Rede von Felix Banaszak Aktuelle Stunde "Nord Stream 2"

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen eindrucksvollen Beweis, Herr Kotré, dass Sie nicht nur konsequent auf der falschen Seite der Geschichte stehen, sondern auch noch in der falschen Epoche geblieben sind. Schöne Grüße auch an Herrn Kohl.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das ist echt makaber!)

– Ich lasse das mal so stehen.

Herr Lenkert, ich bin Ihnen, auch wenn ich viele Schlüsse, die Sie gezogen haben, nicht teile, dankbar, dass Sie für Ihre Fraktion sehr deutlich gemacht haben, dass der Aggressor Wladimir Putin heißt und dass Nord Stream 2 jetzt ans Netz zu nehmen, nicht die Alternative ist.

Drüben sitzt Herr Ernst. – Herr Ernst, Sie sind ja so etwas wie der Kontraindikator der deutschen Energiepolitik. Immer, wenn Sie etwas vorschlagen, kann man sich sicher sein: Das Gegenteil wird richtig sein.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Aber die Verantwortung, die Sie in Ihrer Fraktion haben – Herr Gremmels hat es richtig angesprochen –, besteht darin: Sie sind so etwas wie der oberste Repräsentant der Linken für die Energie- und Klimapolitik. Und deswegen ist es ein fatales Signal, wenn Sie und wenn Herr Lafontaine und andere jetzt sagen, der richtige Schluss in der aktuellen Situation wäre, Nord Stream 2 ans Netz zu nehmen.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Gassicherheit gewährleisten! Das ist etwas anderes!)

Wladimir Putin führt nicht nur einen barbarischen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mit unzähligen Todesopfern; er führt auch einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, gegen die Europäische Union und gegen den Westen.

(Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Martin Reichardt [AfD])

In einer solchen Situation zu sagen: „Aha, okay, dann werden wir doch mal dem Aggressor Folge leisten und jetzt Nord Stream 2 ans Netz nehmen“, also genau das erste oder eines der zentralen Sanktionsinstrumente, die wir haben, aufzugeben, damit verlassen Sie den Grundkonsens der Antwort auf diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Frau Weiss, es hat schon Chuzpe, auf der einen Seite von notwendiger Selbstkritik zu sprechen und dann auf der anderen Seite dieser Bundesregierung vorzuwerfen, in 16 Wochen nicht die Verfehlungen von 16 Jahren wettgemacht zu haben. Diese Chuzpe muss man auch erst einmal haben.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dieser Textbaustein! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Es ist vorhin schon angesprochen worden: Es war die deutsche Bundesregierung, die Große Koalition aus Union und SPD, die konsequent diese Abhängigkeit, aus der wir jetzt versuchen herauszukommen, mit dem Verkauf von Gasspeichern angelegt hat.

Es gab 2014 eine Kleine Anfrage der damaligen grünen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und Oliver Krischer, ob das nicht geopolitisch vielleicht eine etwas schwierige Situation sei und auch am Ende die Abhängigkeit verschärfen könnte, wenn jetzt sogar die Gasspeicher an Gazprom und damit an Russland verkauft würden.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die hätte man besser nicht verkauft! Das hat doch jetzt jeder verstanden!)

Die Antwort der damaligen Bundesregierung war: Was? Wie kommt man denn auf die Idee? So etwas wird der Putin doch niemals machen.

Und in solch einer Situation, in der wir jetzt sind, finde ich, müssen der Selbstkritik in Worten dann auch Taten folgen, nämlich der Bundesregierung dabei zu helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Haben wir ja! Wir haben ja dem Gasspeichergesetz zugestimmt! Jetzt muss man es nur noch befolgen!)

Wir haben heute Morgen viele, viele Abstimmungen über Vorlagen gehabt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Was ist Ihre Reaktion darauf? Nein, das machen wir nicht; Ablehnung. – Das ist doch keine konsequente Politik, die Sie hier machen. Das verschärft die Probleme, die wir haben. Und das Gegenteil bräuchten wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Zerstört die Natur! – Weitere Zurufe von der AfD: Das ist doch Unsinn! – Das nützt dem Klima überhaupt nichts! – Das destabilisiert das deutsche Stromnetz!)

Was ist also jetzt stattdessen notwendig? Nord Stream 2 nicht ans Netz zu nehmen, ist ein Gebot der europäischen Solidarität, insbesondere gegenüber den osteuropäischen Staaten, die schon immer genau vor dem gewarnt haben, was wir jetzt haben. Es ist aber auch ein Gebot der europäischen Souveränität.

(Karsten Hilse [AfD]: Souveränität von Amerika!)

Zu dieser Souveränität gehört erstens, mittel- und langfristig dafür zu sorgen, dass die erneuerbaren Energien, die Freiheitsenergien, die sie sind, so konsequent, so ambitioniert und so schnell ausgebaut werden, wie wir es brauchen. Es gehört zweitens aber auch dazu, jetzt sehr kurzfristig dafür zu sorgen, dass wir entsprechend Energie einsparen; denn die beste Energie in der aktuellen Situation ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen.

(Karsten Hilse [AfD]: Genau das!)

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Debatte, die wir jetzt führen, nicht die härteste sein wird, die wir zum Thema „Gasknappheit und eventuell Gasmangel“ in diesem Haus noch vor uns haben.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Im Winter sprechen wir uns noch mal!)

Denn wenn eintritt, was einige befürchten, dass nach dem 21. Juli Nord Stream 1 nicht wieder mit Gas befüllt wird, dann werden wir vor sehr, sehr harten Wochen und Monaten stehen.

(Karsten Hilse [AfD]: Sie nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Sie natürlich nicht! Sie stehen vor gar nichts! Aber die Bevölkerung! – Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

– Sie sind so von Hass zerfressen.

(Martin Reichardt [AfD]: Ich bin überhaupt nicht von Hass zerfressen!)

Aber dass Ihr Hass die grüne Fraktion und Windräder trifft und nicht Wladimir Putin, das ist doch wirklich ein Irrsinn. Das ist so ein Irrsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ein abgehobener Mensch, der hier großkotzige Reden hält!)

Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir jetzt die nächsten Wochen genauso wie die letzten konsequent nutzen, die Alternativen auszubauen, neue Wege zu generieren, jetzt auch fossile Energie zu importieren. Aber das Wichtigste ist doch, dass wir uns von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien befreien.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Darauf hat sich diese Bundesregierung verständigt. Das werden wir jetzt in dem notwendigen Tempo tun.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Damit komme ich auch gerne zum Schluss.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)