Rede von Philip Krämer Bundeswehr
Philip Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn noch ein paar Sätze zur Rede von Herrn Lehmann. Ich bin noch nicht so lange im Bundestag. Ich glaube, Sie sind auch erst seit 2017 dabei. Ich kann mich aber daran erinnern, dass wir 2014 unter von der Leyen genau dieses Ampelsystem hatten, was dann abgeschafft wurde, weil die Ampel zu häufig auf Rot stand. Dementsprechend bitte ich Sie in dem Fall wirklich darum, sich vielleicht an die eigene Nase zu fassen. Wir machen genau das wieder, was auch davor der Fall war. Aber jetzt können wir zumindest häufiger behaupten, dass die Ampel nicht auf Rot steht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und sowie bei Abgeordneten der FDP)
Jetzt zum konkreten Antrag. Gesicherte Rechtsextremisten in den Reihen der AfD, Ablehnung gegenüber der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, engere Beziehungen zu systemischen Rivalen als zum eigenen Staat: Die AfD ist keine Partei der Bundeswehr und keine Partei, die der Bundesrepublik Deutschland mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD)
Die Konsequenz Ihrer Politik wäre, dass das Recht des Stärkeren die internationalen Beziehungen noch weiter vergiften würde. Das können und werden wir nicht zulassen.
Ausgerechnet diese Fraktion stellt nun den Antrag, den Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu erweitern. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erstens: In der Antragsbegründung spricht die AfD davon, dass die territoriale Integrität der Bundesrepublik nur von der Bundeswehr allein garantiert werden könne. Interessant, dass eine Fraktion, deren Granden zwölf Jahre nationalsozialistische Gewaltherrschaft und sechs Jahre Vernichtungskrieg als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnen, 68 Jahre NATO-Mitgliedschaft der BRD übersehen kann.
(Beifall der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie betonen doch immer, dass so viele Ihrer Fraktionsmitglieder aktive Soldaten waren, die zum Teil als Stabsoffiziere gedient haben.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben was geleistet!)
Daher wundert mich, dass Ihnen anscheinend Artikel 5 des NATO-Vertrags und Artikel 42 des EU-Vertrags nicht bekannt sind. Deutschland verteidigt sich und andere in Bündnissen, in der NATO und in der Europäischen Union – und das ist auch gut so.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Die Bundeswehr ist international eine gefragte Truppe: in der NATO wie im Rahmen der Vereinten Nationen. Ihre Professionalität im internationalen Krisenmanagement und in der Bündnisverteidigung ist ein Aushängeschild für die Bundesrepublik. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Zweitens: Die Herausgabe der geforderten Munitionsbestände ist schlicht nicht zulässig. Sie unterliegen aus guten Gründen der höchsten Geheimhaltungsstufe. Ihre Einsicht ist bereits heute unter normalen Umständen höchst sicherheitsrelevant. Diese Forderung aber gerade vonseiten der AfD ist ebenfalls ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland. Der Abgeordnete Frohnmaier wird in einem russischen Strategiepapier als ein „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet. Dieser Mensch soll Zugang zu solch sensiblen Informationen haben? Ich sage: Nein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Hannes Gnauck: Unteroffizier,
(Hannes Gnauck [AfD]: Oberfeldwebel immer noch!)
vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist identifiziert und mit Uniformtrageverbot sowie Betretungsverbot für Bundeswehrliegenschaften belegt. Dank seines Bundestagsmandats darf er dennoch Truppenbesuche abhalten und sich so Zugang zu geschützter Bundeswehreinrichtung verschaffen. Schlimm genug für unsere Sicherheit. Soll dieser Mensch darüber hinaus detaillierte Informationen über Munitionsbestände der Bundeswehr haben? Ich sage: Nein, danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unverschämtheit!)
Noch einmal zurück zum Abgeordneten Jan Nolte, ebenfalls Unteroffizier. Er beschäftigte in seinem Bundestagsbüro gar einen unter Terrorverdacht stehenden,
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
vom MAD als Extremist eingestuften Oberleutnant, wodurch er ihm Zugang zum Bundestag und damit zu geschützten Dokumenten verschaffte,
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hatten Sie denn vor?)
einen Offizier, der im Verdacht steht, eine Todesliste erstellt zu haben, auf der auch Angehörige dieses Hohen Hauses, unsere Kolleginnen und Kollegen, zu finden sind,
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, das hat er vor? Interessant!)
einen Offizier, der verdächtigt wird, eine Bundeswehrpistole entwendet und Munition für einen Bürgerkrieg gehortet zu haben.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Herr Krämer.
Philip Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Dieser Mensch soll Zugang zu solch sensiblen Informationen haben? Ich sage: Nein, danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Herr Krämer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Philip Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bitte.
Jan Ralf Nolte (AfD):
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Was Sie hier über einen ehemaligen Mitarbeiter behauptet haben, stimmt nicht. Wir reden ja hier über Rechtsstaatsverständnis, Demokratie, Freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dazu gehören auch die Gerichte, und die haben in dem Fall festgestellt, dass der Mann völlig unschuldig ist. Er hat eine Entschädigung erhalten. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Stellen Sie hier nicht weiter solche Unwahrheiten in den Raum. Vielleicht akzeptieren Sie auch die Rechtsstaatlichkeit nicht, vielleicht haben Sie damit ein Problem. Ich weiß es nicht. Das ist Punkt eins.
(Beifall bei der AfD)
Punkt zwei. Sie erwähnen immer wieder diese Verbindung AfD–Putin.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Putin die Absicht hat, der Bundesrepublik Deutschland zu schaden, wie Sie meinen, dann muss er doch nicht die AfD unterstützen, dann müssen doch die Moskauer Trollfabriken und Nachrichtenseiten zur Wahl der Ampel aufrufen. Keine hybride Kriegsführung kann diesem Land so schaden wie die Ampel.
(Beifall bei der AfD)
Schauen Sie sich auch mal die Wirtschaftszahlen von Russland und Deutschland an, dann sehen Sie: Noch schlimmer, als von der Ampel sanktioniert zu werden, ist es, von der Ampel regiert zu werden.
(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Moskau hat gesprochen!)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Wenn Sie eine Antwort möchten, müssen Sie bitte stehen bleiben.
Jan Ralf Nolte (AfD):
Ach so, muss nicht sein, aber wenn Sie wollen, Herr Krämer.
Philip Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja, da geht es um Anstand in diesem Hohen Hause. – Sehr geehrter Abgeordneter, diese Zwischenfrage zeigt noch mal, dass Sie offenbar kein Problem damit hatten, den Kollegen einzustellen, als er unter Extremismusverdacht gestanden hat. Das heißt, Sie hatten kein Problem mit diesen Vorwürfen, die der MAD erhoben hat und die der MAD auch weiterhin erhebt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Also dementsprechend würde ich in dem Fall etwas aufpassen.
Ich komme zurück zu dem Antrag.
Drittens. Ihr Antrag spricht mit keinem Wort davon – Sie haben ja dankenswerterweise auch schon die Vorlage geliefert –, weshalb sich die Bedrohungslage in Europa in den letzten 21 Monaten verschärft hat; kein Wort von Putins verbrecherischer Aggression gegen die staatliche Integrität der Ukraine und die schiere Existenz ihrer Bevölkerung. Geben Sie sich da keinen Illusionen hin, wir wissen auch, weshalb: Die Verflechtung der AfD mit Putins Machtapparat, Ihre Sympathien für den Autoritarismus, Ihr Antiamerikanismus, Ihre Ablehnung des westlichen freiheitlich-demokratischen Lebensentwurfes sind nur allzu offensichtlich.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Tino Chrupalla und Alexander Gauland waren im Sommer dieses Jahres beim Empfang der russischen Botschaft. Drei Landtagsabgeordnete Ihrer Partei reisten im letzten Jahr zu freundlichen Gesprächen nach Moskau. Verstehen Sie mich nicht falsch. Das können Sie alles machen; es entlarvt aber Ihre zynische Distanz zum Völkerrecht und Ihre Verflechtung mit dem russischen System.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Es besteht also die direkte Gefahr, dass alle Informationen, die Sie über Ihren Antrag erhalten möchten, direkt auf dem Schreibtisch Putins landen. Das ist ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: So, das ist der Hintergrund Ihrer bescheuerten Debatte! Dafür brauchen Sie die Information!)
Daneben sind Fähigkeitslücken nicht allein quantitativ ableitbar und können auch heute schon recht gut herausgearbeitet werden. Und auch eine Industrie kann nicht zur Herausgabe von Produktionskapazitäten gezwungen werden. Demnach wäre die Konsequenz Ihres Antrags nicht nur ein Sicherheitsrisiko, auch in seiner Substanz steckt nicht viel dahinter.
Wir lehnen ihn also selbstverständlich ab. Die Alternative für Deutschland macht unser Land nicht sicherer, sondern würde uns aus strategischen Bündnissen herauslösen und in Abhängigkeit zu autokratischen Machthabern führen. Dies würde unseren Wohlstand fundamental infrage stellen und uns als Gesellschaft unfreier machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Noch einmal: Die Alternative für Deutschland ist bereits heute ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Dieses Risiko wollen wir nicht noch weiter verschärfen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD)