Schluss mit der Naivität - Desinformation wirksam bekämpfen

Hybride Bedrohungen und gezielte Einflussnahmeoperationen von in- und ausländischen Akteur*innen setzen unsere Demokratie massiv unter Druck. Insbesondere Desinformationskampagnen sollen unsere Gesellschaft gezielt spalten. Autokratische Akteure wie China und Russland erhoffen sich dadurch Deutschlands Rolle in der Welt zu schwächen und in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dafür nutzen sie gezielt moderne und soziale Medien und betreiben einen hohen personellen und finanziellen Aufwand.

Auf digitalen Plattformen werden Desinformationskampagnen massenhaft verbreitet und durch algorithmische Kuration in ihrer Sichtbarkeit künstlich verstärkt – mit Millionengewinnen für Tech-Oligarchen. Dies geschieht oft in Form von Deepfakes, KI-generierten Inhalten sowie mit Unterstützung von Bot-Armeen. Trotz klarer Gesetze – etwa dem Digital Services Act – werden die großen Plattformen und deren Besitzer ihrer enormen gesellschaftlichen Verantwortung bis heute nicht ansatzweise gerecht.

Aber auch die Bundesregierung tut nach wie vor viel zu wenig. Trotz weitreichender Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode fehlt weiterhin eine ressortübergreifende Strategie zum Umgang mit Desinformationskampagnen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind bei Weitem nicht ausreichend, beobachten nur, statt auch zu handeln. 

Desinformation frühzeitig zu erkennen, zu verstehen, wer sie verbreitet und sich dagegen zu Wehr zu setzen, sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Technologischer Fortschritt – insbesondere KI – beschleunigt und vertieft das Problem. Gesetze, mehr Medienkompetenz und technische Gegenmaßnahmen wirken erst zeitverzögert.

Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt institutionell die Voraussetzungen schaffen, den Kampf gegen Desinformation zu stärken. Wir fordern in unserem Antrag unter anderem:

1. Ressortübergreifende Strategie und Lagebild

Die Bundesregierung muss endlich die lange überfällige, ressortabgestimmte Strategie gegen Desinformation vorlegen. Zudem braucht es ein zentrales und laufend aktualisiertes Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen, das die Erkenntnisse aller relevanten Behörden handlungsleitend zusammenführt und dabei auch die Erkenntnisse über Desinformationskampagnen der Agentur für digitale Medien berücksichtigt.

2. Eine unabhängige Agentur für digitale Medien

Für die Beobachtung, Einordnung und gesellschaftliche Aufklärung von Desinformationskampagnen braucht es eine unabhängige Agentur für digitale Medien. Diese Agentur ist nach unserem Vorschlag staatsfern organisiert und stellt die Rechtsaufsicht zur Durchsetzung relevanter Gesetze, wissenschaftlich begleitetes Social Media Monitoring und gesellschaftliche Aufklärung über Desinformationskampagnen sicher.

3. Konsequente Umsetzung der europäischen Plattformregulierung

Die Bundesregierung muss sich konsequent dafür einsetzen, Plattformen für ihre Rolle bei der Verbreitung von Desinformationskampagnen zur Verantwortung zu ziehen, unter anderem durch eine ausreichende Ausstattung des Digital Service Coordinator, aber auch durch die Verpflichtung zu angemessener menschlicher Inhaltsmoderation, die praktische Wirksamkeit des Datenzugangs für unabhängige Forschung sowie eine erhöhte Transparenz von Bußgeldzahlungen und algorithmischen Anpassungen. 

4. Einrichtung eines Unabhängigen Medien-Fonds 

Finanziert aus Einnahmen aus der Besteuerung von Onlinewerbeumsätzen großer Digitalkonzerne soll der Unabhängige Medien-Fonds ein Programm zur strukturellen Unterstützung des Lokaljournalismus, ein Transformationsprogramm für den Journalismus in der digitalen Welt, ein Programm zum Ausbau gemeinwohlorientierter sozialer Netzwerke sowie Programme zur Förderung mehrsprachiger journalistischer Angebote finanzieren.