22 Sep 2022

Parlamentarischer Mittagstreff beim 73. DJT Modernisierung des Strafrechts

Schlaglichter aus grüner Perspektive

Das Strafrecht soll Ultima Ratio sein – es ist das schärfste Schwert staatlicher Machtausübung. Ob ein Verhalten als gemeinschädlich und strafwürdig bewertet wird, hängt nicht zuletzt von der gesellschaftlichen Perspektive auf dieses Verhalten ab. Da sich die Gesellschaft im ständigen Wandel befindet und sich Werte- und Normvorstellungen verändern, sind auch Anpassungen hin zu einem zeitgemäßen Strafrecht notwendig. Die rechtspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre tragen dem aber nur unzureichend Rechnung oder gingen sogar in die falsche Richtung.

Die Ampel-Koalition will dies ändern und das Strafrecht modernisieren. Vereinbart ist, das Strafrecht auf seine „Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche“ zu überprüfen. Ein Fokus liegt „auf historisch überholten Straftatbeständen“.

Was bedeutet „Modernisierung des Strafrechts“? Welche Verhaltensweisen sind im Strafgesetzbuch sanktioniert, obwohl aus heutiger Sicht nicht mehr strafwürdig? Und welchen Reformbedarf gibt es im Sanktionenrecht?

Diesen Fragen möchten wir anlässlich des Deutschen Juristentages 2022 nachgehen. Im Namen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen laden wir Sie herzlich ein, im Rahmen eines Parlamentarischen Mittagstreffs mit uns zu diskutieren. Selbstverständlich ist auch für Ihr leibliches Wohl gesorgt.

Wir freuen uns auf Sie!

Uhrzeit Programm
13.00

Begrüßung

Helge Limburg MdB
Sprecher für Rechtspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

13.10

Podiumsdiskussion

Helge Limburg MdB

Canan Bayram MdB
Obfrau im Rechtsausschuss
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Dr. Benjamin Limbach
Justizminister von Nordrhein-Westfalen
Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Zissel
Staatsanwältin
Staatsanwaltschaft Berlin

13.55

Ausblick und Verabschiedung

Canan Bayram MdB

14.00 Ende der Veranstaltung