Arbeitskreis 3

Themen: Innen, Integration und Migration, Recht, Menschenrechte in Deutschland, Verbraucherschutz, Bekämpfung des Rechtsextremismus, arbeitsbezogene Gesellschaftspolitik, Petitionen, Religion, Sport, Netzpolitik

 

Massenüberwachung und anlassloser Vorratsdatenspeicherung sagen wir den Kampf an. Wir müssen die Bürgerrechte auch in der digitalen Welt verteidigen, sonst verlieren wir sie in allen Lebensbereichen. Unsere Innenpolitik stellt Sicherheit in den Dienst individueller Freiheit, nicht umgekehrt. So setzen wir uns für einen effektiven Datenschutz ein, für den freien und gleichberechtigten Zugang zum Netz, für Informationsfreiheit und starke Verbraucherrechte. Unsere Rechtspolitik hat die gesamte Rechtsordnung im Blick – vom Strafrecht über das Verfassungsrecht und bioethische Debatten bis zum Urheberrecht und der Korruptionsbekämpfung.

Wir wollen eine starke Demokratie mit mehr Beteiligung und Mitentscheidung, mehr Transparenz und Dialog in Politik und Verwaltung. Engagiert nehmen wir uns der vielen Petitionen an, mit denen sich Menschen an den Bundestag wenden. Markenzeichen unserer Sportpolitik sind Nachhaltigkeit beim Breiten- wie Spitzensport, Einsatz für Menschenrechte und gegen Korruption.

Für jede Gesellschaft ist Vielfalt ein Lebenselixier. Freiheit bedeutet auch, ohne Angst verschieden sein zu können. Deshalb engagieren wir uns gegen jede Art von Diskriminierung und entwickeln Strategien gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und Homophobie. Wir wollen, dass Lesben, Schwule und Transgender voll gleichberechtigt sind. Zentrale Anliegen sind die gleichberechtigte Teilhabe aller hier lebenden Menschen, ein einladendes Staatsbürgerschaftsrecht und eine moderne Einwanderungspolitik. Wir streiten für ein gemeinsames Europa, das Menschenrechte und Freiheiten garantiert und Flüchtlingen solidarisch Schutz bietet.

 

 

Ausschüsse (in Klammern die Sitzzahl):

  • Innenausschuss (4)
  • Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (4)
  • Petitionsausschuss (3)
  • Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1)
  • Sportausschuss (2)
  • Ausschuss für Digitale Agenda (4)

Politische Koordination: Konstantin von Notz

Wissenschaftliche Koordination: Günter Dworek
T: 030/227-52539
E-Mail: ak3@gruene-bundestag.de

 

Abgeordnete und fachpolitische SprecherInnen:

Luise Amtsberg Flüchtlingspolitik, Bürgeranliegen
Volker Beck Migrationspolitik, Religionspolitik
Katja Keul Rechtspolitik
Renate Künast Vorsitzende im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Monika Lazar Strategien gegen Rechtsextremismus
Irene Mihalic Innenpolitik
Özcan Mutlu Sportpolitik
Konstantin von Notz stellv. Fraktionsvorsitzender, Netzpolitik
Hans-Christian Ströbele Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
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