Rede von Maria Klein-Schmeink Aktuelle Stunde „PISA-Studie“

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Ich muss sagen: Ich finde eigentlich, diese Aktuelle Stunde verschlägt eine Chance. Sie verschlägt die Chance, die es zu ergreifen gilt, nämlich gemeinsam zu sagen: Wir müssen zu einem neuen Bildungsaufbruch kommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir müssen zu einem Masterplan gegen Bildungsarmut kommen. – Das wäre die große Aufgabe, die wir uns gesamtgesellschaftlich insgesamt vornehmen müssten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ohne Schuldzuweisungen gegenüber Ländern, gegenüber Parlamenten. Vielmehr müssten wir sagen: Die PISA-Ergebnisse haben eindeutig gezeigt: Wir haben Handlungsbedarf, und zwar Handlungsbedarf, der für unser aller Zukunft entscheidend ist.

Es ist eben deutlich geworden: Das Umsteuern braucht ziemlich lange. Wir sehen jetzt die Ergebnisse der 15-Jährigen; das heißt, da geht eine lange Bildungsgeschichte voraus. Und was ist da versäumt worden? Das gilt es zu analysieren, und es gilt, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind schon seit Jahren die falschen!)

Und da wissen wir: Wir müssen investieren. Wir müssen investieren in individuelle Förderung. Wir müssen investieren in kleinere Schulklassen, in frühkindliche Bildung, auch da in viel kleineren Gruppen.

(Marianne Schieder [SPD]: In mehr Lehrer! – Zuruf von der AfD: Wir müssen! Wir müssen! Wir müssen!)

Das wäre ein ganz, ganz wesentlicher Schlüssel.

Des Weiteren müssen wir sehr genau schauen:

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Deutschland ist abgestürzt!)

Sind denn diese Systeme in der Lage, wirklich individuell zu fördern? Sind sie in der Lage, wirklich zu erkennen, was das einzelne Kind in seiner Bildungssituation braucht? Und davon sind wir anscheinend noch weit entfernt. Ich muss sagen: Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ist das nicht nur etwas, was das individuelle Leben beschädigt oder Chancen nimmt, sondern es ist auch für unsere gesamte Gesellschaft ein Schaden. Deshalb müssen wir zu einer Wende kommen.

Ich finde, wir haben uns in dieser Wahlperiode als Ampel einiges vorgenommen, und zwar in einer Zeit, wo wir finanziell sehr, sehr eng aufgestellt sind.

(Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

Und trotzdem investieren wir in die Kitaqualität 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Im Übrigen, Frau Ludwig: Nein, die Sprach-Kitas sind nicht abgeschafft, sondern sie sind in dieses Programm integriert.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das haben wir auch gar nicht gesagt! – Stephan Brandner [AfD]: Die sind ganz woanders! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

– Nein, das entscheidet jedes Bundesland selbst, wie es diese Sprachförderung organisiert.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die Leute sind alle gegangen! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Sie haben nichts verstanden!)

Sie können es – viele haben das ja auch so gemacht – innerhalb dieser Programme fortführen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie können doch auch mal zugeben, wenn Sie einen Fehler gemacht haben! – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Wir würden jetzt mit dem Startchancen-Programm starten, wenn die Länder denn unterschreiben würden. Ich war sehr betrübt, dass das nicht in den letzten Wochen gelungen ist.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Sie war sehr betrübt! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben das Vertrauen zerstört!)

Wir haben ein breites Eckpunktepapier ausgearbeitet, und ich hätte erwartet, dass es nach der Entgegennahme der Ergebnisse der Studie seitens der Länder dann auch zu dieser Unterschrift kommt, damit wir zügig in die Pötte kommen und für die nächsten zehn Jahre 20 Milliarden Euro für Bildungsförderung zur Verfügung stellen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Darum geht es, und das ist die Verantwortung, die wir hier, obwohl wir nicht direkt zuständig wären, trotzdem ergreifen. Das will ich an dieser Stelle noch mal deutlich betonen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Aber das sind nicht nur grüne Länder! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so viel mehr, als die Union geschafft hat! – Zuruf von der CDU/CSU)

– Nein, ich hoffe, dass da alle mitziehen werden. Ich hätte mir erhofft, dass das in der letzten Woche passiert wäre; aber ich bin zuversichtlich, dass gerade nach den Ergebnissen jetzt insgesamt ein Ruck durch die Reihen geht und wir begreifen: Es geht jetzt um unsere Zukunft als Gesamtheit, und es geht um die Frage, ob wir das schaffen – ja oder nein.

Dann will ich noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Hier wurde eben natürlich die Gelegenheit wahrgenommen – deshalb ist die Aktuelle Stunde ja auch einberufen worden –, wieder über die Zuwanderung herzuziehen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dazu gibt es Studien!)

und natürlich auch über Corona zu schimpfen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch eine Studie!)

Ich habe mich, ehrlich gesagt, auch gewundert, dass die Gendersprache gar nicht vorgekommen ist; das wäre eigentlich auch noch ganz günstig gewesen in Ihrem Potpourri.

(Zurufe von der AfD)

Aber eigentlich geht es doch darum, dass wir Chancengerechtigkeit schaffen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ria Schröder [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Die wurden alle weggescholzt! – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dass wir endlich den verhängnisvollen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Bildungschancen durchbrechen. Genau darum geht es!

(Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

Ich bin ein Kind der 60er-Jahre. Ich habe als Kind aus dem ländlichen Raum, das teilweise plattdeutsch aufgewachsen ist, mit wenig Sprachkenntnissen, trotzdem einen Bildungsweg einschlagen können,

(Zuruf von der AfD)

weil die Gesellschaft damals unter sozial-liberaler Führung einen echten Bildungsaufbruch hingekriegt hat. Genau das Gleiche brauchen wir jetzt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es geht darum, Bildungsarmut zu beseitigen und ernsthaft Chancen zu eröffnen.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herrn Brandner ist nicht mehr zu helfen!)

Das ist unser Job, und genau darum muss es gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Gohlke.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)