- Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz bringen wir die dringend nötige Sanierung des Schienennetzes auf den Weg.
- Mit Milliardeninvestitionen in eine moderne Schieneninfrastruktur und mehr Kapazitäten setzen wir neue verkehrspolitische Prioritäten.
- Nach Jahren des Reformstaus werden zugleich die Bahnstrukturen erneuert. Mit der DB InfraGO wird die Verantwortung für Erhalt, Aus- und Neubau neu organisiert. Sie verfolgt Gemeinwohlziele und reinvestiert Gewinne vollständig in das Netz.
Mobilität, die alle einlädt und ans Ziel bringt, gibt es nur mit einem starken Angebot auf der Schiene. Doch jahrzehntelang haben Verkehrsminister von CDU/CSU und SPD das Schienennetz vernachlässigt, einseitig Prestigeprojekte wie „Stuttgart 21“ verfolgt und den Straßenbau bevorzugt. Nötige Mittel für das Schienennetz und den Zugverkehr in der Fläche blieben aus. Der heutige schlechte Ruf der Bahn ist Folge dieser schlechten Politik. Wir Grüne im Bundestag haben für eine Neuausrichtung der Schienenverkehrspolitik gestritten, die an erster Stelle an den Interessen von Bahnkunden und verladender Wirtschaft orientiert ist.
Ein Meilenstein für das deutsche Schienennetz
Mit der Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) machen wir gemeinsam mit unseren Koalitons-Partnern nun den Weg frei für massive Investitionen in die Schiene. Bis zum Jahr 2030 werden die 40 am meisten belasteten Hochleistungskorridore generalsaniert und in einem Durchgang technisch erneuert. Für uns Grüne im Bundestag ist das ein großer politischer Erfolg. Nach der Reform der Lkw-Maut, mit der der Schiene deutlich höhere Mittel zukommen, kann durch die neue Gesetzeslage und mit neuer Förderung das Schienennetz nun wieder fit gemacht werden. Wir setzen neue verkehrspolitische Prioritäten für mehr Klimaschutz und mehr Verlagerung von der Straße auf die Schiene – nach Jahren der Unterfinanzierung unter Schwarz-Rot.
Schneller Kapazitätsausbau
Besonders erfreulich aus grüner Sicht: In den parlamentarischen Beratungen konnte das Gesetz im Vergleich zum Kabinettsentwurf weiter verbessert werden. Wir Grüne im Bundestag haben einen zentralen Forderungspunkt der Beschleunigungskommission Schiene verankern können, der zu Planungsbeschleunigung und erheblichem Bürokratieabbau führt. Künftig werden im Bestandsnetz deutlich einfacher neue Weichen und Überholgleise eingebaut, aufwendige Nutzen-Kosten-Berechnungen fallen weg. Mit der Möglichkeit, gezielt Kapazitäten zu erhöhen, wird das Netz resilienter und der Zugverkehr flüssiger. Bahnfahrer*innen werden profitieren, wenn ihre Zugverbindungen zuverlässiger und pünktlicher werden.
Größte Strukturreform seit 1994
Mit dem Bundesschienewegeausbaugesetz geht auch eine bessere Steuerung und Kontrolle der Bahnpolitik einher. Auf Grundlage einer neuen Eigentümerstrategie wird die neue gemeinnützige DB InfraGO AG die Interessen des Bundes und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an der Entwicklung der Schieneninfrastruktur wahren. Auch der Einfluss der Branche und der Wettbewerber der DB AG wird gestärkt. Weitgehend unbemerkt schaffen wir damit die größte Strukturveränderung im Bahnwesen seit 30 Jahren.
Die neuen Wege in der Bahnpolitik werden wir mit unseren Koalitions-Partnern fortsetzen. Das Verkehrsministerium hat den Auftrag erhalten, bis Mitte 2024 mit dem Moderne-Schiene-Gesetz weitere Modernisierungsvorschläge vorzulegen und die Finanzierung der Schiene auf neue Füße zu stellen. Für mehr Klimaschutz im Verkehr müssen die Unsicherheiten bei der Finanzierung des Aus- und Neubaus der Vergangenheit angehören.