Rede von Laura Kraft Ausbildungsförderung

Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Studierende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab eine Sache ansprechen. Wir haben jetzt 21.47 Uhr, und ich muss ehrlicherweise sagen, dass ich es angesichts eines so dringlichen Themas – es geht hier ja um die Studierenden, um Bildungsgerechtigkeit und Zukunftschancen für junge Menschen – ein bisschen schwierig finde, dass permanent unsere so wichtigen Tagesordnungspunkte nach hinten geschoben werden, jetzt sogar von einer guten Zeit mittwochs auf donnerstags spät am Abend.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ihr Slot!)

Das finde ich ein bisschen schade, weil zu dieser Zeit zum Beispiel Schulklassen nicht anwesend sein können. Ich weiß auch nicht, wer uns dann noch zuschaut.

(Zuruf der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Das möchte ich einfach mal ansprechen

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und einen Appell an alle in diesem Haus richten, dass wir zusehen müssen, dass Bildungsthemen, die ja wichtig sind für die Zukunft von allen hier in diesem Land, vielleicht auch mal eine entsprechende Präsenz im Plenum zu besseren Uhrzeiten bekommen. Das wäre schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was wir eben gehört haben, das war „Die drei ??? und das Vermächtnis der letzten 16 Jahre“. Ich weiß, diese Kassette haben Sie wahrscheinlich schon öfter gehört, aber nichtsdestotrotz.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da ist schon ein Sprung drin!)

Wir reden jetzt über den 23. BAföG-Bericht. Dieser flankiert das, was die 22. Sozialerhebung zeigt, nämlich dringenden Handlungsbedarf.

(Nicole Höchst [AfD]: Dann los!)

Durch diverse Krisen von der Pandemie über Inflation, Energiekrise etc. hat sich – das hat sich gezeigt – die Situation von Studierenden und Auszubildenden in diesem Land nachhaltig verschärft.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die größte Krise ist die Ampel!)

Wir sind sogar an dem Punkt angekommen, dass Studierende ihr Studium abbrechen, weil sie es nicht mehr finanzieren können. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren können in diesem Land.

Studierende wollen nicht zum Frühstück Kanapees und einen Wildberry Lillet, sie wollen während ihres Studiums einfach nur entsprechend leben können – am Existenzminimum. Das haben wir geschafft, indem wir erstmalig mit der 27. BAföG-Novelle zur rechten Zeit, als nämlich die Inflation im Zuge der Krise zuschlug, die Bedarfssätze entsprechend angehoben haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Leider – das muss man auch sagen – hat die Inflation und die Entwicklung der Krisensituation die Ergebnisse unserer guten Reformen aus der 27. und auch 28. BAföG-Novelle aufgefressen. Und jetzt müssen wir reagieren. Studierende haben das gleiche Existenzminimum, wie es auch Bürgergeldempfänger/-innen in diesem Land haben. Alle Menschen haben das gleiche Existenzminimum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der AfD)

Minimalismus ist nicht der Lifestyle von Studierenden. Sie arbeiten vielmehr hart. Über 60 Prozent – das zeigt der BAföG-Bericht – arbeiten neben ihrem Studium. Sie versuchen trotz verschärfter Studiensituationen – Bologna hat diesen Prozess ja beschleunigt –, ihrer Neigung, ihrer Leidenschaft, ihren Interessen nachzugehen und sich bestmöglich für die Zukunft und auch für uns, für unsere Gesellschaft auszubilden. Dabei müssen wir sie bestmöglich unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es gibt eine ganze Reihe an Punkten, die vielleicht auch noch verbesserungswürdig sind. So ist es meiner Meinung nach dringend geboten, die Bedarfssätze noch einmal anzuheben, nachdem sich gezeigt hat, dass wir ab dem 1. Januar hinter dem errechneten Existenzminimum des Bürgergeldes mit ungefähr 110 Euro zurückliegen werden.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Verfassungswidrig!)

Ich finde das inakzeptabel. Da, finde ich, müssen wir nachsteuern. Es wäre einfach wichtig, dass wir die Strukturreformen jetzt voranbringen.

Ein ganz besonders wichtiger Punkt, der mich freut, ist, dass wir erstmalig eine Studienstarthilfe auf den Weg bringen. Meistens fällt nämlich die Entscheidung für oder gegen ein Studium, bevor man sich an einer Uni eingeschrieben hat und bevor man logischerweise einen BAföG-Antrag gestellt hat. Ich möchte, dass wir den jungen Menschen, während sie noch zur Schule gehen, Sorgen nehmen und ihnen zeigen: Du kannst auch studieren gehen. Just do it! – Das sollte auch der Auftrag für uns in diesem Parlament sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Albert Rupprecht hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)