Rede von Chantal Kopf Deutsch-polnische Beziehungen
Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Polen haben sich im Oktober letzten Jahres für einen politischen Neuanfang entschieden. Als Demokratin habe ich mich gefreut, und als Europäerin habe ich aufgeatmet. Auch in unseren bilateralen Beziehungen hat der Regierungswechsel die Möglichkeit für eine Neugestaltung und Vertiefung eröffnet. Und diese Chance wollen wir wahrnehmen. Wir tun dies im Bewusstsein für die Vergangenheit und in Anerkennung der schweren Schuld und des Leids, das Deutschland im Zweiten Weltkrieg über sein Nachbarland Polen gebracht hat.
2020 haben wir gemeinsam mit Union, SPD und FDP die Errichtung eines Gedenkorts in Berlin für die Opfer der deutschen Besatzung in Polen beschlossen. Es ist wichtig, dass dieses Deutsch-Polnische Haus des Erinnerns und der Begegnung im Zentrum Berlins und in Sichtweite des Deutschen Bundestages errichtet wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Bravo!)
Für unsere beiden Länder ist eine enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit eine Chance zur richtigen Zeit. Die Aggression Russlands konfrontiert uns mit Herausforderungen, die wir nicht alleine meistern können, sondern wir müssen unsere militärischen, finanziellen und politischen Kräfte innerhalb der EU und der NATO bündeln. Ich bin froh, dass wir mit Polen einen starken, verlässlichen und engagierten Verbündeten haben. Wir werden unsere Abstimmung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch enger gestalten und als Deutsche unsere Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine intensivieren. Denn auch Deutschland muss sich als verlässlicher Akteur in Europa zeigen und sich um ein belastbares und verlässliches Verhältnis mit Polen bemühen.
Im Bundestag haben wir mit unserer Unterstützung der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau ein klares Zeichen gesetzt. Das so wichtige Treffen der Außenminister/-innen Deutschlands, Frankreichs und Polens wurde ja schon erwähnt, und auch, dass wir auch parlamentarisch das Weimarer Dreieck stärken mit einer Delegationsreise des deutschen und des französischen EU-Ausschusses Mitte März nach Warschau.
(Johannes Schraps [SPD]: Ganz wichtig!)
Die neue polnische Regierung setzt in Brüssel auf proaktives Engagement und auf Kooperationen. Am Dienstag hat die Regierung einen Aktionsplan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorgestellt und zeigt damit, dass Polen ernst macht mit der Öffnung innerhalb der EU und die unheilige Allianz mit dem nun isolierten Blockierer Viktor Orbán beendet.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Es zeigt sich aber auch, wie schwierig es ist, den Schaden zu reparieren, den antiliberale Kräfte anrichten können, aber auch, dass ein neuer, demokratischer Aufbruch möglich ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Polen und Deutschland brauchen einander als starke Partner und Verbündete und als Freunde. Das bedeutet für uns konkrete Arbeit an unseren Beziehungen – jeden Tag. Sie wird sich auszahlen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, mit einem Zwei-Minuten-Beitrag.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)