Rede von Leon Eckert Bürgerrat Ernährung
Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat starten, und zwar von Herrn Wolfgang Schäuble aus seiner Rede zur Eröffnung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Er hat gesagt – ich zitiere –:
In der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Parlament mit einem Bürgerrat für eine Form der deliberativen Demokratie geöffnet.
Nur wenn sich Demokratie offen zeigt für neue Verfahren, bleibt sie stabil.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Aber doch nicht so, wie Sie das machen! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn?)
Der Bürgerrat, den wir heute beschließen, hat die Chance, Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb zu holen, die Chance, Perspektiven aufzuzeigen, die sonst verloren gehen, und er hat die Chance, Innovation in eine inhaltliche Debatte zu bringen, die wir vielleicht nicht sehen, weil wir alle sehr tief im Thema drinstecken.
Mein Vorredner hat im Grunde alles ausgedrückt, was die Union in den letzten zehn Tagen gemacht hat: Sie hat die negative Brille auf das Instrument gesetzt. Die völlige Ambitionslosigkeit, etwas zu ändern, hat in der Union leider gewonnen. Herr Schäuble war ja wohl gestern leider nicht in der Fraktionssitzung. Vielleicht hatte er keine Lust mehr, gegen diese Ambitionslosigkeit anzukämpfen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
die am Ende dazu geführt hat, sich gegen die Einsetzung des Bürgerrats auszusprechen.
Ich habe gehört, dass aus der Union die Stimme kam: Wir schwächen das Parlament. – Aber nur diejenigen können doch so schwarzsehen und sagen, wir schwächen das Parlament, die sich schon selbst kleinmachen, die sich nicht mehr zutrauen, zu sagen: Ja, diese Meinung der Bürger, die will ich nicht, die sehe ich nicht, da möchte ich dagegenstimmen. – Diejenigen, die schon Angst haben, dass sie, wenn so ein Gutachten kommt, die Hacken zusammenschlagen müssen, schwärzen doch die Zukunft an und sagen: Ich habe keine Lust auf dieses Instrument, weil es uns schwächt. – Nein, wenn man selbstbewusst ist, wenn man stark ist und dieses Gutachten annimmt und sagt: „Ja, toll, dass ihr diese Perspektiven hereinbringt. Hier bin ich eurer Meinung. Hier bin ich nicht eurer Meinung“, dann kann man doch ganz selbstbewusst als Parlament sagen, was wir übernehmen und was nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])
Ich habe aus der Union auch gehört, dass man mit dem Thema nicht zufrieden ist. Es klang ja ein bisschen an, jetzt wird ein bisschen rumgenölt. Die Union hat in der Berichterstattergruppe das Thema „Ernährung der Zukunft“ vorgeschlagen. – So, jetzt beschließen wir heute „Ernährung im Wandel“. Ich weiß, da ist ein Wort anders als im Vorschlag der Union.
(Heiterkeit des Abg. Helge Lindh [SPD])
Aber ich glaube, wir haben uns in der Berichterstattergruppe mit der Union auf einen gemeinsamen Textvorschlag geeinigt. Ich glaube ja nicht, dass man da jetzt an dem Wort scheitert, sondern ich glaube, da war dann doch ein bisschen sehr viel Schwarzsehen, sodass am Ende der geeinte Vorschlag es nicht mehr durch die Fraktion geschafft hat. Und das finde ich schade. Ich glaube, dass das am Ende auch der parlamentarischen Zusammenarbeit schadet; denn wenn man ein ganzes Jahr zusammenarbeitet, Beschlüsse zusammen fasst, dann aber am Ende das Ergebnis umgeworfen wird, dann kann man vielleicht auch nicht mehr so vertrauensvoll zusammenarbeiten, wie das normalerweise sein sollte.
Ich möchte noch ein Wort sagen.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Eigentlich ist Ihre Zeit ja um. Aber da Sie den letzten Satz noch nicht gesagt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage zulassen.
Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja, auf jeden Fall.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Bitte schön.
Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU):
Herr Kollege Eckert, würden Sie mir erstens zustimmen, dass ich jedenfalls in der Berichterstattergruppe als vordringliches Thema das Thema Gesellschaftsjahr bzw. Dienstjahr eingebracht habe, zweitens, dass genau dieses Thema auch in einem Kriterienkatalog, den die Bundestagsverwaltung mit unserem Einvernehmen erstellt hat, gewissermaßen die höchste Punktzahl bekommen hat
(Christina Stumpp [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
und jedenfalls als das Thema identifiziert worden ist, das am ehesten geeignet ist, in einem Bürgerrat diskutiert zu werden?
Würden Sie mir drittens beipflichten, dass es dann so war, dass wir in dieser Berichterstattergruppe darüber geredet haben, dass wir sowohl über das Thema Ernährung wie auch über das Thema Dienstjahr einen Formulierungsvorschlag bekommen, über den wir dann in einer abschließenden Berichterstatterrunde reden?
Würden Sie mir viertens zustimmen, dass es zu einem Formulierungsvorschlag zum Thema Dienstjahr nicht mehr gekommen ist, weil Sie sich in der Koalition schon vorab intern auf das Thema Ernährung festgelegt haben?
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr Vorschlag!)
Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich beantworte die Frage gerne, weil ich glaube, dass wir im letzten Jahr sehr gut zusammengearbeitet haben.
Es stimmt: Jede Fraktion wurde sozusagen beauftragt: Geht in eure Fraktion, sprecht mit den Abgeordneten, klärt über das Instrument auf, holt euch zwei Vorschläge aus der Fraktion und bringt sie in unsere Berichterstattergruppe. – Das haben wir gemacht, das hat die Union gemacht, das hat die SPD gemacht, das hat sicherlich Die Linke gemacht. Jede Fraktion hat das ein bisschen anders gemacht, und am Ende kamen zwei Vorschläge.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Die Bundestagsverwaltung spielt ja auch eine Rolle!)
Die Union – das stimmt – hatte Pflichtjahr und Ernährung. Wir hatten auch Ernährung, und die SPD hatte Ernährung. Da haben wir schon gesehen: Okay, da ist ein Thema, was in vielen Fraktionen öfter vorgeschlagen worden ist.
Dann gab es diesen Bewertungsbogen. Es stimmt, dass das Pflichtjahr in vielen Kategorien vorne war. Aber in einer entscheidenden Kategorie,
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Einigkeit in der Ampel!)
und zwar in der Kategorie „Keine Vorfestlegung durch Parteibeschlüsse“ – das war ein essenzielles Kriterium in diesem Katalog, den uns die Verwaltung vorgelegt hat und den wir auch zusammen beschlossen haben –,
(Zurufe der Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] und Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
war das Pflichtjahr als schlechtestes Thema bewertet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Christina Stumpp [CDU/CSU]: Lächerlich!)
Wir haben uns dann gemeinsam über zwei Formulierungsvorschläge gebeugt, und wir haben gemeinsam – auch mit Ihrer Zustimmung – festgelegt, dass wir Ernährung nehmen. Und wir haben gemeinsam, auch mit Ihnen, die Fragen noch mal umgearbeitet.
(Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
Und Ihre Fragen sind auch im Vorschlag drin. Das heißt, die Fragen, die wir heute beschließen, sind von Ihnen mitverhandelt worden.
Deswegen kann ich Ihnen als abschließenden Satz auf Ihre Frage sagen: Jeder Unionsabgeordnete kann mit gutem Gewissen heute mit Ja stimmen, weil Herr Müller die Fragen mitverhandelt hat und auch sein finales Go gegeben hat, dass es heute behandelt werden kann. Ich denke, das ist doch ein Zeichen, dass wir alle zusammen heute abstimmen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich möchte noch einen Satz sagen, und zwar: Wir müssen mit den Ergebnissen gut umgehen. Ich verspreche, dass ich mein Bestes geben werde, dass wir das auch hier im Parlament gut und transparent machen,
(Christina Stumpp [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht geregelt!)
damit jeder sieht, wie wir mit den Ergebnissen umgegangen sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.
(Beifall bei der AfD)