Hybride Konferenz Umweltkonferenz: Heute für morgen!
Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit stehen unter beispiellosem Druck - nicht allein durch die Klimakrise. Zwei Drittel der planetaren Belastungsgrenzen sind bereits überschritten und auch in Deutschland ist der Biodiversitätsverlust immer stärker zu beobachten. Der Landschaftswasserhaushalt gerät aus dem Gleichgewicht, so dass fraglich ist, ob sich die hohe Qualität unseres Grundwassers halten lässt.
Deutschland hat sich international zu einem konsequenten Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen bekannt. Die Bundesregierung steht zu den Zielen des Montrealer Weltnaturabkommens und zum Nature Restoration Law (NRL) auf EU-Ebene. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll auch Ökosysteme wie Auwälder und Moore und damit den Wasserhaushalt stärken. Die reale Umsetzung muss jedoch erst noch gelingen. Weitere umfassende Schritte und Maßnahmen bleiben nötig, um die Umweltziele zu erreichen.
Doch Naturschutz- und Umweltpolitik haben aktuell einen schweren Stand. Außenpolitische Krisen, der Ukrainekrieg und dessen Folgen wie Inflation und die strukturellen Kosten für die notwendige vollständige Transformation weg von fossilen Energieträgern stellen die gesellschaftliche Akzeptanz für viele ökologische Umbaumaßnahmen auf harte Bewährungsproben. Im Zuge des nötigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien, massiver Bauernprotesten und einer zunehmenden populistischen Verhetzung von Umwelt- und Artenschutzbelangen werden zudem bewährte umweltrechtliche Regelungen, Standards und Beteiligungsrechte von Umweltverbänden immer häufiger in Frage gestellt. Und zwar in ganz Europa.
Wir Grüne im Bundestag streiten weiter für konsequenten Umwelt- und Naturschutz! Was muss geschehen, um mit diesen lebenswichtigen Fragen wieder in die Offensive zu kommen und klar werden zu lassen, dass wir alle davon profitieren?
Wie können Konfliktlagen mit anderen Interessen fair und sozial gerecht überwunden werden?
Wie stärken wir das gesellschaftliche Bewusstsein für die Bedeutung natürlicher Lebensgrundlagen?
Und welche neuen Verbündeten und Strategien können helfen, Umwelt- und Naturschutzbelange übergreifend in allen Politikfeldern zu verankern?
Zu diesen und weiteren Fragen wollen wir am 26. April gemeinsam mit Expert*innen aus der Wissenschaft, Aktiven aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich und der Zivilgesellschaft diskutieren und uns austauschen.
Wir freuen uns auf Ihre und Eure Teilnahme!
Die Veranstaltung findet hybrid vor Ort im Bundestag und als Videokonferenz in Zoom statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie im digitalen Raum Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis
| Tagesmoderation: Dr. Tanja Busse | |
| 11:00 | Begrüßung Britta Haßelmann MdB |
11:15
| Politische Einführung I Steffi Lemke MdB |
11:30 | Politische Einführung II Prof. Dr. Katrin Böhning-Gaese |
| 11:50 | Podiumsdiskussion: Zwischen Kulturkampf & Debatten zu sozialer Gerechtigkeit: Quo Vadis deutsche Naturschutz- und Umweltpolitik? Antje von Broock Jörg-Andreas Krüger Barbara Metz Heike Vesper Annika Rittmann Moderation: Linda Heitmann MdB |
| 13:00 | Mittagspause |
| 14:00 | Kulturelle Perspektive Simone Böcker im Gespräch mit Dr. Julia Verlinden MdB |
14:20
| Workshopphase Workshop 1 (Hauptbühne): Naturschutz in der Zeitenwende – wie gelingt die nationale Umsetzung von Montréal, NRL und Co? Der Biodiversitätsverlust ist auch in Deutschland dramatisch. Dennoch hat Naturschutz politisch derzeit einen schweren Stand. Er wird immer wieder faktenwidrig zum Sündenbock für lange Planungsverfahren und Bürokratie abgestempelt. Umweltstandards und Beteiligungsrechte von Umweltverbänden werden in Frage gestellt. Und statt ihres Green Deals treibt die EU-Kommission einen ökologischen Rollback bei der Agrarförderung voran. Deutschland hat sich zu den Zielen des Montrealer Weltnaturabkommens und zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur bekannt. Doch wie kann die nationale Umsetzung unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen gelingen? Muss sich der Naturschutz neu erfinden? Wie kommen wir mit dem Naturschutz wieder in die Offensive? Mit welchen Instrumenten lassen sich Konfliktlagen mit anderen Interessen konstruktiv regeln? Und welche neuen Verbündeten können helfen, Naturschutzbelange in Konkurrenz zu anderen Interessen zu stärken? Workshop 2 (Raum E.200): Pestizide runter vom Acker – hier und weltweit Zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürchten, dass Pestizide nicht gut für Umwelt und ihre Gesundheit sind. In manchen EU-Ländern sind es sogar 4 von 5 Befragten. Dennoch gibt es keine wirksame Strategie, um Pestizide zu reduzieren - nicht hier in Deutschland, in der EU oder weltweit. Nach dem Scheitern der EU-Regulation on the Sustainable Use of Plant Protection Products im letzten Jahr und der EU-weiten Wiedergenehmigung von Glyphosat über 10 Jahre, ist es an der Zeit darüber zu reden, was jetzt die nächsten Schritte in Sachen Pestizidreduktion sein können. Nach zwei Impulsen aus der Wissenschaft und dem Bundestag geht es dazu direkt in die Diskussion mit dem Publikum. Workshop 3 (Raum E.300): Nachhaltigkeit oder Greenwashing - Für mehr Klarheit im Supermarkt Die Versprechen beim Einkaufen klingen häufig verlockend: CO2-neutrale Milch, bienenfreundliches Müsli oder klimaneutrales Rindfleisch. Viele Verbraucher*innen wollen nachhaltig konsumieren und vertrauen diesen Versprechungen, die häufig gar in Form bunter Siegel ausgestaltet sind. Leider verbirgt sich dahinter oftmals nur Greenwashing - Unternehmen versprechen also mehr als sie halten können. Wir möchten daher diskutieren: Wie sind die europäischen Initiativen zur Regulierung von Greenwashing im Sinne des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu bewerten? Wie können und sollten Konsument*innen vor Greenwashing geschützt werden? Welche Regeln brauchen wir, damit nachhaltiger Konsum tatsächlich möglich wird? Wird der (unregulierte) Kohlenstoff-Kompensationsmarkt noch eine Zukunft haben? Wie können Unternehmen dazu motiviert werden, in echte Nachhaltigkeit zu investieren, ihre Produktionsweise nachhaltig umzustellen und das dann auch für Verbraucher*innen ehrlich und nachvollziehbar darzustellen? Workshop 4 (Raum E.600): Recht auf Reparatur - Impulse für eine deutsche Umsetzung Seit Februar ist klar: Der Weg für ein EU-weites Recht auf Reparatur ist endlich frei! Das Gesetz wird dem Europäischen Parlament noch im April zur Abstimmung vorgelegt. Das ist ein großer Gewinn für alle Verbraucher*innen. Denn das Recht auf Reparatur ist die einfachste Antwort auf die Frage, wie Produkte länger genutzt und damit Geld und Ressourcen gespart werden können. In Zukunft können so Millionen Tonnen Abfall vermieden und gleichzeitig nachhaltige Geschäftsmodelle wie das Reparaturhandwerk gefördert werden. Nach der EU-Richtlinie ist vor der nationalen Umsetzung. So wird die Bundesregierung das ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbarte Recht auf Reparatur national ausgestalten müssen. Die Vorgaben aus Brüssel sind gut, haben aber Luft nach oben. Deshalb wollen wir darüber diskutieren, welche Nachbesserungen für ein deutsches Recht auf Reparatur möglich und nötig sind, um die Lücken zu konsequenter Kreislaufwirtschaft, zu mehr Nachhaltigkeit und wirksamen Verbraucherschutz effektiv zu schließen. Workshop 5 (Raum E.700): Acker und Artenvielfalt - Naturgerechte Landwirtschaft Wie kann Kreislaufwirtschaft die Biodiversität auf Agrarbetrieben fördern? Gut die Hälfte der Fläche Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Gleichzeitig brauchen wir intakte und resiliente Naturräume, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Dieser ist auch folgenreich für die Landwirtschaft, die im Angesicht von zunehmenden Dürren und Starkregenereignissen, Hitze und Temperaturstürzen mit großen Ernteausfällen kämpft. Landwirtschaft und Naturschutz müssen daher Hand in Hand gehen, um Ressourcen zu schonen, Resilienz zu stärken und unser Ernährungssystem zukunftsfest zu machen. Was naturgerechte Landwirtschaft ist, wie die Betriebsgrundlagen der Kreislaufwirtschaft in der Praxis aussehen und wohin die Reise gehen muss, das diskutieren und erarbeiten wir im Workshop gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft, Praxis und Politik. Workshop 6 (Raum E.800): Umweltkriminalität - Kampf gegen ein globales Milliardengeschäft Umweltkriminalität ist weltweit eine der profitabelsten Aktivitäten der Organisierten Kriminalität - direkt nach Drogen, Falschgeld und Menschenhandel. Die Zahl der entsprechenden Straftaten wächst laut der Weltumweltorganisation UNEP und Interpol jährlich um 5 bis 7 Prozent - das liegt auch an den Lücken bei der Verfolgung und Sanktionierung. Illegaler Holzeinschlag, Müllhandel oder Wilderei haben dramatische Folgen für Mensch und Umwelt. Das Problem spielt sich nicht nur in weit entfernten tropischen Regionen ab, sondern auch in Europa. Deswegen hat die EU Ende März eine überarbeitete Richtlinie verabschiedet, die den Kampf gegen Umweltkriminalität endlich effizienter gestalten soll. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, mit Expert*innen über den Status Quo und die rechtlichen und politischen Bedingungen für die Umsetzung der Richtline in der Bundesrepublik zu diskutieren. Workshop 7 (Raum 4.200): Umwelt und Gesundheit Maßnahmen zur Bekämpfung der Dreifachkrise Klima-Biodiversität-Verschmutzung haben neben positiven Umwelt- oft auch positive Gesundheitseffekte (sogenannte Co-Benefits). Als Querschnittsaufgabe fehlt es dem Konnex „Umwelt und Gesundheit“ bislang jedoch an wirksamer und sichtbarer institutioneller Verankerung. Workshop 8 (Raum 4.300): EU-Biodiversitätsstrategie: Wie gelingt die Umsetzung des strengen Schutzes unserer Meeresgebiete bis 2030? Nach der EU-Biodiversitätsstrategie sollen 10 Prozent der Meeresfläche unter strengen Schutz gestellt werden. Dies ist ein wichtiges Ziel für die Förderung der Biodiversität. Allerdings stellt sich die Frage, was unter einem strengen Schutz verstanden wird? Und in einem zweiten Schritt stellt sich die Frage, was notwendig ist, um diesen strengen Schutz herzustellen? |
| 15:30 | Pause |
| 15:45 | Zusammenführung Workshopphase |
| 16:15 | Podiumsdiskussion: Zwischen Montreal & Planungsbeschleunigung – Wie gestalten wir die Naturschutz- und Umweltpolitik der Zukunft? Jutta Paulus MdEP Harald Ebner MdB Dr. Jan-Niclas Gesenhues MdB Wolfram Günther Moderation: Dr. Tanja Busse |
| 17:15 | Verabschiedung und Ausblick Linda Heitmann MdB |
| 17:30 | Ausklang & Get Together |