Parlamentarischer Mittagstreff beim 73. DJT Modernisierung des Strafrechts

• Nach langer Pause fand vom 21.-23. September 2022 der 73. Deutsche Juristentag statt, diesmal in Bonn.
• Bei dem traditionellen Mittagstreff der Grünen Bundestagsfraktion konnten wir als Podiumsgäste den nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Benjamin Limbach sowie die Berliner Staatsanwältin Susanne Zissel begrüßen.
• Gemeinsam mit den Abgeordneten Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, und Lukas Benner, Mitglied im Rechtsausschuss, diskutierten sie über die Modernisierung des Strafrechts.

Der Deutsche Juristentag ist die größte juristische Fachtagung in Europa. Aus ganz Deutschland kommen Jurist*innen zusammen, um in verschiedenen Fachabteilungen über juristische Fragestellungen zu diskutieren und fachliche Beschlüsse zu fassen, die in der Fachwelt sowie in der Politik häufig große Beachtung finden.

Vom 21.-23. September 2022 fand der 73. Deutsche Juristentag in Bonn statt, unter anderem in den Räumen des ehemaligen Bundestages.

Es ist schon fast eine Tradition, dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim Juristentag zu einem Mittagsempfang mit einer Podiumsdiskussion einlädt. Das diesjährige Thema war die Modernisierung des Strafrechts. Neben Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, der die Diskussion moderierte, und Lukas Benner, Mitglied im Rechtsausschuss, nahmen der neue nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Benjamin Limbach sowie die Berliner Staatsanwältin Susanne Zissel am Podium teil.

Die Modernisierung des Strafrechts ist eines der Vorhaben der Ampelkoalition. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass sich die Kriminalpolitik an Evidenz und dem Austausch mit Wissenschaft und Praxis orientieren soll. Überholte Straftatbestände sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft und das Sanktionensystem überarbeitet werden.

Nach einem Grußwort des Vorsitzenden der Ständigen Deputation des Juristentages, Prof. Dr. Mathias Habersack, ging es bei der Diskussion daher zunächst um das Sanktionenrecht und zwar um die umstrittene Ersatzfreiheitsstrafe. Diese stößt schon seit langem auf Widerstand in den Reihen grüner Rechtspolitiker*innen, da sie zutiefst ungerecht ist: Menschen, die kein Geld haben, um ihre Geldstrafe zu bezahlen, müssen in Haft, während reichere Menschen einfach die Geldstrafe bezahlen können. Hinzu kommt, dass die Ersatzfreiheitsstrafe häufig bei sogenannter Armutskriminalität vollstreckt wird, also bei kleineren Straftaten, die aufgrund von Armut begangen werden, wie kleinere Ladendiebstähle oder Fahren ohne Fahrschein.

Ein weiterer Ansatzpunkt neben der Überarbeitung des Sanktionenrechts ist daher die Entkriminalisierung von Straftatbeständen, die nach heutigem Rechtsverständnis kein strafwürdiges Verhalten mehr sanktionieren. Lukas Benner unterstrich die grüne Forderung, das Fahren ohne Fahrschein künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden, sondern – höchstens – als Ordnungswidrigkeit. Bereits das erhöhte Beförderungsentgelt sei für viele Menschen Belastung genug. Engagiert diskutiert wurde auch über die Legalisierung von Cannabis. Diese ist ebenfalls im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen. Dr. Benjamin Limbach betonte, dass eine Legalisierung dringend mit einer engmaschigen und klar geregelten Kontrolle einhergehen müsse, um den Jugendschutz zu gewährleisten.

Schließlich bedeutet „Modernisierung des Strafrechts“ auch „Modernisierung der Strafjustiz“. Staatsanwältin Susanne Zissel beschrieb die Hindernisse, die in der Praxis bei der Strafverfolgung bestehen: mangelnde Ressourcen, fehlende Spezialkenntnisse und fehlendes Personal. Die Kriminalität habe sich in den letzten Jahrzehnten sehr gewandelt und sei heute viel stärker im Netz aktiv. Sie warb für eine bessere Ausstattung der Staatsanwaltschaften, damit diese der modernen Kriminalität mehr entgegensetzen und zu einer effektiven Strafverfolgung beitragen können.