Rede von Maik Außendorf Digitalstrategie

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Digital- und Gigabitstrategie sind wir einen großen Schritt nach vorne gekommen. Jetzt kann es losgehen mit der Digitalisierung der Gesellschaft. Gestatten Sie an dieser Stelle, Herr Minister Wissing, aber auch eine kleine kritische Anmerkung. Wir haben in dem Prozess immer wieder angemerkt, dass wir bei der Digitalisierung der Gesellschaft auch die Zivilgesellschaft und die Verbände einbinden müssen. Das werden wir auch weiterhin fordern; Frau Khan wird gleich darlegen, wie wir uns das vorstellen.

Jetzt kommen wir zu den positiven Dingen. Es ist wirklich eine Strategie. Wenn wir uns anschauen, welche drei Hebelprojekte benannt sind, sehen wir auch, warum sie den Namen „Strategie“ verdient: Wir müssen uns überlegen, was wir zuerst tun müssen, um die Potenziale zu heben. Ich möchte einige wichtige Punkte nennen.

Da ist zunächst die elektronische Identität, also die Weiterentwicklung des elektronischen Personalausweises, damit sich Bürgerinnen und Bürger online sicher authentifizieren können und damit Geschäfte und Firmen Prozesse anbieten können, die von weiten Teilen der Gesellschaft online sicher genutzt werden.

Wir haben dann das Konzept zur Nutzbarmachung der Daten – Stichwort „Dateninstitut“ –, damit die Datenmengen, die in vielen Unternehmen, Einrichtungen und auch in Regierungsstellen schlummern, sicher und anonymisiert zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle von Start-ups, von Forschung, von kleinen Firmen vor allem in Richtung Nachhaltigkeit genutzt werden können.

Digitale Nachhaltigkeit ist ein weiterer wichtiger Punkt, der von uns hervorzuheben ist. Das Umweltdatenportal ist auf unsere Initiative hin in die Strategie mit aufgenommen worden. An diesem Punkt werden wir Grüne weiterarbeiten, damit wir die vorhandenen Potenziale richtig nutzen können, um die digitale Transformation in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität weiterzuentwickeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Was ist die Grundlage für all die Konzepte, die in der Digitalstrategie genannt sind? Das sind leistungsfähige Netze. Was wir wirklich brauchen, ist schnelles Internet in jedem Haus und an jeder Milchkanne; denn nur so schaffen wir die Voraussetzung für intelligente Lösungen, wie zum Beispiel digitale Rufbusse, die per App gerufen werden können, um im vorstädtischen und im ländlichen Raum die Mobilität zu verbessern, oder automatisierte Bewässerung, mit der sich der Ressourceneinsatz in der Landwirtschaft durch die Auswertung von Wetter- und Bodendaten effizienter gestalten lässt.

Bei der Gigabitstrategie, da stimmt wirklich alles. Es sind viele grüne Akzente aufgenommen worden. Auch der Vorrang für unterversorgte Gebiete ist ganz wichtig. Frau Schön, jetzt muss ich auf Sie zurückkommen. Sie haben ja gesagt, das alles sei ein Ergebnis Ihrer Arbeit. Das Ergebnis Ihrer Arbeit ist aber doch, dass wir weiße Flecken beim Mobilfunk auf dem Land haben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nadine Schön [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

weil Herr Scheuer und die Union die Frequenzvergabe so gestaltet haben, dass die Unternehmen nicht in der Pflicht sind, flächendeckend auszubauen. Deswegen brauchen wir jetzt eine staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, mit der wir uns herumschlagen müssen. Frau Schön, da haben Sie wirklich ein Eigentor geschossen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ganz wichtig ist das Digitalbudget. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart; das muss jetzt wirklich kommen, damit wir loslegen können. Die Zuständigkeiten sind geklärt – endlich, muss ich sagen –; das ist gut. Wir können jetzt also Zukunftsprojekte wie Digitalisierung in Angriff nehmen.

Eines möchte ich auch noch sagen: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wir setzen Digitalisierung intelligent ein für Erleichterungen im digitalen und analogen Alltag der Menschen und für die Transformation hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke, Anke Domscheit-Berg.

(Beifall bei der LINKEN)