
Die Bundesregierung plädiert auf europäischer Ebene für ein Kernanliegen der Bankenlobby: Die Regeln für die Aufsicht der Institute sollen europaweit als sogenannte Maximalharmonisierung durchgesetzt werden. Damit wäre es einzelnen Mitgliedsstaaten verboten, strengere Anforderungen von den eigenen Banken zu verlangen.
Schwarz-Gelb fährt die Finanzierung und die Umsetzung der Energiewende gegen die Wand. Der dringend notwendige ökologische Umbau des Energiesystems erfordert zusätzliche Milliarden Investitionen. Doch der schwarz-gelbe Schattenhaushalt "Energie- und Klimafonds (EKF)" hat sich als folgenschwere Flop erwiesen und ist haushalts- und umweltpolitisch kontraproduktiv.
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt Angela Merkel und die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs rechtzeitig vor dem informellen Europäischen Rat morgen Abend: Ohne sozial-ökologisches Investitionsprogramm droht in vielen EU-Staaten eine verlorene Generation, die mit dem Gefühl von "sozialer Ausgrenzung, Nutzlosigkeit und Nichtstun" groß würde.
Die Verantwortung für die Gehaltssteigerung von Herrn Blessing trägt die schwarz-gelbe Koalition. Das ist keine Entscheidung, die nur in der Bank und durch den Aufsichtsrat getroffen werden konnte. Denn jetzt greift die Gesetzesänderung, die die Koalition 2010 extra mit Blick auf die Commerzbank vorgenommen hat.
Bankenrettung durch die EZB - Wem nützt’s? wem schadet’s? Gibt es bessere Alternativen?
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