Rede von Dr. Irene Mihalic Bundespolizei

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundespolizei ist ein Eckpfeiler und Garant für die innere Sicherheit unseres Landes. Sie zu stärken, auf hohem Niveau auszustatten und einsatzbereit zu halten, ist unser aller Verpflichtung, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Nicht zuletzt in diesen schwierigen Zeiten von allgegenwärtigen Krisen und des Krieges in der Ukraine verdienen die Beschäftigten der Bundespolizei unseren besonderen Dank und unsere Wertschätzung. Deshalb hätte es mich umso mehr gefreut, wenn wir inzwischen die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt hätten, genauso wie wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Leider hängt der bereits fertige Gesetzentwurf der Innenministerin noch im Bundesfinanzministerium zur Freigabe fest.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Also war die Kritik doch berechtigt! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Dann war die Kritik wohl berechtigt!)

Ich appelliere an dieser Stelle aber auch ausdrücklich an unseren Koalitionspartner: Es ist wichtig, dass wir in dieser wichtigen Frage vorankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Denn gerade für die zahlreichen Beschäftigten der Bundespolizei im mittleren Dienst wäre das ein so wichtiges Signal in diesen schwierigen Zeiten. Wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Nun komme ich zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Sie haben ja durchaus ein paar vernünftige Dinge aufgeschrieben. Aber mit dem meisten, was Sie da vorschlagen, sind Sie ja schon in der letzten Wahlperiode krachend gescheitert.

(Manuel Höferlin [FDP]: Stimmt! Genau! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, an wem denn?)

Nach diesem völlig verkorksten Gesetzgebungsverfahren ist es gut, dass die Ampel jetzt anpackt, was Sie damals verbockt haben.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen!)

Nach fast 30 Jahren Stillstand werden wir das Bundespolizeigesetz endlich novellieren.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die Praktiker waren sehr zufrieden mit diesem Paket!)

Damit treffen wir eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der Bundespolizei. Wir werden darauf achten, dass die Bundespolizei moderne und vor allen Dingen rechtssicher ausgestaltete Rechtsgrundlagen erhält, so wie es für ihre wichtige Arbeit erforderlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Schöne Worte!)

Dazu gehört auch, die Debatte darüber zu führen, dass die Bundespolizei die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verbrechenstatbeständen bekommt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – das haben Sie sich hier schon öfter anhören müssen –, fordern hingegen die Nutzung automatischer Gesichtserkennung, sie wollen die Quellen-TKÜ für die Bundespolizei

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Richtig so!)

und die Wohnraumüberwachung.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Nicht generell!)

Damit laufen Sie nicht nur meilenweit am tatsächlichen Bedarf vorbei, sondern Sie würden auch noch einen ganzen Berg voller verfassungsrechtlicher Unsicherheiten schaffen.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das sind Nebelkerzen!)

Was wir aber brauchen, ist gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, das kriminalistisch arbeitet,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: … und auch was darf!)

und keine Rechtsunsicherheiten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ein sehr wichtiges Thema ist zudem eine professionelle und vor allem diskriminierungsfreie Arbeit der Bundespolizei. Seit Jahren wird Deutschland – auch unter der unionsgeführten Bundesregierung war das so – von europäischen Institutionen dazu aufgefordert, wirksam gegen das sogenannte Racial Profiling vorzugehen. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes bietet nun eine echte Chance dafür, mehr Rechtssicherheit für Personenkontrollen zu schaffen und gleichzeitig Diskriminierung vorzubeugen. Hierzu möchten wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern an der Entwicklung von alltagstauglichen und praktikablen Lösungen arbeiten, wie zum Beispiel die flächendeckende Ausstattung der Beamtinnen und Beamten mit Bodycams, die auf Verlangen eingeschaltet werden, oder die Ausstellung von Kontrollquittungen. Das sind wichtige Maßnahmen, für die wir uns einsetzen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, um uns allen hier Ihre Plattitüden zu ersparen: Nein, diese Maßnahmen drücken nicht mangelndes Vertrauen in die Arbeit der Polizei aus. Im Gegenteil: Wir schaffen Vertrauen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Denn die allermeisten Polizistinnen und Polizisten machen eine hervorragende und professionelle Arbeit für uns alle. Wir wollen sie darin unterstützen und ihnen die Rechtsgrundlagen an die Hand geben, die sie für ein professionelles Einschreiten so dringend brauchen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer immer nur nichts tut und sagt: „Die Polizei macht immer alles richtig“,

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Es gab einen Entwurf! Nicht aufgepasst in der letzten Periode!)

der zerstört in Wahrheit das Vertrauen in diese so wichtige Institution unserer Gesellschaft. Das muss sich dringend ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir demnächst auch einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten vorlegen werden. Wir wollen eine unabhängige Ansprechperson für Polizistinnen und Polizisten und für Bürgerinnen und Bürger hier beim Deutschen Bundestag installieren. Aber auch dagegen polemisieren Sie ja immer gerne; Entsprechendes schreiben Sie in Ihrem Antrag. Aber Ihr Konservativismus ist eben nach dem Motto gestrickt: Einfach immer dasselbe sagen, egal wie die Welt sich verändert.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Hakan Demir [SPD] und Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Gilt das dann auch für die Gewerkschaften?)

Wir als Ampel werden aber dafür sorgen, dass sich etwas ändert, und zwar zum Positiven. Denn es geht um eine Kultur des Vertrauens und der Wertschätzung, der wir uns verpflichtet fühlen: Vertrauen in die Polizeibeamtinnen und ‑beamten des Bundes, die wir mit neuen, modernen Kompetenzen ausstatten wollen, Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden unseres demokratischen Rechtsstaats und Wertschätzung, die mehr ist als eine hohle Phrase. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen kein Mitleid oder Schulterklopfen. Sie verdienen aufrichtige Anerkennung ihrer Arbeit, die sich in vielen Maßnahmen ausdrückt.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gute und besinnliche Weihnachtszeit; denn in der Ruhe liegt die Kraft, die wir auch für die anstehenden sicherheitspolitischen Reformdebatten so dringend brauchen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carmen Wegge [SPD])