Rede von Kathrin Henneberger Energieversorgung

Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Schaffen wir es, uns von der Abhängigkeit von den Fossilen zu lösen, oder finanzieren wir weiter Putins Krieg und andere Diktaturen und rasen dabei ungebremst weiter in die Klimakatastrophe?

Fakt ist: Wir können es uns nicht leisten, zu versagen. Wir können ein Festhalten an den Fossilen – seien es Öl, Gas oder Kohle – nicht verantworten. Sondern wir müssen alles dafür tun, uns endlich zu befreien. Eine Energieversorgung aus Erneuerbaren schafft Unabhängigkeit, schafft Sicherheit, schafft Frieden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vor zwei Jahren stand ich mit der russischen Umweltaktivistin Alexandra Koroleva vor dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Gemeinsam haben wir dagegen protestiert, dass es ans Netz geht; denn auch die Steinkohle, die dort verbrannt wird, kommt aus Russland. Alexandra musste für ihr Engagement gegen den Steinkohleabbau in Sibirien zu uns fliehen. Dass Putin Menschenrechte verletzt, auch in den Abbauregionen in Sibirien, dass Putin gewissenlos in anderen Ländern Menschen bombardiert, wir seine Kriegskassen füllen, das war uns schon lange bekannt. Trotzdem wurde nichts gegen die Abhängigkeit unternommen – das war falsch. Auch Datteln 4 hätte niemals ans Netz gehen dürfen.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Import von Steinkohle jetzt einfach zu ersetzen, zum Beispiel mit Steinkohle aus Nordkolumbien oder aus Südafrika, ist die falsche Lösung des Problems. Andere Regionen auszubeuten, massive Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, gewalttätige Konflikte und die Klimakrise weiter anzufeuern, das darf nicht länger die Grundlage unseres Wohlstandes sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Lösung kann nur sein: Die Fossilen müssen im Boden bleiben, und zwar auch bei uns, auch in meinem Zuhause, dem Rheinischen Braunkohlerevier. Kolleginnen von der CDU, wie könnt ihr es wagen, unsere Dörfer, Felder und Wälder unwiederbringlich zerstören zu wollen

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer hat gleich die Genehmigung erteilt?)

und gleichzeitig eiskalt am 1 000-Meter-Abstand für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen festzuhalten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje!)

Das gilt auch für das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler, das akut bedroht ist. Wie könnt ihr es wagen, aktuell einem Landwirt seine fruchtbaren Felder, sein Dorf für den Abbau und die Verbrennung von Braunkohle enteignen zu wollen?

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hat ein grüner Minister genehmigt! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau! Grüne Minister!)

Wie könnt ihr es wagen, weiter bis 2038 Kohle zu verbrennen und gleichzeitig Energieeinsparungen wie beispielsweise ein Tempolimit auf Autobahnen abzulehnen?

Euer Antrag zeigt nur eines:

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Noch siezen wir uns! Noch sind wir nicht beim Du!)

Ihr habt die Dringlichkeit der Klimakrise nicht verstanden, oder ihr würdet in Nordrhein-Westfalen anders handeln, anders mit meinem Zuhause umgehen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren und nicht den Kohlebaggern. Unsere Dörfer werden bleiben – ob in Sibirien, im Rheinland oder in Nordkolumbien.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsere Dörfer in Sibirien! Ich lach mich tot! 80 Jahre zu spät mit den Dörfern in Sibirien!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)