Rede von Dr. Ingrid Nestle Enquete-Kommission zur Energieversorgung

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gramling, es ist tatsächlich schwer nachvollziehbar, wenn Sie von der CDU/CSU Tag für Tag wieder über 1 Prozent Endenergie aus Atomstrom sprechen, während dieses Land vor wirklichen Herausforderungen steht und wirkliche Lösungen braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Dafür haben Sie sich aber lange gestritten in Ihrer Koalition!)

Eigentlich geht es ja hier um einen Antrag der AfD, über den allerdings die AfD selbst nicht gesprochen hat und der auch in dieser Fraktion anscheinend nicht wirklich auf Interesse stößt – bei gerade mal sechs Anwesenden, die auch nicht alle wirklich zuhören. Schauen wir trotzdem rein: Was haben Sie da gefordert? Sie von der AfD wollen, dass eine über Jahre arbeitende Kommission Fragen untersucht, die längst bearbeitet und intensiv diskutiert sind. Ich nenne nur mal beispielhaft die Fraunhofer-Studie zu Klimaneutralität 2045, die Prognos-Studie zu Klimaneutralität und Versorgungssicherheit, die UBA-Studie zu Windenergie und Gesundheit, zahllose Sitzungen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Sie haben das alles nicht mitbekommen? Wir brauchen keine ewige Wiederholungsschleife. Wir wissen längst, wie die Energiewende funktionieren kann. Was wir jetzt brauchen, ist die Umsetzung. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar schnell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eigentlich hätten wir den Ausbau schon im letzten Jahrzehnt viel entschiedener gebraucht,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Konjunktiv ist schön!)

und dann hätten wir die heutigen Probleme gar nicht in dieser Form.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nein, sie wären noch viel größer!)

Ja, Kollegen von der AfD, es ist schon faszinierend, wie Sie seit über einer Legislatur in diesem Parlament sitzen und nicht mitbekommen haben wollen, wie intensiv diese Fragen aus Ihrem Antrag schon diskutiert worden sind, wie viele Studien, Untersuchungen und Fakten benannt und verschickt worden sind.

(Timon Gremmels [SPD]: Brandner könnte ja mal zuhören!)

Ernsthafte Diskussionen prallen an Ihnen ab, als hätten Sie einen Regenmantel, an dem nicht Wasser abperlt, sondern Fakten.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

– Ah ja, Sie regen sich wieder auf.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nein, ich rege mich nicht auf!)

Das habe ich mir gedacht, und deswegen habe ich Ihnen ein ganz konkretes Beispiel mitgebracht.

Erst letzte Woche, genau hier, habe ich darauf hingewiesen – und Sie können das im Protokoll nachlesen –,

… dass sich unsere Einsparappelle … eben gerade nicht an die Leute richten, die kein Geld mehr haben, um das zu bezahlen, sondern an die gesamte Gesellschaft, in erster Linie an die Reichen, die am meisten Energie verbrauchen und … sparen können.

Klar und deutlich!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Seitz [AfD]: Scheindiskussion!)

Dann kam ungefähr eine Viertelstunde später Ihr Kollege Herr Bernhard, hat mich persönlich angesprochen und behauptet, ich hätte sinngemäß gesagt: Ja, wenn die Menschen sich die Energie nicht mehr leisten könnten, dann wäre meine Empfehlung gewesen, in Zukunft halt weniger zu verbrauchen. – Das ist das komplette Gegenteil dessen, was ich gesagt habe, und das kann jeder, der die deutsche Sprache versteht, eindeutig erkennen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Sie haben doch gar nicht zum Thema gesprochen!)

Sie haben gerade ziemlich protestiert, als ich behauptet habe, dass die Fakten und die ernsthaften Diskussionen an Ihnen irgendwie einfach abprallen,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum reden Sie über Ihre Rede der letzten Woche, Frau Nestle?)

dass Sie die Enquete-Kommission nur deshalb fordern, weil Sie gar nicht gemerkt haben, dass all diese Fragen längst besprochen sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Und wenn Sie Enquete-Kommissionen tatsächlich so mögen und schätzen, wie kommt es eigentlich, dass Sie die Ergebnisse der vergangenen Enquete-Kommission noch nicht mal zur Kenntnis genommen haben? Schon 1994 kam nämlich die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ zu dem Schluss: Eine der wichtigsten Aufgaben der Energie- und Umweltpolitik ist die Förderung der erneuerbaren Energien.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ihr Antrag zeigt klar: Die AfD steht gegen die erneuerbaren Energien; denn Sie wollen mit Fragen, die längst geklärt sind, den Ausbau weiter verzögern. Die AfD steht für die Desinformationskampagne von Putin. Mein Beispiel eben zeigt auch, was Ihre Aussagen, Ihre Binsenwahrheiten, Ihre ständigen Beteuerungen wert sind, dass die Probleme, die wir tatsächlich wegen der Abhängigkeit von den Fossilen haben, angeblich mit den Erneuerbaren zusammenhängen. Das ist genau die gleiche Masche.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir als Ampel stehen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, weil sie kostengünstig sind, weil sie klimafreundlich sind und weil sie auch ganz ohne Putins Zustimmung bei uns ankommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das waren jetzt mal Fake News!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für Die Linke hat das Wort Klaus Ernst.

(Beifall bei der LINKEN)