Informationsfreiheit: Für einen Staat, der Auskunft gibt
Milliarden Euro Steuergeld für Masken, die zu teuer waren und nichts taugten. Ans Licht kam das, weil Menschen die Akten dazu anfordern durften – ohne zu erklären, warum sie fragen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt zusammenstreichen. Wir Grüne im Bundestag halten dagegen: Du bezahlst diesen Staat, also darfst du in seine Unterlagen schauen.
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Kurz & Knapp: Fragen dürfen, ohne sich zu rechtfertigen
Das Informationsfreiheitsgesetz gibt jedem Menschen – aber auch NGO’s – das Recht, Akten von Bundesbehörden einzusehen. Union und SPD wollen daraus ein Recht für wenige machen: Wer fragt, soll ein berechtigtes Interesse nachweisen, die Gebühren sollen die vollen Kosten decken, und Vereine, Initiativen und Verlage sollen ganz draußen bleiben. Wir Grüne im Bundestag wollen den umgekehrten Weg. Aus dem Informationsfreiheitsgesetz soll ein Bundestransparenzgesetz werden und Behörden sollen Daten, wo möglich, von sich aus ins Netz stellen. Einen Antrag dafür bringen wir in den Bundestag ein.
Um was geht es?
Ein Gesundheitsminister kauft in der Corona-Zeit Masken. Der Preis ist hoch, die Ware taugt wenig. Ein Abgeordneter macht Lobbyarbeit für eine Firma, mit der er selbst verbunden ist. Wie das gelaufen ist, steht in Mails, Verträgen und Vermerken. Ohne das Recht, genau diese Unterlagen anzufordern, wären beide Fälle wohl nie öffentlich geworden. Es ging um Jens Spahn und die Masken, um Philipp Amthor und die Firma Augustus Intelligence.
Möglich macht das ein Gesetz, das am 1. Januar 2006 in Kraft trat. Wir Grüne im Bundestag haben es zuvor gemeinsam mit der SPD durchgesetzt. Seitdem kannst du bei jeder Bundesbehörde Akteneinsicht verlangen: interne Mails, Gutachten, Studien, Originalakten. Einen Grund musst du nicht nennen. Das ist der Kern der Sache. Nicht du erklärst, warum du fragst. Die Behörde erklärt, warum sie etwas zurückhält.
Diesen Kern greift die Bundesregierung an. In ihrem Reformpaket kündigen CDU, CSU und SPD drei Änderungen an. Du sollst künftig ein „berechtigtes Interesse" darlegen, der Behörde also erklären, wozu gerade du die Information brauchst. Die Gebühren sollen „die Kosten decken“, und eine einzige Anfrage könnte dich dann mehrere tausend Euro kosten. Fragen dürfen sollen nur noch einzelne Menschen. Umweltverbände, Bürgerinitiativen, Redaktionen und Verlage wären raus, also jene, die – für uns alle – manchmal monatelang an einem Thema dranbleiben.
Zusammen ergibt das eine hohe Mauer. Wer eine Ablehnung kassiert oder eine Rechnung über mehrere tausend Euro bekommt, wird oft aufgeben oder gar nicht erst anfragen.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Wir Grüne im Bundestag wollen mehr Transparenz statt weniger:
- Vom Anfragerecht zum Bundestransparenzgesetz. Behörden sollen Verträge, Gutachten und Daten, wo möglich, von sich aus veröffentlichen. Dann muss niemand mehr einzeln nachfragen. Den Antrag dafür bringen wir in den Bundestag ein.
- Ein Recht auf offene Daten. Was mit deinem Steuergeld entsteht, muss als offene Daten zu Verfügung gestellt werden: kostenlos, auffindbar und in einem Format, mit dem sich weiterarbeiten lässt.
- Fragen bleibt voraussetzungslos. Niemand soll einer Behörde den Grund für eine Anfrage nennen müssen. Der Staat handelt in deinem Namen, das reicht.
- Keine Gebühren, die abschrecken. Auskunft über staatliches Handeln darf nicht am Preis scheitern.
- Auch Vereine und Redaktionen dürfen fragen. Die Umwelthilfe, ein Recherchebüro, die Initiative aus deinem Stadtteil: Sie fragen stellvertretend für uns alle. Wer sie aussperrt, sperrt die Öffentlichkeit aus.
- Kritische Anlagen wirklich schützen. Strom, Wasser, Kliniken und Datennetze brauchen besseren Schutz vor Angriffen. Dafür fordern wir ein echtes KRITIS-Dachgesetz, das physische und digitale Sicherheit wirklich zusammen denkt und ein System, das Sicherheitslücken früh findet und schließt.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Wir kämpfen für ein Land, in dem du nachlesen kannst, wer welchen Auftrag bekommen hat und zu welchem Preis. In dem eine Redakteurin einem Verdacht nachgehen kann, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten. In dem ein Gutachten öffentlich wird, auch wenn es der Regierung nicht gefällt.
Das Beste daran: Es wirkt, bevor überhaupt jemand fragt. Wer weiß, dass die eigenen Mails morgen in der Presse landen können, überlegt zweimal, ob da ein Freund bevorzugt wird. Informationsfreiheit klärt nicht nur auf. Sie schützt vor Missbrauch, bevor er passiert.
In vielen Ländern bauen Regierungen gerade den Rechtsstaat um. Wer heute die Kontrolle staatlicher Macht schwächt, hinterlässt Instrumente, die morgen in anderen Händen liegen können. Deshalb wollen wir unsere Demokratie widerstandsfähig machen: mit mehr Licht, nicht mit mehr Schatten.
Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht
Die Bundesregierung begründet ihre Pläne mit der sicherheitspolitischen Lage. Nur sagt sie nicht, welche Lücke das geltende Recht offen lässt. Denn schon heute muss eine Behörde nichts herausgeben, wenn Belange der inneren oder äußeren Sicherheit berührt sind. Diese Ausnahme steht von Anfang an im Gesetz, und sie greift bei jeder einzelnen Anfrage. Wer unsere kritischen Anlagen wirklich schützen will, der ist bei Angriffen auf das IFG an falscher Stelle.
Schon in den Sondierungen wollten Union und SPD das Gesetz einschränken. Nach dem öffentlichen Aufschrei versprachen sie, die Informationsfreiheit nicht anzutasten, sondern im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Was dieses Versprechen wert war, sehen wir jetzt. Dass die SPD den Kurs der Union mitträgt, irritiert uns besonders. Transparenz gehörte bisher zu ihren eigenen Anliegen.
Die Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, den Staat zu modernisieren. Dafür hat sie sogar ein eigenes Ministerium geschaffen. Erst vor kurzem hat der Bundestag einen neuen Informationsfreiheitsbeauftragten gewählt. Er soll darüber wachen, dass Behörden Auskunft geben. Die Koalition hätte ihm kaum einen schlechteren Start bereiten können, denn er soll sich quasi selbst abschaffen. Das ist keine Modernisierung. Das ist ein Rückschritt hinter Bürgerrechte, die sich Menschen mühsam erkämpft haben.
Zur Ehrlichkeit gehört auch ein Blick auf uns selbst. In der letzten Wahlperiode haben wir in der Regierung an einem Bundestransparenzgesetz gearbeitet, das es nicht aus dem Innenministerium in den Bundestag geschafft hat. Das war zu wenig. Diesmal legen wir früh vor, und diesmal gibt es Rückenwind: Hunderttausende Menschen haben innerhalb weniger Tage eine Petition gegen die Pläne unterschrieben. Sag den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD, dass du das Recht auf Auskunft behalten willst. Wir sagen es ihnen im Bundestag.
Weiterführende Informationen und parlamentarische Initiativen
Schluss mit der Naivität: Desinformation wirksam bekämpfen: Lügen im Netz setzen unsere Demokratie unter Druck. Warum offene Informationen die beste Antwort darauf sind, liest du in diesem Fachtext.
Starke Demokratie: Ein Überblick über unsere Vorhaben für eine Demokratie, die Angriffen standhält: von Transparenz über Bürgerrechte bis zum Schutz der Zivilgesellschaft. Zur Themenseite Demokratie.
