6. Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Demokratie verteidigen – Mitbestimmung stärken
Veranstaltungsdetails
Über die Veranstaltung
Wir leben in herausfordernden Zeiten, die viele Menschen verunsichern. Gleichzeitig stehen wir vor großen Aufgaben: vom internationalen Wettbewerb um grüne Zukunftstechnologien bis hin zur Digitalisierung. All das bietet Raum für Populismus und lässt den gesellschaftlichen Zusammenhalt brüchig werden. Das haben nicht nur die letzten Landtagswahlen gezeigt.
War Demokratie bislang eine Selbstverständlichkeit, geht es jetzt darum, unsere demokratischen Werte zu verteidigen. Wir wollen in vier Foren mit Vertreter*innen aus Interessenvertretungen, Gewerkschaften und Wissenschaft diskutieren, was es braucht, um unsere „Demokratie zu verteidigen“ im Betrieb, in der Gesellschaft und in Europa.
Der Betriebsräte- und Gewerkschaftstag findet am 13. Dezember 2024 von 10.30 bis 16.00 Uhr im Deutschen Bundestag (Paul-Löbe-Haus) in Berlin statt.
Im Anschluss findet von 16.00 bis 18.00 Uhr die öffentliche Veranstaltung „Strukturwandel und Gute Arbeit zusammendenken“ statt. Für diese Veranstaltung können Sie sich hier anmelden.
Wir würden uns freuen, Sie bei uns begrüßen zu dürfen.
Die Anerkennung als Bildungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder nach §37 Abs. 7 BetrVG ist beantragt. Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten können eine Freistellung nach § 179 Abs. 4 SGB IX beantragen. Für Mitglieder von Personalräten gilt das anwendbare Personalvertretungsgesetz des Bundes oder des jeweiligen Bundeslandes.
Veranstalter
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
FB 1-Koordinationsbüro (Wirtschaft und Soziales)
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
TEL 030/227 51121
Programm
Anmeldung
Begrüßung
Beate Müller-Gemmeke MdB
Berichterstatterin für Arbeitnehmer*innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Eröffnungsrede
Britta Haßelmann MdB
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Kurz-Vortrag - Mehr Mitbestimmung gegen Rechts
Dr. Johannes Kiess
Stellvertretender Direktor
Else-Frenkel-Brunswik-Institut, Universität Leipzig
Der eigene Arbeitsplatz und die dort gemachten Erfahrungen beeinflussen die grundsätzliche Sicht auf Politik und Gesellschaft. Die Otto Brenner Stiftung hat am Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) in Sachsen untersucht, welche Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz ostdeutsche Beschäftigte machen und wie sich diese auf die politischen Einstellungen auswirken. Johannes Kiess stellt in seinem Input die Ergebnisse der Studie "Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland" vor und erklärt, warum Mitbestimmung und Beteiligung im Arbeitsalltag als direkter Einsatz für die Demokratie verstanden werden müssen. Die gesellschaftliche Organisation von Arbeit prägt die Widerstandsfähigkeit gegenüber autoritärem Politikentwürfen. Rechtsextreme Einstellungen nehmen deutlich ab, wenn Menschen bei der Arbeit mitbestimmen. Deshalb müssen aus Möglichkeiten zur Mitbestimmung auch reale Beteiligungserfahrungen werden.
Parallele Foren
Forum I: Rechtsextremismus im Betrieb
Rechte Organisationen spalten die Arbeitnehmer:innen in Betrieben, indem sie Gewerkschaften und Betriebsräte gezielt diskreditieren. Das „Zentrum – die alternative Gewerkschaft“ ist eine Vorfeldorganisation der AfD. Sie beschreiben sich als „Opposition zu den gekauften Einheitsgewerkschaften“. Welche Strategien sind erfolgreich, um die Unterwanderung von rechten Organisationen in den Unternehmen zu stoppen? Wie können Beschäftigte von progressiver Gewerkschaftsarbeit überzeugt werden? Wie kann eine duale Strategie bestehend aus Warnung vor der rechtsextremistischen Gefahr und Hoffnung durch Lösungen für die Alltagssorgen der Menschen im Betrieb und in der Gesellschaft aussehen? Besteht gesetzlicher Handlungsbedarf, um die Betriebsräte zu stärken?
Gäste:
Chaja Boebel
IG Metall, Ressort Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik
Dr. Johannes Kiess
stellvertretender Direktor des Else-Frenkel-Bruswik-Instituts
Moderation: Beate Müller-Gemmeke MdB
Forum II: Rechtextremismus in der Gesellschaft
Die Gesellschaft driftet weiter nach rechts. Provokationen weiten das „gerade noch Sagbare“ gezielt aus und verschleiern radikale und extremistische Inhalte. Fremdenfeindliche Einstellungen nehmen zu. Rassistische Debatten befeuern das Gefühl benachteiligt zu werden und sind ein gefährlicher Nährboden für rechte Gewalttaten. Wie führen wir eine gespaltene Gesellschaft in Zeiten von Desinformation wieder zusammen? Welche Rolle spielen dabei Strukturen und Arbeitsbedingungen in den Unternehmen? Wie können wir die Zivilgesellschaft stärken, damit sie sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet? Besteht gesetzlicher Handlungsbedarf?
Gäste:
Melanie Haas (angefragt)
Abteilungsleiterin Demokratie und Engagement
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dr. Seyran Bostancı
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am DeZIM
Moderation: Awet Tesfaiesus MdB
Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Mittagspause
Parallele Foren
Forum III: Aktive Interessensvertretung gegen Rechts
Haben Unzufriedenheit und Unsicherheit im Unternehmen Einfluss auf das demokratische Klima in der Gesellschaft? Inwiefern befördern gute Arbeitsbedingungen die Widerstandsfähigkeit gegenüber autoritärem Politikentwürfen? Wenn Konflikte um Beschäftigung, Löhne und Arbeitsbedingungen gelöst werden, dann entsteht Vertrauen. Bestes Beispiel dafür ist das Aushandeln von Tarifverträgen. Wenn die Beschäftigten aber verunsichert oder mit den etablierten Strukturen unzufrieden sind, dann sind sie anfälliger für rechtsextreme Ideologien, die einfache Lösungen bieten, indem sie Ängste und Vorurteile gegen Fremde schüren. Wie muss auf Transformationssorgen reagiert werden? Besteht gesetzlicher Handlungsbedarf?
Gäste:
Prof. Dr. Johanna Wenckebach
Juristin im Vorstand der IG Metall
Dr. Klaudia Tietze
Verein Gelbe Hand, Geschäftsführung
Moderation: Frank Bsirske MdB
Sprecher für Arbeit und Soziales
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Forum IV: Mitbestimmung im europäischen Kontext
Mitbestimmung und Beteiligung am Arbeitsplatz sind grundlegende Aspekte einer funktionierenden Demokratie. Das gilt auch für die europäische Ebene. Starke europäische Betriebsräte sind gleichzeitig auch eine wirksame Antwort auf rechte Tendenzen in Europa. Indem die Rolle der europäischen Betriebsräte gestärkt wird, können wir dazu beitragen, dass populistische und autoritäre Strömungen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft verhindert werden.
Wie ist der Einfluss von rechten Gruppierungen in europäisch agierenden Unternehmen? Wie wird der Zusammenhang von Mitbestimmung und rechter Tendenzen auf europäischer Ebene beurteilt? Gibt es gute Beispiele im Umgang mit rechten Gruppierungen? Gibt es gesetzlichen Handlungsbedarf?
Gäste:
Isabelle Schömann
Confederal Secretary
Europäischer Gewerkschaftsbund
Dr. Michael Bolte
Referent für Betriebliche Mitbestimmung
DGB
Moderation: Rasmus Andresen MdEP
Delegationssprecher
Die deutschen Grünen im Europäischen Parlament
Schlusswort
Beate Müller-Gemmeke MdB
Ende der Veranstaltung