Rede von Hanna Steinmüller Aufteilung von Kohlendioxidkosten

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lange, Sie sind ein bisschen die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was genau Ihre konkrete Lösung für das Dilemma ist, wie Sie die Kosten fair verteilen möchten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Dann hätten Sie mal zuhören sollen!)

Kleine Gedächtnisstütze: Es war Ihre Koalition, die dafür gesorgt hat, dass die Belastungen durch den CO2-Preis momentan zu 100 Prozent von den Mieterinnen und Mietern getragen werden.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! Das Betriebskostenrecht ist schon immer so gewesen!)

Offen ist, wo das fair ist, wo das energetische Sanierungen anreizen soll. Mir ist es schleierhaft, und ich frage mich, was Ihre konkreten Vorschläge sind. Die sind Sie leider schuldig geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Unser Ziel ist klar: Wir wollen mehr energetische Sanierung; denn je besser das Haus saniert ist, desto niedriger ist der Energieverbrauch. Damit sind Mieterinnen und Mieter am Ende auch unabhängiger von steigenden Preisen. Deswegen ist es eine wichtige Maßnahme, dass wir energetische Sanierung anreizen.

(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dabei nehmen wir Vermieterinnen und Vermieter in die Pflicht; das stimmt. Niemand zwingt eine Vermieterin oder einen Vermieter, dafür zu sorgen, dass das Haus schlecht saniert bleibt; das kann man ändern. Dafür gibt es Fördermittel; die wurden auch nicht gestrichen.

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Dann ist aber kein Geld mehr da! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Das, was strittig war, ist die Neubauförderung. Sanierung ist immer durchfinanziert. Sie können natürlich weiter vor sich hin murmeln; aber Sie sollten schon die Realitäten annehmen.

(Zuruf des Abg. Ulrich Lange [CDU/CSU])

Unser Ziel ist, dass es eine energetische Sanierung gibt. Von daher der Appell: Nutzen Sie die Förderungen. Das Klima und die Mieter/-innen danken Ihnen.

Die Beratungen zum Gesetzentwurf laufen schon. Es gibt aus unserer Sicht noch einige offene Fragen; aber dafür gibt es ja die Beratungen. Da bleibt noch die Harmonisierung der Stufen, also die Gleichbehandlung der besten und der schlechtesten Häuser. Wir fordern einen Onlinerechner, damit es für die Kleinvermieter, die Sie ja immer erwähnen, einfacher ist, das Ganze nachzurechnen, und damit es für die Mieterinnen und Mieter auch transparent ist, wie die Kosten zusammenkommen.

Wir fordern – da besteht schon Einigkeit – eine Verlängerung der Fristen für die Selbstversorger; auch die haben Sie erwähnt. Das haben wir bereits gelöst. Wir müssen auch noch mal diskutieren über Ausnahmen beim Milieuschutz und beim Denkmalschutz.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ganz schön viele Sachen, die Sie noch diskutieren müssen!)

– Deswegen gibt es ja gesetzliche Beratungen. Wäre ja langweilig, wenn man immer alles durchnicken müsste.

(Daniel Föst [FDP]: Ich glaube, der Herr Luczak will nicht mehr diskutieren!)

Also, mit dem Gesetzentwurf bringen wir Klimaschutz und Mieter/‑innenschutz zusammen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Marc Bernhard spricht für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)