Mit dem Eckwertebeschluss sonnt sich die Bundesregierung darin, die Vorgaben der Schuldenbremse frühzeitig einzuhalten. 2016 soll die Neuverschuldung nur noch bei 1,1 Milliarden Euro liegen. Die genaue Betrachtung zeigt aber, dass der Eckwertebeschluss der Bundesregierung eine einzige vorgezogene Wahlkampfshow ist.
Eigentlich waren 1,5 Milliarden Euro geplant, doch in ihrer Antwort auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion musste die Bundesregierung einräumen, die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramms drastisch reduziert zu haben. Grund dafür ist die katastrophale Einnahmesituation des Energie- und Klimafonds.
Solide Haushalts- und Finanzpolitik beginnt mit einer einfachen Feststellung: Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Schwarz-Gelb verweigert sich dieser Erkenntnis, wir aber nehmen die Herausforderung an.
Schwarz-Gelb fährt die Finanzierung und die Umsetzung der Energiewende gegen die Wand. Der dringend notwendige ökologische Umbau des Energiesystems erfordert zusätzliche Milliarden Investitionen. Doch der schwarz-gelbe Schattenhaushalt "Energie- und Klimafonds (EKF)" hat sich als folgenschwere Flop erwiesen und ist haushalts- und umweltpolitisch kontraproduktiv.
Die aktuellen Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Breit durch alle Ressorts zeigt der Rechnungshof Einsparmöglichkeiten auf.
Der Eckwertebeschluss der Bundesregierung ist eine einzige vorgezogene Wahlkampf-Show. Verrechnet man die günstige Zinsentwicklung oder den milliardenschweren Griff in die Sozialkassen mit der vorgeschlagenen Absenkung der Neuverschuldung, wird trotz ESM-Zahlung deutlich, dass über 10 Milliarden Euro versickern.
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