Rede von Kassem Taher Saleh Bauen und Wohnen

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle teilen das Ziel eines bezahlbaren Wohnraums und einer funktionierenden Baubranche, einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren in unserem Land. Doch während die Union in ihrem Antrag kurzfristig das Feuer löschen will, setzen wir als Koalition auf langfristige Lösungen, um uns nicht in zehn Jahren vor noch teureren Flächenbränden wiederzufinden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Jetzt, meine Damen und Herren, den Kopf in den Sand zu stecken und bis 2027 keine neuen Vorschriften mehr zu erlassen, wie Sie in Ihrem Antrag fordern, das ist wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Wahnsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was die Branche braucht – das bekomme ich in ganz vielen Gesprächen mit –, sind Planungssicherheit und niedrige Zinsen. Das höre ich ganz oft in meinen Gesprächen mit Handwerkerinnen, Bauunternehmen und Bauwilligen in Sachsen und in der gesamten Bundesrepublik. Es ist davon auszugehen, dass die EZB im Sommer die Zinsen senken wird. Das sehen wir aktuell schon an den Kapitalmärkten.

Ja, der Wohnungsmarkt und die Baubranche stecken in einer dramatischen Lage. Dass zum Beispiel eine Rentnerin im Jahr 2022 8 000 Euro Heizkosten nachzahlen sollte oder dass die Dresdner Wohnungsbaugesellschaft einen Baustopp für knapp 140 Wohnungen verkündete, ja, meine Damen und Herren, das nehmen wir ernst.

Das zeigt uns aber auch, dass wir so nicht weitermachen können; denn um die Krise nachhaltig zu lösen, dürfen wir nicht nur die aktuellen Preissteigerungen betrachten. Sie, liebe Union, fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere –, die beschlossene Novellierung des Heizungsgesetzes zurückzunehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das, meine Damen und Herren, käme uns sehr teuer zu stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das sehen die Leute aber anders!)

Denn Sie ignorieren komplett die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten. Aber langfristig zu denken, liebe Union, war ja noch nie Ihre Stärke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU/CSU)

Mit Ihrer Gießkannenpolitik kämen wir nicht voran.

Auch die EU-Ebene sorgt mit klugen Instrumenten dafür, dass fossile Preise kontinuierlich steigen: mit dem CO2-Preis oder dem Emissionshandel. Wenn wir dies nicht national umsetzen und uns national, in der Bundesrepublik, nicht vorbereiten, kämen Strafzahlungen von 45 bis 90 Milliarden Euro auf uns zu.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn!)

Liebe Union, wenn Sie sich zu Europa bekennen, dann müssen Sie sich auch zu den europäischen Zielen und zu den europäischen Entscheidungen bekennen. Das gehört zur Realität auch dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie, liebe Union, nutzen die aktuelle Baukrise als Argument für Ihre Stimmungsmache und nehmen damit die dramatische Lage nicht ernst. Wir setzen einen Fokus auf Bestand und Sanierung und bringen damit die Baubranche zukünftig voran.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Guter Mann!)