Rede von Lisa Badum Carbon Capture und Negativemissionen

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch der Union! Mit großem Interesse habe ich den Bericht über den Neujahrsempfang der Mittelstandsunion Stade gelesen. Ich möchte jetzt nicht über den Klimaleugner sprechen, der dort aufgetreten ist, sondern über Sie, Herr Grundmann – ich zitiere –:

Der Bundestagsabgeordnete startete mit einem Thema, für das er ‚wie kein anderer brennen würdeʼ … nämlich CCS (Carbon Capture Storage) …

– auf Deutsch: Kohlenstoffabscheidung und ‑speicherung –

Laut Grundmann sei das CCS-Verfahren der Rettungsschirm für das Klima, die deutsche Industrie und die Lösung für die Energiewende.

Die Lösung für die Energiewende!

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenigstens hat er eine!)

Lieber Herr Grundmann, entweder Sie sind sehr, sehr naiv oder Sie sind im Auftrag der fossilen und der schmutzigen Lobby unterwegs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

– Ja, dann bekennen Sie sich auch dazu!

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Robert Habeck! Lieber im Boden als in der Luft!)

Dann reihen Sie sich ein in die 600 Öl- und Gaslobbyisten, die dieses Jahr auf der Klimakonferenz unterwegs waren. Aber stattdessen hat Ihre Fraktion sich damit beschäftigt, in der „Bild“-Zeitung hochzuziehen, wie groß die deutsche Delegation gewesen sei. Es waren mehr Öl- und Gaslobbyisten da als Mitglieder der deutschen Delegation.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Robert Habeck! Lieber im Boden als in der Luft!)

Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn Sie sich mit den wirklich gefährlichen Delegationen auf der COP 27 beschäftigt hätten,

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was sagt Ihr Klimaminister dazu?)

mit dem Balken im eigenen Auge und nicht mit solchen Kinkerlitzchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: Das haben Sie ja verhindert!)

So soll Saudi Aramco, der größte Ölkonzern der Welt,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: In welcher Partei ist denn die Frau?)

eines der größten geplanten Zentren der Welt für CCS aufbauen. Auch kanadische Produzenten von Öl aus Teersand interessieren sich dafür. Wintershall, bekanntlich auch ein Öl- und Gasunternehmen, möchte gerne die Nordsee erkunden, um dort auch CO2 zu speichern.

In keinem dieser Fälle geht es um die sogenannten unvermeidbaren Restemissionen – das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten, wie Kollegin Scheer richtig gesagt hat –, sondern es geht um die Verlängerung von fossilen Geschäftsmodellen, von Geschäftsmodellen, die auf Öl und Gas basieren.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Also liegt Habeck falsch!)

Ich verstehe auch nicht, warum Sie in Ihrem Positionspapier – auch das ist angesprochen worden – das Thema Stahlemissionen aufbringen; denn bei der Stahlerzeugung können doch genau diese Emissionen eingespart werden.

(Karsten Hilse [AfD]: Wer macht das denn? Wer macht denn das? Grüner Stahl! Das ist doch ein Märchen, was Sie da erzählen!)

Ich möchte dem, was die Kollegin Scheer gesagt hat, noch ein konkretes Beispiel hinzufügen: Es gibt genügend Stahlunternehmen, die bereits anders produzieren. Reden Sie mit der Georgsmarienhütte, die auf Elektrostahl umgerüstet hat und jetzt mit einem Gleichstrom-Lichtbogenofen arbeitet!

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Aber wenn man das nicht tut und nicht mit real existierenden Unternehmen redet, dann kommt man natürlich zu einem Antrag, Herr Jung, wie Sie ihn hier vorlegen, mit Phantastereien, wie das CO2 über Häfen und Schiffe und Pipelines – eine riesige Infrastruktur – quer durch Deutschland transportiert wird. Ich schlage vor, dass Sie erst mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. Definieren wir hier erst mal, wann CCS überhaupt einen Beitrag leisten kann und wann es notwendig ist!

Deshalb ist es auch gut, liebe Staatssekretärin Brantner, dass das BMWK zur Carbon-Management-Strategie einen Prozess startet, der überlegt ist, wo wir uns Zeit nehmen, um genau diese Fragen zu klären.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Andreas Jung [CDU/CSU]: Protokoll vermerkt: Spärlicher Applaus! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis!)

Es ist wichtig, dass wir jetzt wirklich mit kühlem Kopf und faktenbasiert auf das Thema schauen; denn Sie befinden sich in einem Wolkenkuckucksheim, und realiter müssen wir die deutsche Industrie transformieren, umstellen auf erneuerbare Energien.

(Carolin Bachmann [AfD]: Sie wollen sie abschaffen! Abschaffen wollen Sie sie!)

Da möchte ich wieder einen Kollegen der Union zitieren, nämlich Thomas Heilmann, dem ich komplett zustimme; er sagt: Warum sollen wir uns denn auf Second-Best-Optionen verlassen, wenn wir eine innovative Wirtschaft mit klugen Ingenieuren haben?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das sehe ich genauso.

(Beifall der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Nina Scheer [SPD])

Es ist die Transformation der Wirtschaft, um die es geht, und diese Umstellung dürfen wir nicht verschlafen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– weil die deutsche Industrie sonst nicht mehr wettbewerbsfähig wäre.

Vielen Dank.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Scheinbar nicht.

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, das möchte ich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ralph Lenkert hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)