Rede von Harald Ebner Bevölkerungsschutz

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut, dass sich auch die Union endlich mit der Klimaanpassung beschäftigt.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Endlich? Wir haben den Vorschlag doch schon längst vorgelegt!)

Aber während Sie Ihren viel zu späten und auch hoffnungslos veralteten Forderungssammelsuriumsantrag

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wieso „viel zu spät“? Unser Vorschlag ist jetzt eineinhalb Jahre alt!)

über ein Jahr hier im Verfahren haben verhungern lassen, haben wir doch längst Nägel mit Köpfen gemacht. Das Klimaanpassungsgesetz kommt,

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Nach zwei Jahren!)

und das trotz der Ereignisse des letzten Jahres, die uns doch alle gefordert haben.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist schwach! Die Argumentation ist sehr schwach!)

Das Klimaanpassungsgesetz kommt, und darin wird genau jene Vorsorge getroffen werden, die Sie so viele Jahre wirkungsvoll verschlafen haben, jetzt aber einfordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Fordern wir schon längst!)

Wir haben eine Klimaanpassungsstrategie. Sie fordern eine. Aber was genau fordern Sie? Nach dem Motto „Macht was, aber tut nichts!“, also ohne administrative Belastung. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ – so wird es nichts mit der Klimaanpassung.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Sie haben doch den Kontrollmechanismus gestoppt!)

Wir haben eine Resilienzstrategie, und die Nationale Wasserstrategie liegt vor. Ihre Vorschläge dazu sind natürlich immer gerne willkommen.

Ihr Antrag kommt nicht nur zu spät, sondern er ist auch überflüssig, lückenhaft und auch ein bisschen irritierend, um ehrlich zu sein. Sie reden so gern von der Brechstange und setzen sie hier selber an.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wo ist denn da die Brechstange? Was sind denn das für Plattitüden? Können wir uns über Argumente austauschen?)

Sie kommen mit alten Rezepten. Da muss ich an Albert Einstein denken, der gesagt hat: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Aber genau das machen Sie. Sie kommen mit Beton, Asphalt und Blei für Wasserhaushalt & Co. KG.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben die falsche Rede mitgenommen!)

Unsere kanalisierten Fließgewässer sind doch traurige Zeugen dieser alten Denke. Da gilt es doch, Beton rauszunehmen und über die Wiederherstellung von Auensystemen und Wiedervernässung von Feuchtgebieten mit unserem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz die Natur für uns arbeiten zu lassen. Die Förderprogramme dafür sind jetzt nach und nach fertig. Unterstützen Sie uns dabei! Werben Sie vor Ort dafür, dass viele Akteure hier mitmachen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Ein bisschen mehr Inhalt könnte der Rede nicht schaden!)

Wenn Sie unsere Moorstrategie – in Ihrem Antrag kommt das ja vor – gut finden, dann freut uns das. Und wir bauen auf Ihre Unterstützung, nicht nur vor Ort, sondern endlich auch in Brüssel, wo Ihre Parteifreunde gerade das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur versenken wollen. Da können Sie doch mal richtig was tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Außerdem finden Sie Begrünung von Städten gut. Das finde ich ja wirklich toll. Und der CDU-geführte Senat in Berlin baut Radwege und Grünflächen zu Parkplätzen und Autostraßen zurück und will auch noch das Tempelhofer Feld verbauen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das wäre aber eine gute Sache! – Mike Moncsek [AfD]: Windräder drauf!)

Da wollen Sie mit Asphalt und Beton Dinge lösen. So geht es nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und dann wollen Sie noch mit Blei und Naturzerstörung ran. Der Wolf und der Biber sind im Weg. Ich sage Ihnen eines: Der Biber hilft uns beim Wasserspeichern in der Landschaft. Der baut im Übrigen mit Holz statt mit Beton und ist damit schon deutlich klimaneutraler unterwegs als die Union.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])

Am Ende fordern Sie noch die Deregulierung der Gentechnik und wollen die Verbraucherrechte einschränken.

Ich sage Ihnen eines: Im Herbst debattieren wir über das Klimaanpassungsgesetz. Ich freue mich, wenn Sie an der Stelle wirklich konstruktiv mitarbeiten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Axel Echeverria das Wort

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])