Rede von Dr. Ingrid Nestle Energiesicherung und Wettbewerb

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr debattieren wir heute das Thema Energiesicherheit. Wir diskutieren es nicht in einer aufgeregten Atmosphäre der Besorgnis, der drohenden Schwierigkeiten. Nein, wir diskutieren dieses Thema einmal mehr, weil diese Regierung und weil diese Ampelkoalition vorausschauend handeln. Wir passen das Energiesicherungsgesetz heute ein weiteres Mal an, damit wir in der Zukunft bei der Energieversorgung genauso sicher dastehen wie heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich glaube, Sie alle wissen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Wie viele Debatten hatten wir im letzten Jahr, wo uns ein „heißer Herbst“, „Katastrophen“, „dieser Winter“, „Zusammenbrechen der Energieversorgung“ vorhergesagt worden sind.

(Steffen Kotré [AfD]: Das kommt noch! Keine Angst!)

– Ich höre hier schon wieder „keine Angst“. Ja, Sie kommen damit gleich wieder um die Ecke. Sie kündigen schon an, wieder zu sagen: Oh, diese Regierung handelt nicht. Oh, alles ganz gefährlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist ein ganz guter Augenblick, um einmal darüber nachzudenken, was im letzten Jahr alles angezweifelt worden ist – ob diese Regierung rechtzeitig handelt, ob die Energieversorgungssicherheit im Winter gewährleistet ist – und was dann passiert ist. Ja, wir haben es geschafft. Vielleicht sollten wir denen, die immer gegrölt haben, die immer für Empörung gesorgt haben, in Zukunft einfach keinen Glauben schenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir sind sicher durch diesen Winter gekommen, aber es ist nicht der Augenblick, um die Hände in den Schoß zu legen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Weltweit ist das ganz schön teuer für die Bürger!)

– Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen.

(Zuruf von der AfD: Nö!)

– Sie trauen sich nicht. Na gut. – Wir sind sicher durch diesen Winter gekommen, aber es ist nicht der Augenblick, um zu sagen: Wow, geschafft! Ein Glück, jetzt machen wir eine kleine Kaffeepause. – Nein, die Versorgung ist weiterhin durchaus kritisch. Deswegen müssen wir auch für die Zukunft dafür sorgen, dass alles stimmt und alles passt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, jetzt ist doch eine Zwischenfrage angemeldet worden. Möchten Sie sie zulassen?

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jetzt ist die Zwischenfrage doch angemeldet. Ja, legen Sie los, wenn Sie sich trauen.

Dr. Götz Frömming (AfD):

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Mir schoss gerade etwas durch den Kopf, als Sie sagten: „Wir sind doch super durch den Winter gekommen“. Ich weiß nicht, mit wem Sie in den letzten Wochen gesprochen haben. Ich habe mich mit Nachbarn in Brandenburg unterhalten. Diese haben mir ihre Rechnungen mit den Energiepreisen gezeigt, die sie jetzt zu bezahlen haben. Sie wissen teilweise nicht, wie sie das von dem Einkommen leisten können, das sie haben. Halten Sie die Aussage „Wir sind gut durch den Winter gekommen“ angesichts der gestiegenen Energiekosten so aufrecht?

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, erstens frage ich mich, ob Sie überhaupt zugehört haben, als Ihre eigenen Kollegen im letzten Jahr den wahren Untergang des Landes vorhergesagt haben. Da war nicht die Rede von „ein bisschen Preissteigerung“. – Das alles ist nicht eingetreten.

Zweitens. Die Preissteigerungen sind deshalb eingetreten, weil wir von russischem Gas, weil wir von den Fossilen abhängig waren. Die Preissteigerungen konnten wir nicht wegradieren. Ja, wir sind nicht völlig schadlos durch den Winter gekommen. Das habe ich nie und hat hier auch sonst niemand behauptet. Ja, natürlich war es ein Riesenfehler, uns dermaßen von den fossilen Energieträgern abhängig zu machen, insbesondere von den fossilen Energieträgern Putins. Ja, deshalb zahlen wir jetzt die Zeche. Ja, deshalb haben wir auch viel Steuergeld in die Hand genommen, um weitere Härten abzufedern. Und ja, wir konnten nur die größten Härten abfedern. Wir konnten nicht jede Preissteigerung verhindern. Aber wir arbeiten daran, dass wir in Zukunft unabhängig sind. Wir arbeiten daran, dass uns das nicht wieder passiert. – Herzlichen Dank für die Zwischenfrage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen ist das heute ein weiterer Schritt: Wir müssen das Energiesicherungsgesetz noch einmal anpassen und modernisieren. Es geht darum, dass künftig auch Vermögensgegenstände übertragen werden können. Es ist ein weiterer Schritt, der das Repertoire erweitert, um auf Krisen reagieren zu können. Es ist ein weiterer Schritt, der es uns ermöglicht, schnell zu handeln. Wir haben im letzten Jahr gesehen, wie oft es notwendig war, schnell zu handeln. Ja, das ist gelungen. Aber ja, wir wollen gerne noch besser vorbereitet sein auf künftige Krisen. Wir wollen gerne für künftige Situationen ein noch größeres Repertoire haben. Deshalb bringen wir heute diese weitere Änderung des Energiesicherungsgesetzes in den Bundestag ein und werden sie in den kommenden Wochen diskutieren.

Auch die Raffinerien – übrigens insbesondere PCK Schwedt; auch da wurde viel anderes behauptet – laufen weiterhin. Die Auslastung reicht zunächst, um den Bestand der Raffinerie zu sichern und um Berlin und Brandenburg zu beliefern. Aber da ist noch Luft nach oben, und deshalb arbeitet die Bundesregierung – Dank an den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner, der hier sitzt – mit Hochdruck daran, die Lieferverträge über Danzig mit Kasachstan zu verstetigen und auszubauen.

Aber natürlich ist das alles nur ein Teil der Medaille. Natürlich heißt „Energiesicherung“ vor allem, von der Abhängigkeit der Fossilen wegzukommen. Deswegen ist dies nur ein Baustein, und die Ampel arbeitet an vielen weiteren Gesetzen. Deshalb haben wir den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigt, deswegen haben wir ein Energieeffizienzgesetz vereinbart. Deswegen arbeiten wir an einem Gebäudeenergiegesetz, das uns von dieser Abhängigkeit wegbringt; denn nach wie vor sind niedrige Temperaturen der Hauptsteigerungsgrund für unseren Gasverbrauch. Deswegen haben wir den Netzausbau beschleunigt, und deswegen haben wir auch viele, viele Beschleunigungsmaßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht.

Energiesicherung wird in Zukunft eine andere Energieversorgung sein. Lange Zeit wurde immer wieder diskutiert: Hach, was ist jetzt wichtiger: Klimaschutz, Bezahlbarkeit oder Versorgungssicherheit? Das letzte Jahr hat glasklar gezeigt: Für alle drei brauchen wir das Gleiche. Wir müssen uns die Frage nicht mehr stellen: „Was ist wichtiger?“, sondern wir können vorangehen. Und wir können mit erneuerbaren Energien, mit Energieeffizienz und mit Einsparungen Energieversorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gewährleisten. Daran wird diese Ampel weiter arbeiten. Ich freue mich auf die weiteren Debatten.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat der Kollege Fabian Gramling das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)