26 Apr 2024

Hybride Konferenz Umweltkonferenz: Heute für morgen!

Getty Images/iStockphoto

Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit stehen unter beispiellosem Druck - nicht allein durch die Klimakrise. Zwei Drittel der planetaren Belastungsgrenzen sind bereits überschritten und auch in Deutschland ist der Biodiversitätsverlust immer stärker zu beobachten. Der Landschaftswasserhaushalt gerät aus dem Gleichgewicht, so dass fraglich ist, ob sich die hohe Qualität unseres Grundwassers halten lässt.

Deutschland hat sich international zu einem konsequenten Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen bekannt. Die Bundesregierung steht zu den Zielen des Montrealer Weltnaturabkommens und zum Nature Restoration Law (NRL) auf EU-Ebene. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll auch Ökosysteme wie Auwälder und Moore und damit den Wasserhaushalt stärken. Die reale Umsetzung muss jedoch erst noch gelingen. Weitere umfassende Schritte und Maßnahmen bleiben nötig, um die Umweltziele zu erreichen.

Doch Naturschutz- und Umweltpolitik haben aktuell einen schweren Stand. Außenpolitische Krisen, der Ukrainekrieg und dessen Folgen wie Inflation und die strukturellen Kosten für die notwendige vollständige Transformation weg von fossilen Energieträgern stellen die gesellschaftliche Akzeptanz für viele ökologische Umbaumaßnahmen auf harte Bewährungsproben. Im Zuge des nötigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien, massiver Bauernprotesten und einer zunehmenden populistischen Verhetzung von Umwelt- und Artenschutzbelangen werden zudem bewährte umweltrechtliche Regelungen, Standards und Beteiligungsrechte von Umweltverbänden immer häufiger in Frage gestellt. Und zwar in ganz Europa.

Wir Grüne im Bundestag streiten weiter für konsequenten Umwelt- und Naturschutz! Was muss geschehen, um mit diesen lebenswichtigen Fragen wieder in die Offensive zu kommen und klar werden zu lassen, dass wir alle davon profitieren?

Wie können Konfliktlagen mit anderen Interessen fair und sozial gerecht überwunden werden?

Wie stärken wir das gesellschaftliche Bewusstsein für die Bedeutung natürlicher Lebensgrundlagen?

Und welche neuen Verbündeten und Strategien können helfen, Umwelt- und Naturschutzbelange übergreifend in allen Politikfeldern zu verankern?

Zu diesen und weiteren Fragen wollen wir am 26. April gemeinsam mit Expert*innen aus der Wissenschaft, Aktiven aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich und der Zivilgesellschaft diskutieren und uns austauschen.

Wir freuen uns auf Ihre und Eure Teilnahme!

  Tagesmoderation: Dr. Tanja Busse
11:00

Begrüßung

Britta Hasselmann MdB
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

11:15

 

Politische Einführung I

Steffi Lemke MdB 
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz

11:30

Politische Einführung II

Prof. Katrin Böhning-Gaese
Direktorin
Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum (SBiK-F)

11:50

Podiumsdiskussion: Zwischen Kulturkampf & Debatten zu sozialer Gerechtigkeit: Quo Vadis deutsche Naturschutz- und Umweltpolitik?

Antje von Broock
Geschäftsführerin
BUND

Jörg-Andreas Krüger
Präsident
NABU

Barbara Metz
Geschäftsführerin
Deutsche Umwelthilfe 

Heike Vesper
Vorständin
WWF 

Clara Duvigneau
Fridays for future

Moderation: Linda Heitmann MdB
Sprecherin der AG Umwelt & Verbraucherschutz
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

13:00

Mittagspause

14:00

Kulturelle Perspektive

Simone Böcker
Journalistin & Autorin

im Gespräch mit

Dr. Julia Verlinden MdB
stv. Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

14:20

 

Workshopphase

Workshop 1: Naturschutz in der Zeitenwende – wie gelingt die nationale Umsetzung von Montréal, NRL und Co?
mit
Harald Ebner MdB | Dr. Marion Mehring, Institut für sozial-ökologische Forschung | Florian Schöne, Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring | Peter Zens, Vorstandsmitglied „Biodiversity in Good Company“

Der Biodiversitätsverlust ist auch in Deutschland dramatisch. Dennoch hat Naturschutz politisch derzeit einen schweren Stand. Er wird immer wieder faktenwidrig zum Sündenbock für lange Planungsverfahren und Bürokratie abgestempelt. Umweltstandards und Beteiligungsrechte von Umweltverbänden werden in Frage gestellt. Und statt ihres Green Deals treibt die EU-Kommission einen ökologischen Rollback bei der Agrarförderung voran.

Deutschland hat sich zu den Zielen des Montrealer Weltnaturabkommens und zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur bekannt. Doch wie kann die nationale Umsetzung unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen gelingen? Muss sich der Naturschutz neu erfinden? Wie kommen wir mit dem Naturschutz wieder in die Offensive? Mit welchen Instrumenten lassen sich Konfliktlagen mit anderen Interessen konstruktiv regeln? Und welche neuen Verbündeten können helfen, Naturschutzbelange in Konkurrenz zu anderen Interessen zu stärken?

Workshop 2: Pestizide runter vom Acker – hier und weltweit
mit
Karl Bär MdB | Prof. Dr. Matthias Liess, Umweltforschungszentrum (UFZ) in Leipzig

Zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürchten, dass Pestizide nicht gut für Umwelt und ihre Gesundheit sind. In manchen EU-Ländern sind es sogar 4 von 5 Befragten. Dennoch gibt es keine wirksame Strategie, um Pestizide zu reduzieren - nicht hier in Deutschland, in der EU oder weltweit.

Nach dem Scheitern der EU-Regulation on the Sustainable Use of Plant Protection Products im letzten Jahr und der EU-weiten Wiedergenehmigung von Glyphosat über 10 Jahre, ist es an der Zeit darüber zu reden, was jetzt die nächsten Schritte in Sachen Pestizidreduktion sein können. Nach zwei Impulsen aus der Wissenschaft und dem Bundestag geht es dazu direkt in die Diskussion mit dem Publikum.

Workshop 3: Nachhaltigkeit oder Greenwashing - Für mehr Klarheit im Supermarkt
mit
Linda Heitmann MdB | Felix Rohrbeck, Mitgründer und Chefredakteur von Flip | Annika Schall, Deutsche Umwelthilfe e.V.

Die Versprechen beim Einkaufen klingen häufig verlockend: CO2-neutrale Milch, bienenfreundliches Müsli oder klimaneutrales Rindfleisch. Viele Verbraucher*innen wollen nachhaltig konsumieren und vertrauen diesen Versprechungen, die häufig gar in Form bunter Siegel ausgestaltet sind. Leider verbirgt sich dahinter oftmals nur Greenwashing - Unternehmen versprechen also mehr als sie halten können.

Wir möchten daher diskutieren: Wie sind die europäischen Initiativen zur Regulierung von Greenwashing im Sinne des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu bewerten? Wie können und sollten Konsument*innen vor Greenwashing geschützt werden? Welche Regeln brauchen wir, damit nachhaltiger Konsum tatsächlich möglich wird? Wird der (unregulierte) Kohlenstoff-Kompensationsmarkt noch eine Zukunft haben? Wie können Unternehmen dazu motiviert werden, in echte Nachhaltigkeit zu investieren, ihre Produktionsweise nachhaltig umzustellen und das dann auch für Verbraucher*innen ehrlich und nachvollziehbar darzustellen?

Workshop 4: Recht auf Reparatur - Impulse für eine deutsche Umsetzung
mit
Tabea Rößner MdB | Katrin Meyer, Runder Tisch Reparatur e.V. | Maximilian Voigt, OKF e.V. | Erik Poppe, Fraunhofer-Institut für Zuverlässigkeit und Mikrointegration | Lara Louisa Siever, INKOTA-netzwerk e.V.

Seit Februar ist klar: Der Weg für ein EU-weites Recht auf Reparatur ist endlich frei! Das Gesetz wird dem Europäischen Parlament noch im April zur Abstimmung vorgelegt. Das ist ein großer Gewinn für alle Verbraucher*innen. Denn das Recht auf Reparatur ist die einfachste Antwort auf die Frage, wie Produkte länger genutzt und damit Geld und Ressourcen gespart werden können. In Zukunft können so Millionen Tonnen Abfall vermieden und gleichzeitig nachhaltige Geschäftsmodelle wie das Reparaturhandwerk gefördert werden.

Nach der EU-Richtlinie ist vor der nationalen Umsetzung. So wird die Bundesregierung das ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbarte Recht auf Reparatur national ausgestalten müssen. Die Vorgaben aus Brüssel sind gut, haben aber Luft nach oben. Deshalb wollen wir darüber diskutieren, welche Nachbesserungen für ein deutsches Recht auf Reparatur möglich und nötig sind, um die Lücken zu konsequenter Kreislaufwirtschaft, zu mehr Nachhaltigkeit und wirksamen Verbraucherschutz effektiv zu schließen.

Workshop 5: Acker und Artenvielfalt - Naturgerechte Landwirtschaft
mit
Renate Künast MdB | Prof. Katrin Böhning-Gaese, Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrums | Lavinia Roveran, DNR

Wie kann Kreislaufwirtschaft die Biodiversität auf Agrarbetrieben fördern? Gut die Hälfte der Fläche Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Gleichzeitig brauchen wir intakte und resiliente Naturräume, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Dieser ist auch folgenreich für die Landwirtschaft, die im Angesicht von zunehmenden Dürren und Starkregenereignissen, Hitze und Temperaturstürzen mit großen Ernteausfällen kämpft. Landwirtschaft und Naturschutz müssen daher Hand in Hand gehen, um Ressourcen zu schonen, Resilienz zu stärken und unser Ernährungssystem zukunftsfest zu machen.

Was naturgerechte Landwirtschaft ist, wie die Betriebsgrundlagen der Kreislaufwirtschaft in der Praxis aussehen und wohin die Reise gehen muss, das diskutieren und erarbeiten wir im Workshop gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft, Praxis und Politik.

Workshop 6: Umweltkriminalität - Kampf gegen ein globales Milliardengeschäft
mit
Lukas Benner MdB | Katharina Lang, Project Manager Forest Crime, WWF | Marius Münstermann, freier Journalist | Prof. Dr. D. Klesczewski, Uni Leipzig (angefragt)

Umweltkriminalität ist weltweit eine der profitabelsten Aktivitäten der Organisierten Kriminalität - direkt nach Drogen, Falschgeld und Menschenhandel. Die Zahl der entsprechenden Straftaten wächst laut der Weltumweltorganisation UNEP und Interpol jährlich um 5 bis 7 Prozent - das liegt auch an den Lücken bei der Verfolgung und Sanktionierung. Illegaler Holzeinschlag, Müllhandel oder Wilderei haben dramatische Folgen für Mensch und Umwelt. Das Problem spielt sich nicht nur in weit entfernten tropischen Regionen ab, sondern auch in  Europa. Deswegen hat die EU Ende März eine überarbeitete Richtlinie verabschiedet, die den Kampf gegen Umweltkriminalität endlich effizienter gestalten soll. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, mit Expert*innen über den Status Quo und die rechtlichen und politischen Bedingungen für die Umsetzung der Richtline in der Bundesrepublik zu diskutieren.

Workshop 7: Umwelt und Gesundheit
mit
Prof. Dr. Armin Grau MdB | Claudia Hornberg, SRU | Sabine Schlacke, WBGU | Maike Voss, CPHP | Andre Conrad, UBA

Maßnahmen zur Bekämpfung der Dreifachkrise Klima-Biodiversität-Verschmutzung haben neben positiven Umwelt- oft auch positive Gesundheitseffekte (sogenannte Co-Benefits). Als Querschnittsaufgabe fehlt es dem Konnex „Umwelt und Gesundheit“ bislang jedoch an wirksamer und sichtbarer institutioneller Verankerung.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) und der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) haben im vergangenen Jahr in zwei Sondergutachten viele Handlungsfelder für eine Umwelt-Gesundheits-Governance beschrieben. Es geht um negative und positive Folgen von Umweltveränderungen für die menschliche Gesundheit und um die Frage, wie durch vernetztes Handeln die Ziele einer gesunden Erde für gesunde Menschen erreicht werden können.
Im Workshop geht es auch darum, die Frage nach den richtigen institutionellen Orten zu stellen. Von welchen Akteur*innen und mit welchen Instrumenten sind die wirksamsten Effekte auf Co-Benefits zu erwarten? Welche bestehenden Strukturen gehörten ausgebaut, welche neuen müsste es geben?  Wie sollten Fortschritte künftig am besten monitoriert werden? Ein Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz galt bis vor kurzem noch als undenkbar. Braucht es bald ein Bundesministerium für Umwelt und Gesundheit?

Workshop 8: EU-Biodiversitätsstrategie: Wie gelingt die Umsetzung des strengen Schutzes unserer Meeresgebiete bis 2030?
mit
Jürgen Kretz MdB | u.a.

Nach der EU-Biodiversitätsstrategie sollen 10 Prozent der Meeresfläche unter strengen Schutz gestellt werden. Dies ist ein wichtiges Ziel für die Förderung der Biodiversität. Allerdings stellt sich die Frage, was unter einem strengen Schutz verstanden wird? Und in einem zweiten Schritt stellt sich die Frage, was notwendig ist, um diesen strengen Schutz herzustellen?
Richtet man sich nach den Kriterien der Weltnaturschutzunion IUCN, dann sind streng geschützte Gebiete Schutzgebiete der Kategorien I und II - nämlich Gebiete mit sehr geringer menschlicher Nutzung. Welche Kriterien sollen gelten, damit eine Meeresfläche als streng geschützt gilt?
Laut Berichten von Meeresschutzorganisationen verfehlen die EU-Mitgliedstaaten aktuell das Ziel, 10 Prozent ihrer Meeresfläche unter strengen Schutz zu stellen, wenn es nicht bald zu einer großen Kehrtwende kommt. Seas at Risks zufolge sind aktuell nur 12 Prozent der EU-Meere unter Schutz und die streng geschützten Gebiete machen weniger als 1 Prozent aus. Wie verteilt sich das in der Europäischen Union? Welche Länder haben bereits mit der Umsetzung des Ziels angefangen und was können wir von ihnen lernen?
Auch einen Anteil der Flächen von Nord- und Ostsee gilt es bis 2030 streng zu schützen. Beide Meere werden intensiv genutzt und auch hier stellt sich die Frage wie und wo ließen sich 10 Prozent der Meeresfläche von Ost- und Nordsee unter strengen Schutz stellen? Können wir auf einer Karte abbilden, wo das Potenzial für strenge Schutzgebiete sehr groß ist?

15:30

Pause

15:45

Zusammenführung Workshopphase

16:15

Podiumsdiskussion: Zwischen Montreal & Planungsbeschleunigung – Wie gestalten wir die Naturschutz- und Umweltpolitik der Zukunft?

Jutta Paulus MdEP
The Greens/EFA im Europäischen Parlament

Harald Ebner MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt & Verbraucherschutz
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Dr. Jan-Niclas Gesenhues MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Wolfram Günther
Sächsischer Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Dr. Stefan Fassbinder
Oberbürgermeister der Hansestadt Greifswald (angefragt)

Moderation: Tanja Busse

17:15

Verabschiedung und Ausblick

Linda Heitmann MdB

17:30

Ausklang & Get Together