Rede von Boris Mijatović Haushalt 2022 - Auswärtiges Amt

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23.03.2022

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, rütteln uns emotional auf, sind unfassbar, und es geht keine Rede zum Haushalt los, ohne nicht zu appellieren und zu fordern, dass es durch Korridore, die funktionieren, endlich sichere und dauerhafte humanitäre Hilfe gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich bin Annalena Baerbock sehr dankbar für ihren Redebeitrag und opfere eine Minute meiner Redezeit gerne, weil sie klar angesprochen hat, was die Aufgaben unserer Zeit sind. Wenn wir davon reden, dass wir in einer Zeitenwende leben, dann reden wir nicht nur über die Ukraine, sondern auch über andere Krisenländer – über Äthiopien, über den Jemen, über Libyen und Afghanistan – und über Krisen an vielen anderen Orten auf der Welt. Lassen Sie mich hinsichtlich der Zeitenwende deswegen drei Punkte betonen, die aus Sicht der Menschenrechte und der humanitären Hilfe dringend notwendig sind:

Erster Punkt. Wir brauchen starke Institutionen, meine Damen und Herren. Die Menschen fliehen heute nicht nur vor Krieg und Gewalt, sie fliehen auch aus klimapolitischen Gründen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da müssen wir uns aufmachen und diese Institutionen stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der Schlüssel dazu sind flexible Mittel. Diese flexiblen Mittel sind ein zentrales Argument, um für diese Herausforderungen gewappnet zu sein; und dafür möchten wir uns auf den Weg machen. Geben wir den Profis das Vertrauen, ihre Arbeit auch wirklich gut aufzustellen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der zweite Punkt ist die Aussöhnung. Auch hier müssen wir uns jetzt schon Gedanken darüber machen, wie es in „post-conflict areas“ weitergeht. Die Ukraine und Russland können nicht für die nächsten 20, 30 Jahre komplett aufgerüstete Staaten in Europa bleiben. Es kann nicht unser Interesse sein, dass Aussöhnung verpasst wird. Wir müssen heute schon anfangen, Fakten für Kriegsverbrechen zu finden und zu sammeln, und wir müssen die internationalen Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof, aber auch kleinere Einheiten wie die International Commission on Missing Persons wappnen und starkmachen, damit sie diesen Aufgaben gerecht werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ein letzter Punkt. Es ist von Claudia Roth gesagt worden – und ich bin ihr sehr dankbar –: Wir brauchen an der Stelle den internationalen Austausch. Jugendhilfe, Jugendaustausch sind die Zukunft, und da müssen wir stark werden, damit Menschenrechte eine Grundlage haben.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Ganz herzlichen Dank. – Nunmehr erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Gunther Krichbaum.

(Beifall bei der CDU/CSU)