Rede von Chantal Kopf Bundeswehr

Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gut ausgestattete Bundeswehr, die für die Landes- und Bündnisverteidigung gut gerüstet ist, ist eine zwingende Notwendigkeit in diesen Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Im Zweifel muss die Bundeswehr schnell einsatzbereit sein, um unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie umfassend zu verteidigen. Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir uns im vergangenen Jahr den neuen geopolitischen Realitäten angepasst und eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um unseren Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich das notwendige Material für ihren Dienst zur Verfügung zu stellen und Fähigkeitslücken zu schließen.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Und was ist passiert?)

Das Geld hierfür haben wir mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt.

Nun geht es aber nicht darum, Probleme mit Geld zuzuschütten, sondern es geht darum, in sinnvolle Beschaffungsmaßnahmen zu investieren. Und „sinnvoll“ heißt, unsere sicherheitspolitischen Interessen bestmöglich mit zielgerichteten Ausgaben zu wahren und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den verfügbaren Mitteln umzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wie wir das schaffen? Nur gemeinsam und europäisch. In einer Welt, in der Atommächte wie Russland ihre imperialen Großmachtfantasien träumen, ergibt es schlicht keinen Sinn, dass jedes einzelne Land national beschafft und ausschließlich auf die eigenen Verteidigungsfähigkeiten setzt. Das beste Beispiel hierfür ist doch die Ukraine. Sie zeigt, wie lange ein mutiger Staat und ganz besonders seine Bevölkerung bestehen können, wenn im Rahmen von starken Allianzen agiert wird. Die gemeinsamen Waffenlieferungen aus Europa tragen neben den US-amerikanischen wesentlich zum Überleben und zum Befreiungskampf der Ukraine bei.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Allianzen brauchen wir auch im Rüstungsbereich; denn nur so tragen wir unserem Anspruch und der viel beschworenen Forderung nach europäischer Handlungsfähigkeit und Souveränität Rechnung. Schon jetzt gleicht die europäische Rüstungsindustrie einem Flickenteppich mit einzelnen Systemen, die teils nicht miteinander kompatibel oder interoperabel sind, und allein deshalb ist der Gesetzentwurf der AfD eine Farce. Hier wird gefordert, primär national zu beschaffen und der deutschen Industrie – ich zitiere – „eine eindeutige Vorrangrolle bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen“ zuzusprechen.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wie es alle anderen Länder auch machen!)

Dass dies Deutschland langfristig eher schwächt und unsere Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik untergraben würde, ist der AfD natürlich egal. Das ist ja nicht überraschend.

(Widerspruch bei der AfD)

Und auch um die Kosten kann es der AfD nicht gehen; schließlich will sie das bislang aus guten Gründen auf drei Jahre befristete Gesetz entfristen und so die Möglichkeit der Evaluation – nämlich die Prüfung, ob die Milliarden im Sinne unserer Sicherheitsinteressen zielgerichtet eingesetzt werden – abschaffen.

Alles mal wieder ein Hauch heißer Luft hier aus dem rechten Lager im Hause. Den Gesetzentwurf lehnen wir selbstverständlich ab.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich begrüße herzlich Eva Högl, die Wehrbeauftragte, die dieser Debatte folgt,

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

und gebe als Nächstes das Wort dem Kollegen Ali Al-Dailami für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)