Rede von Kassem Taher Saleh Bauen und Wohnen
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union, auch ich habe mir euren Antrag angeschaut. Auf mich wirkt es, als sei er mit Copy-and-paste-Verfahren erstellt worden. Montag wurde das Maßnahmenpaket beschlossen, Dienstag wurde der Antrag geschrieben. Ich dachte, Karl-Theodor zu Guttenberg sei gar nicht mehr im Parlament.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ein Kalauer!)
Meine Damen und Herren, ich frage mich: Was ist eigentlich mit dem Klimaschutz im Gebäudesektor? Noch mal zur Erinnerung: Knapp 40 Prozent der nationalen CO2-Emissionen kommen aus dem Gebäudesektor. Da müssen wir besser werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])
Viele in diesem Haus bekennen sich zum Klimaschutz und sagen: Ja, Klimaschutz ist wichtig und gut. – Sobald es jedoch an die konkreten Maßnahmen, an die konkrete Umsetzung geht, zeigt sich, wer dafür ist und wer es ernst damit meint.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie haben noch nichts umgesetzt! Das ist das Problem!)
Meine Damen und Herren, die aktuelle Krise ist eine Chance, um im Bausektor voranzukommen, und vor allem, um Innovationen voranzutreiben. Klimaschutz heißt, den Bestand anzugehen. Dazu müssen wir, erstens, Umbau ermöglichen, zweitens, dringend gebrauchte Vorschriften bei der Sanierung vorlegen und, drittens, endlich Geschwindigkeit voranbringen, meine Damen und Herren.
Es ist so, dass wir so kurz-, aber auch langfristig aus der Krise der Baubranche kommen. Umbau schafft neuen Wohnraum dort,
(Carolin Bachmann [AfD]: Abschieben schafft Wohnraum!)
wo er am dringendsten gebraucht wird, und schont gleichzeitig unsere wertvollen Ressourcen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde es deshalb richtig, dass am Montag ein Förderprogramm auch dafür vorgeschlagen worden ist. Allerdings kommt es nun auch auf die Länder und Kommunen an, die gemeinsam mit uns, mit dem Bund, an einem Strang ziehen müssen. Unsere bündnisgrünen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern stehen bereit, um diese Forderungen in den jeweiligen Landesbauordnungen zu verankern.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Sie stehen bereit, um dort einheitliche und verbindliche Regelungen zu verankern. Ich frage mich, liebe Union – und dazu steht in Ihrem Antrag nichts; Sie stellen ein Drittel der aktuellen Bauminister/-innen –: Was passiert da in dieser Hinsicht? Was passiert in Ihren Ländern bei den Landesbauordnungen? Nichts!
(Roger Beckamp [AfD]: Da hat er recht!)
Sanierungen, meine Damen und Herren, sind das effektivste Mittel für einen zukunftsfesten Gebäudesektor. Um die richtigen Anreize zu schaffen, ist die Erhöhung der Fördermittel ein wichtiger und erster Schritt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Föst [FDP])
Es ist ein guter Schritt, der vor allem auch dem Handwerk zugutekommt. Das Handwerk profitiert davon, und ich rede hier von den Betrieben und Menschen, den Malern, der Tischlerin, dem Klempner –
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– ich komme zum Schluss –, die jeden Tag in unserem Lande früh aufstehen und unsere Wirtschaft vorantreiben.
Meine Damen und Herren, all das darf keine Zukunftsmusik bleiben, sondern muss jetzt umgesetzt werden. So kommen wir bei der Konjunktur voran.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
So erreichen wir die Bezahlbarkeit und den Klimaschutz.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP])
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Kollege Beckamp.