Queerfeindlichkeit: Flagge zeigen

Dank des jahrzehntelangen Kampfes vieler mutiger Menschen und zivilgesellschaftlicher Organisationen können queere Personen in Deutschland heute deutlich freier leben als früher. Dieser gesellschaftliche Fortschritt und die größere Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen (LSBTIQ) stärken unsere Demokratie und sind fundamental für eine offene, demokratische Gesellschaft. Denn das Versprechen unseres Grundgesetzes gilt für alle und die Würde aller Menschen ist unantastbar. 

Es ist aber nicht garantiert, dass sich die gesellschaftliche Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung weiterhin kontinuierlich verbessert. Queerfeindliche Gewalt und rechtsextreme Angriffe gegen Christopher-street-Day-Veranstaltungen nehmen zu. LSBTIQ sehen sich insgesamt einem besonders hohen Gewaltrisiko ausgesetzt. Die Zahl der Straftaten im Bereich "Sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsbezogene Diversität" hat sich seit 2010 nahezu verzehnfacht! Das Bundeskriminalamt registrierte im vergangenen Jahr 1776 beziehungsweise 1132 solche Fälle. Allerdings gibt das Bundesinnenministerium zu, dass angesichts der begrenzten Datenlage die Dunkelziffer dieser Form von Hasskriminalität nicht möglich sei. Da auch heute sich viele queere Menschen immer noch nicht trauen, Gewalt gegen sie anzuzeigen, müssen wir davon ausgehen, dass die tatsächliche Anzahl an Angriffen noch viel höher ist.

In den vergangenen zwei Jahren kam es bei Pride Veranstaltungen zu rechtsextrem motivierten Störungen, digitalen Hasskampagnen, Körperverletzungen und Einschüchterungsversuchen, etwa in Flensburg, Aurich, Bautzen, Hannover, Paderborn, Dresden, Leverkusen, Pinneberg, Bayreuth, Neustrelitz, Emden, Ravensburg, Brandenburg an der Havel, Gifhorn, Stollberg, Überlingen, Bernau, Weimar, Köln, Berlin, Köthen, Mannheim, Braunschweig, Essen, oder in Regensburg. 

Freiheit und Sicherheit für Alle

Der Staat muss Sicherheit für alle gewährleisten, Freiheit schützen, gleiche Rechte vollenden, Diskriminierung bekämpfen und Akzeptanz stärken. Deshalb ist es im gegenwärtigen Klima der Verrohung Aufgabe der öffentlichen Institutionen mit gutem Beispiel voranzugehen und ihren Anteil zu leisten, die Sichtbarkeit queeren Lebens zu erhöhen und sich solidarisch mit denen zu zeigen, die derzeit angefeindet und auch angegriffen werden. Hier hat die neue Bundesregierung bislang völlig versagt. Der für die innere Sicherheit zuständige Innenminister Dobrindt schweigt zu den Angriffen auf CSD-Veranstaltungen. Und die Bundesfamilienministerin, in deren Haus der Nationale Aktionsplan „Queer leben“ entstanden ist, erklärt ihn für beendet.

Um die Freiheit und Sicherheit alle Menschen zu gewährleisten, müssen queere Veranstaltungen ungehindert stattfinden können. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern CSD-Demonstrationen durch die Sensibilisierung von Sicherheitsbehörden und die Entwicklung von effizienten Schutzkonzepten vor Gewalt und Hetze zu schützen.

Bereits 2023 hat der Arbeitskreis zur „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ im Auftrag der Innenminister*innenkonferenz ausführliche Empfehlungen erarbeitet (insbesondere in Bezug auf Verbesserung der Erfassung, Ausbau von Unterstützungsangebote, sowie Ansprechstellen in Behörden und in der Justiz sowie Änderungen im materiellen und prozessualen Strafrecht). Diese Empfehlungen der Expert*innen aus den Sicherheitsbehörden, den Ländern, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft müssen nun umgesetzt werden. 

Demokratiefördergesetz als bundesgesetzliche Grundlage

Die Beseitigung bestehender rechtlicher Diskriminierungen und die Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsrechts sind dringend geboten und wirken auch in die Gesellschaft hinein als ein wichtiges Zeichen gegen Queerfeindlichkeit. Um eine langfristige Perspektive für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Arbeit im Bereich der Demokratieförderung, der Verteidigung einer vielfältigen Gesellschaft, der Prävention von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der politischen Bildung zu schaffen, ist ein Demokratiefördergesetz als bundesgesetzliche Grundlage längst überfällig. Damit soll die Finanzierung von Projekten der Demokratieförderung von den bisher zeitlich begrenzten Programmlaufzeiten entkoppelt, eine dauerhafte Förderung sichergestellt und auch eine institutionelle Unterstützung ermöglicht werden. 

Die grüne Bundestagfraktion fordert in einem weiteren Antrag die Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" an wissenschaftlicher Evidenz, fachlicher Expertise und den Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Praxis zu orientieren.

Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes vollenden

Darüber hinaus müssen alle queeren Menschen den vollen grundgesetzlichen Schutz vor Diskriminierung haben. Dafür muss der Art. 3 Abs. 3 GG um ein explizites Verbot der Diskriminierung aufgrund der „sexuellen Identität“ endlich ergänzt werden. Gleichzeitig sollte klargestellt werden, dass trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen vom grundgesetzlichen Schutz für das Merkmal „Geschlecht“ erfasst sind, wie es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Der Beschluss eines entsprechenden Gesetzesantrages zur Grundgesetzänderung durch den Bundesrat war dafür ein starkes Zeichen. 

Diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung

Auch queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb sollen unter anderem die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für medizinische Transitionsmaßnahmen für alle Betroffenen diskriminierungsfrei gewährleistet sowie Beratungsangebote ausgebaut werden.

Das 2021 beschlossene Gesetz zum Operationsverbot für intergeschlechtliche Kinder soll novelliert werden. Es soll unter anderem ein Bundeszentralregister der Operationen eingerichtet werden, das es Kindern erleichtern würde, mehr über die an ihnen vorgenommenen Behandlungen zu erfahren. Die derzeit geltenden Verjährungsfristen und Aufbewahrungsfristen für Gerichtsakten sollten verlängert werden.

Das Leid, das trans- und intergeschlechtlichen Menschen widerfahren ist (Zwangsoperationen, Zwangssterilisationen, Zwangsscheidungen), muss anerkannt und entschädigt werden.

Queere Geflüchtete

Die GEAS-Reform hat auch die Situation queerer Schutzsuchender erheblich verschlechtert. Wir müssen der besonderen Situation von queeren Geflüchteten gerecht werden, indem sie EU-weit als „besonders schutzbedürftige“ Gruppe anerkannt und aus den Grenzverfahren herausgenommen werden. Aufnahmeprogramme für verfolgte LSBTIQ-Personen sollen umgesetzt und auch künftig feste Kontingente sowie die Erteilung humanitärer Visa in dringenden Einzelfällen vorgesehen werden.