Rede von Renate Künast Aktuelle Stunde „Landwirtschaft, Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe“

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon beeindruckend, Frau Karliczek,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

muss ich mal sagen.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu Ihnen!)

Sie haben ja wieder in so rechtspopulistischer Manier

(Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

immer so oben in den Überschriften geredet, damit Sie nicht an irgendeiner Stelle sagen müssen, was Sie genau wollen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau!)

Wenn Sie sagen, man hätte doch besser gleich einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen sollen, ist das eine Sache. Aber, Frau Karliczek, wenn wir nicht erst auf Ihre Klage gewartet hätten,

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Sie hätten es doch gleich richtig machen können, Frau Künast!)

sondern – das ist ja berechtigt – es gleich richtig, es besser gemacht hätten, dann hätten Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode auch sagen müssen, wo wir das Geld denn einsparen sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Da ist ein Staatsverständnis! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Nein! Den Haushalt legt die Regierung vor!)

Und ich denke, Sie werden ja vorbereitet gewesen sein. Wo sind denn Ihre Zettel von vor zwei Jahren, meine Damen und Herren? – Frau Präsidentin, können Sie mein Mikro lauter stellen?

(Heiterkeit)

Wo sind denn Ihre Vorschläge, wo sind Ihre Vorschläge? Die Landwirtschaft leidet heute nicht nur an der Dieselentscheidung,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie leidet an Ihrer Politik!)

sie leidet an einem strukturellen Mangel, weil in 31 von 40 Jahren – und wenn ich weiter zurückgehe, sind es noch mehr – hier die Feigheit vorherrschte; weil Sie nicht den Mut hatten, Entscheidungen zu treffen, die die Landwirte auf die Zukunft vorbereiten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wir brauchen keine Ex-Regierungsmitglieder, die uns erklären,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dann gehen Sie vom Rednerpult weg!)

dass es im Winter draußen dunkel ist, wenn jemand morgens um 6 Uhr Brötchen schmiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie sind doch Ex-Ministerin! Dann hören Sie doch auf!)

Wir brauchen Leute, die den Mindestlohn erhöhen, meine Damen und Herren, die für Tariflöhne eintreten.

Wir brauchen auch keinen, der uns erklärt, wie hoch die Energiekosten sind, wenn er selber uns abhängig gemacht hat, was durch diese Krisensituation – Krieg – offenbar wurde. Das ist eine Frechheit!

(Kay Gottschalk [AfD]: Einfach nicht die Kernkraftwerke abschalten, Frau Künast!)

Und die Befristung der Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie hat, bitte schön, wer beschlossen? Sie haben das beschlossen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Hätten Sie es doch gleich anders gemacht, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Sie hätten sie doch verlängern können!)

Sie hätten das Marktungleichgewicht längst verändern können, wenn Sie den Mut gehabt hätten, nicht nur den Lebensmittelhandel und die großen Ketten zu unterstützen,

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sie wissen doch gar nicht, was Markt heißt!)

sondern zu sagen: Die Bauern haben das Recht auf Verträge und sollen nicht kistenweise Salat zurückkriegen, den sie dann als Müll entsorgen müssen. – Warum haben Sie es denn nicht gemacht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das Gesetz gegen unlautere Wettbewerbsbedingungen haben wir beschlossen, Frau Künast!)

Sie hätten doch internationale Handelsverträge in der EU so abschließen können, dass nicht nur der Export aus Deutschland gut ist, während Agrargüter hier reingekommen, die zu anderen Standards produziert werden, ohne Umweltkriterien, und hier finanziell den Markt verschieben. Warum haben Sie es denn nicht gemacht, meine Damen und Herren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich muss Ihnen wirklich sagen: In der Zeit von 2005 bis 2021, als Sie die Regierungschefin gestellt haben, haben 140 000 Betriebe in Deutschland zugemacht.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Und das wäre unter Ihrer Regentschaft anders gelaufen? Wer’s glaubt, wird selig! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, meine Damen und Herren, würde ich versuchen, die Füße stillzuhalten und nicht zu sehr aufzufallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU])

Und wenn wir schon über das Fass reden, das überläuft: Bei jedem Fass, das überläuft, ist die Voraussetzung, dass kurz vor dem letzten Tropfen jemand dieses Fass noch aufgefüllt hat – und wir wissen, wer das war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Sie haben die Landwirte alleingelassen mit Suggestionen und Versprechungen. Sie haben die Düngeverordnung verschleppt und verschlampt. Keiner wusste etwas, alle waren irritiert, und am Ende standen wir im Vertragsverletzungsverfahren kurz vor einer Strafzahlung.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sie haben es doch auch nicht geheilt, Frau Künast, Sie haben es doch auch nicht geheilt! – Zuruf von der AfD: Hören Sie auf! Das glaubt doch kein Mensch mehr, was Sie da reden! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

– Mann, Jungs, beruhigt euch! Sonst muss ich ja noch lauter reden.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie schreien doch nur rum!)

Sie haben zwei Legislaturperioden lang über Tierhaltungskennzeichnungen geredet, aber nichts geschafft. Wir haben den Einstieg geschafft. Wir haben das Baurecht geschafft.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das müssen ja blühende Landschaften sein, blühende Landschaften!)

Wir haben schon vor 20 Jahren aktiv Regionen geschaffen. Wo haben Sie die Wertschöpfungskette für den ländlichen Raum gestärkt?

Sie haben mit Herrn Stoiber den großen Entbürokratisierer in der EU gestellt – und jetzt klagen Sie immer noch über Bürokratie. Hätten Sie doch was gemacht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Daran sind Sie ja völlig unbeteiligt!)

Sie haben den GAP-Strategieplan gemacht. Im August 2021 war er fertig. Frau Klöckner hat sich nicht getraut, ihn umzusetzen, weil Sie die Auseinandersetzung mit den Bauern im Wahlkampf gescheut haben. Und jetzt meckern Sie darüber, wie das Ding aussieht!

(Stephan Brandner [AfD]: Sie meckern doch hier am meisten!)

Sie haben es doch geschrieben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Mäh! Mäh!)

Sie meckern über mangelnden Flächenzugang. Dann sorgen Sie dafür, dass nicht überall Baugebiete für Einfamilienhäuser ausgewiesen werden! Warum haben Sie nicht den Share Deal beendet? Und bei der Vergabe der BVVG-Flächen haben Sie dann gesagt, das sei auch falsch.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Mein Gott, Frau Künast!)

Meine Damen und Herren, das Fass ist bei den Leuten übergelaufen, weil Sie es systematisch – aus Feigheit – gefüllt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Sie müssen ja richtig zufrieden sein mit Ihrer Politik, Frau Künast!)

Und das packen wir an und verändern es.

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Wir wollen und werden mit der Landwirtschaft reden

(Stephan Brandner [AfD]: Das waren wir!)

und für die Bauern etwas verändern.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin Künast.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir werden sie – bis hin zu einem Kompetenzzentrum für neue Dinge – modern aufstellen für die Zukunft.

(Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Künast, letzter Satz.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und denen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben und so tun, als seien sie auf der Seite der Bauern, obwohl sie ihnen alles Geld streichen wollen,

(Kay Gottschalk [AfD]: Bloß raus aus der Berliner Blase!)

rufe ich den fröhlichen Satz der Bauern entgegen: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter – oder es bleibt, wie es ist.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich rate dazu, einmal tief durchzuatmen, ringsherum. – Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten)