Rede von Michael Kellner Energiewirtschaft

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Einen wunderschönen Abend, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in der Novelle nicht nur um den schnelleren Ausbau und die bessere Auslastung der Netze. Es geht auch – und dafür ist diese Novelle so wichtig – um wichtige Weichenstellungen für faire Verteilnetzpreise und den Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoffinfrastruktur.

Denn es ist ja so: Die höchsten Netzentgelte gibt es im Osten und im Norden, da, wo es viel erneuerbare Energie auf viel Fläche mit wenig Bevölkerung gibt. Das heißt, die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen diese Netzentgelte, obwohl vom Ausbau der erneuerbaren Energien die gesamte Republik profitiert. Das ist kein akzeptabler Zustand; es hemmt übrigens letztlich auch den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Es gibt Gemeinden wie Templin, die den EE-Ausbau wegen zu hoher Netzentgelte anhalten.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das geht am Bedarf vorbei, was Sie da produzieren!)

Das wollen wir ändern. Dafür braucht es die Novelle, weil – es ist ja schon erklärt worden – die BNetzA damit auch gemäß europäischer Rechtsprechung gestärkt werden muss. Die Bundesnetzagentur bekommt mit der Novelle wichtige Entscheidungskompetenzen und Handlungsmöglichkeiten, um eine solidarische Lösung zwischen Nord und Süd, West und Ost hinzubekommen. Ich glaube, es ist an der Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der zweite wichtige Punkt. Der Ausbau des Wasserstoffkernnetzes nimmt alle Regionen in den Blick. Das ist eine grundlegende Voraussetzung für den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur; auch dafür stellt diese Novelle die Weichen. Es ist die Stärke unseres Landes, dass wir so viele Industriebetriebe in der Fläche haben. Nur mit einer starken Wasserstoffinfrastruktur halten wir die Grundstoffindustrie – sei es in Eisenhüttenstadt, Duisburg oder Salzgitter –, damit sie den grünen Stahl für Schienenfahrzeuge aus Görlitz oder E-Autos aus Stuttgart liefern. Dabei ist es mir wichtig, zu betonen, dass das Kernnetz erst der Anfang ist. Der Ausbau wird in einer zweiten Stufe weiter verästelt und ausgebreitet. Darüber hinaus brauchen wir eine stabile Importinfrastruktur für grünen Wasserstoff von Nord- und Ostsee, aber auch die Produktion von Wasserstoff hier im Land.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD)

Grüner Wasserstoff ist ein knappes Gut; er wird nicht unbegrenzt verfügbar sein. Grüner Wasserstoff ist aber ein zentraler Baustein zur Dekarbonisierung der Industrie. Als Mittelstandsbeauftragter sehe ich die Bedürfnisse der Unternehmen. Bei grünem Wasserstoff sehe ich deutlich den Vorrang in der industriellen Nutzung, wie in der Metall-, Glas- und Keramikindustrie und natürlich in der chemischen Grundstoffindustrie, sei es in Leuna oder Ludwigshafen. Ersetzen wir Erdgas, Erdöl und Kohle durch wasserstoffbasierte Technologien in diesen Branchen! Für eine klimaneutrale, zukunftssichere Industrie ist das ein wesentlicher Hebel. Unser zukünftiger Wohlstand beruht auf dem Erfolg dieser Transformation, und das packen wir an.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Das ist ja gerade das Ende des Wohlstands! – Martin Reichardt [AfD]: Machen Sie mal einen Infostand in Leuna! Reden Sie mit den Bürgern!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Als Nächstes erhält das Wort Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)