Rede von Kassem Taher Saleh Aktuelle Stunde „Heizungen“

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In spätestens 22 Jahren, bis 2045, müssen wir in Deutschland klimaneutral sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Müssen wir gar nicht!)

Das ist verdammt wenig Zeit, und deswegen bin ich trotz dieser unsachlichen Debatte der letzten zwei Wochen froh darüber, dass wir jetzt hier über die Wärmewende debattieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wärmewende?)

Ich bringe die Debatte einmal auf eine sachliche Ebene. Leider hechelt der Gebäudesektor, geschwächt von der Unionspolitik der Vergangenheit,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

unseren Klimazielen hinterher. Diese Wärmewende ist kein Nischenthema. Mit der Wärmewende steht und fällt, ob wir in den nächsten 22 Jahren unsere Klimaziele im Gebäudesektor erreichen oder nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Freiheit statt Verbote“.

(Stephan Brandner [AfD]: Stimmt!)

Welche Freiheit genau meinen Sie, liebe Union? Was bedeutet Freiheit

(Stephan Brandner [AfD]: Freiheit ist Sklaverei!)

in Zeiten des Klimawandels, endlicher fossiler Energien und der Abhängigkeit von autoritären Regimen? Wie frei sind wir in 22 Jahren, wenn wir unsere Klimaziele verfehlen? Wie frei sind wir, wenn die Klimakatastrophe uns so schädigt, dass wir unter Wassermangel leiden? Oder wie frei sind wir, wenn uns der Hitzekollaps in diesem Land droht?

(Zuruf von der AfD: Oijoijoi!)

Fossile Heizungen versprechen uns keine Freiheit – im Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren Ängste!)

Seien Sie ehrlich mit den Menschen da draußen: Zur Wahrheit gehört auch, dass es einen Grund dafür gibt, warum sich viele von Ihnen aus Bequemlichkeit gerade so an die Vergangenheit klammern. Ihnen flüstern milliardenschwere Ölkonzerne ins Ohr. In der Presse wird dann daraus gemacht – ich zitiere –: „Verschrottungsorgie“, „Mit der Brechstange in den Heizungskeller“ oder „Grüne Fantasiewelt“.

(Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: Das hat die FDP gesagt!)

Vielleicht sollten wir auch einmal über die passende Schlagzeile zu Ihrer Vorstellung reden: „Fossile Horrorwelten“; darüber könnten wir auch einmal reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fakt ist auch, meine Damen und Herren, die Union ist sich in ihrer Funktion als Bremsklotz für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt in dieser Nation nicht zu schade. Meckern kann jeder.

(Stephan Brandner [AfD]: Das hört man ja gerade! Das machen Sie sehr gut vor!)

Uns Bündnisgrüne wieder als Verbotspartei darzustellen, ist so langweilig. Lassen Sie sich endlich mal etwas anderes einfallen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Lassen Sie sich mal was anderes einfallen!)

– Das hat man in den letzten Debatten von der Union auch gehört.

Ich frage mich vielmehr: Welche Vorschläge haben Sie?

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine!)

Ich höre immer nur: Technologieoffenheit. – Was genau soll das sein?

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Emissionshandel! Anreize!)

Nicht existierende E‑Fuels, Wasserstoff, den wir dringend für den CO2-neutralen Industriesektor brauchen? Meine Damen und Herren, seien Sie mal ehrlich mit sich selbst, oder zaubern Sie in den nächsten 22 Jahren eine Kernfusionsheizungsanlage aus dem Hut.

(Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie da? Eine grüne Märchenstunde!)

Was wir jetzt brauchen, ist Planungssicherheit: Planungssicherheit für die Menschen da draußen, Planungssicherheit für die Industrie, Planungssicherheit für die Heizungsindustrie, dass sie ihre Kapazitäten nutzen kann, um Technologien auszubauen, die heute gut funktionieren und in Millionen von Häusern auch bereits eingebaut sind. Die Heizungsindustrie ist bereit für diesen Wandel, der mit allen Parteien aus der Ampel vereinbart ist, mit Geywitz, Habeck, Lindner. Mit Ihrer Panikmache machen Sie diese Planungssicherheit zunichte, für die Industrie und für die Menschen da draußen.

(Stephan Brandner [AfD]: Die Menschen da draußen wollen das nicht! – Gegenruf der Abg. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhe auf den billigen Plätzen!)

Wir Bündnisgrünen, meine Damen und Herren, stehen für eine soziale und pragmatische Wärmewende. Wir planen mit mehrjährigen Übergangsfristen und Härtefallregelungen. Niemand,

(Stephan Brandner [AfD]: … hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!)

der oder die ein Eigenheim besitzt, muss seine funktionierende Öl- oder Gasheizung verschrotten. Stattdessen wird gleichzeitig zum Heizungsumschwung ein Förderpaket geschnürt, das vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugutekommt.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Von dem niemand weiß, wie es genau aussieht! – Nina Warken [CDU/CSU]: Von dem dann nichts ankommt!)

Und wenn selbst das bei Oma Emma nicht ankommt, um ihre klimafreundliche Heizung zu sanieren, können die Behörden auf Härtefallregelungen zurückgreifen. Wir lassen die Menschen nicht alleine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Keiner weiß, wie die aussehen!)

Klar ist, meine Damen und Herren: Dafür müssen wir aber bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir? Wer ist denn „wir“?)

– Wie sozial diese Wärmewende am Ende ausfällt, liegt deshalb auch in den Händen des Finanzministers, Herr Brandner. Hören Sie mal zu! Er ist der Finanzminister und dementsprechend auch der Herr über unseren Haushalt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, in Ihren Händen liegt es jetzt, die Rede zu beenden; denn die Redezeit ist um.

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, einen letzten Satz; wir stehen nämlich an einem Scheideweg.

(Stephan Brandner [AfD]: Punkt!)

Ab dem nächsten Jahr entscheidet sich, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ob der Heizungskeller Ihre Klimaziele erreicht oder nicht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben die Zeichen der Zeit längst erkannt

(Stephan Brandner [AfD]: Ihre Zeit ist um, das sagt sogar Frau Göring-Eckardt!)

und übernehmen dafür jetzt Verantwortung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin, Verzeihung!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Christina Stumpp hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)