Rede von Bernhard Herrmann Enquete-Kommission zur Energieversorgung

Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt nicht so recht, ob ich mich geehrt fühlen soll, dass sich die Reihen mittlerweile wenigstens etwas füllen; aber die Beteiligung ist immer noch marginal – gerade von denen, die im Energieausschuss für das Thema zuständig sind.

Mit diesem Antrag hat die AfD wieder mal bewiesen, dass es ihr nicht darum geht, die Interessen der Menschen zu vertreten; vielmehr schüren Sie aus parteitaktischen Gründen Ängste in der Bevölkerung.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sagen die Klimahysteriker! Das ist ja wohl lächerlich!)

Leider kommt das von beiden politischen Rändern, wie wir heute schmerzlich erfahren mussten. Das tut mir weh als jemandem, der in Chemnitz schon lange auch mit der Linken kooperiert, wenn es sozial verantwortlich ist. Das tut wirklich weh.

(Stephan Brandner [AfD]: Keiner von Ihren fünf anwesenden Grünen klatscht!)

Von verantwortungsvoller parlamentarischer Arbeit keine Spur! Dieser Antrag strotzt von offensichtlichen handwerklichen Mängeln und trieft vor Falschaussagen wie zum Beispiel der Aussage, dass die AKW-Betreiber sich nicht in der Lage sähen, einen Streckbetrieb durchzuführen; dabei bereiten die AKW-Betreiber genau das vor.

Und dann ist dieser Antrag, genau wie die AfD-Politik im Allgemeinen, voller Widersprüche: Mal wird gesagt, dass die Energiewende ein deutscher Sonderweg sei, an anderer Stelle, dass die Energiewende zum europäischen Green Deal passe. Dann spricht sie noch davon, dass unsere europäischen Nachbarn die deutsche Energiewende kritisieren; als Beleg musste sie aber auf einen Zeitungsartikel von 2013 zurückgreifen.

Mal fordert die AfD Erleichterung für Solarstrom, jetzt wieder das Ende der Energiewende. Wie passt das alles zusammen? Aber das ist den Postfaktikern der AfD doch egal.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU] – Karsten Hilse [AfD]: Das ist einfach zu hoch für Sie! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt klatschen Ihre Anwesenden!)

In zehn Monaten hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mehr als 50 Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht. Die AfD kriegt es nicht einmal hin, diesen einen Antrag, der offensichtlich schon im Frühling geschrieben wurde, auf den neuesten Stand zu bringen, bevor sie ihn ins parlamentarische Verfahren einbringt. Qualitative Oppositionsarbeit sieht anders aus – aber das erwarte ich nicht von Ihnen –,

(Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht keiner! Komisch! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja auch traurig! Das ist ja traurig, dass Sie so wenig auf die Kette kriegen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ihre fünf Hansels da drüben! Und sich dann über uns aufregen! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Das ist ja Ihr Antrag! Das ist ein Unterschied! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ach! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist halt ein Totalausfall, diese Fraktion!)

auch wenn Sie anderswo immer so tun, als würden Sie sie machen. Kein Wunder also, dass die AfD sich externe Expertise wünscht, um ihre eigenen Fehler zu überdecken.

Aber: Das wird ihr nicht helfen; denn der Populismus entbehrt jeglicher faktischen, seriösen, wissenschaftlichen Grundlage.

(Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie schon mal gesagt!)

Ja, die Energiewende muss kritisch beleuchtet und möglicherweise auch nachjustiert werden; zum Beispiel können wir seit März nicht weiterhin auf vermeintlich günstiges Erdgas aus Russland setzen.

(Karsten Hilse [AfD]: Warum nicht?)

Darum ist es umso dringlicher, die Erneuerbaren auszubauen, um Gaskraftwerke noch seltener und mit weniger Gaseinsatz als Backup nutzen zu müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen doch mehr bauen davon!)

Wir werden Erdgas schnellstmöglich durch Grünen Wasserstoff und durch flexibel eingesetztes Biogas ersetzen, und schon ist das Problem lösbar – wenn man es denn möchte.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will die AfD nur nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Da haben jetzt zwei geklatscht! Fällt Ihnen gar nicht auf, dass Sie nicht mal den Beifall Ihrer eigenen Fraktion bekommen?)

Mit dem vorliegenden Antrag will die AfD jetzt die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, auf eine Enquete-Kommission abschieben. Wir alle in diesem Hohen Haus haben die Arbeit der Bundesregierung regelmäßig kritisch zu prüfen. Dafür braucht es keine Enquete-Kommission. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat in diesem Jahr schon 36‑mal getagt, und zu allen Gesetzen wird in Anhörungen breiter Sachverstand hinzugezogen.

Wenn man dabei aber immer nur den Klimawandel leugnet oder über angeblichen Flatterstrom Unsinn erzählt, kann man natürlich aus den Expertenanhörungen auch nichts mitnehmen. Sonst aber kann man durchaus die richtigen Schlüsse für verantwortungsvolle Entscheidungen ziehen, um als nicht schlecht bezahlte Abgeordnete nicht auch noch weitere steuergeldverschlingende Kommissionen beschäftigen zu müssen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Keiner klatscht! – Karsten Hilse [AfD]: Sie haben doch gerade selber eine Kommission beschäftigt, die Gaskommission! Hören Sie auf, so einen Mist zu erzählen, Herr Herrmann! Manometer!)

Anstatt wie die AfD der Bevölkerung mit populistischen Sprüchen was vorzumachen, ihr das Blaue vom Himmel zu erzählen, sollten alle hier im Parlament einfach verantwortungsbewusste Parlamentsarbeit machen! Wir als Ampelfraktionen machen genau das und arbeiten entschlossen daran, zum einen sicher und ohne gravierende Verwerfung durch diese Energiekrise zu kommen, und da gibt es große Erfolge: Die Speicher sind gefüllt, die Gaspreise sinken massiv, sowohl im Großhandel, im Spotmarkt als auch im Terminmarkt. Und wir arbeiten zum anderen seit Beginn der Legislatur ambitioniert daran, uns auf eine sichere, klimaverträgliche und bezahlbare Energieversorgung neu auszurichten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Was ein Unsinn!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Der nächste Redner in der Debatte ist für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)