Rede von Andreas Audretsch Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: Wachstumschancengesetz und Kfz-Haftpflichtversicherungen

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittwochabend saßen wir im Vermittlungsausschuss zusammen. Meine Kollegin Britta Haßelmann, meine Kollegin Irene Mihalic und ich haben dem Wachstumschancengesetz am Ende zugestimmt, und wir werden auch heute Ja sagen zum Wachstumschancengesetz. Wir sagen Ja zu mehr Forschungsförderung, wir sagen Ja zu mehr Anreizen für Investitionen, wir sagen Ja zum ökologischen und zum sozialen Wohnungsbau, wir sagen Ja zu Impulsen für kleine und mittlere Unternehmen, wir sagen Ja zu Bürokratieabbau – auch das steckt in diesem Gesetz –, und wir sagen Ja zur Wirtschaft und zu unseren Unternehmen hier bei uns in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich und meine Fraktion stimmen auch mit Ja, weil es gelungen ist, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg im demokratischen Spektrum gut zusammenzuarbeiten und einen guten Kompromiss zu erzielen. Ich möchte zuerst Bundesfinanzminister Lindner und Staatssekretärin Katja Hessel danken – wir haben intensiv viele Stunden verhandelt, und das war von größter Produktivität geprägt –, ebenso den Verhandlerinnen und Verhandlern der Ampel Katharina Beck, Michael Schrodi und Markus Herbrand; auch das war eine ganz hervorragende Zusammenarbeit. Aber ich möchte auch den Finanzministern der CDU/CSU in den Ländern danken. Ganz besonders möchte ich Marcus Optendrenk, dem CDU-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, danken – das war sehr konstruktiv, und wir haben gute Ergebnisse gefunden – sowie dem CSU-Finanzminister Herrn Füracker aus Bayern. Auch da sind wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis gekommen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das lässt der sich nicht gefallen!)

Das hätte man verabschieden können. Die Arbeit war von größter Ernsthaftigkeit geprägt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir hätten am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss einstimmig abschließen können. Das konnten wir aber nicht, weil eine Person sich dafür entschieden hat, alles zu torpedieren, und diese Person hat einen Namen. Es ist Friedrich Merz, der sich entschieden hat,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ich war gar nicht dort dabei! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

an dieser Stelle nicht auf konstruktive Zusammenarbeit für die Unternehmen in Deutschland zu setzen, sondern ein taktisches Spiel aus dieser ganzen Angelegenheit zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Lieber Herr Merz, heute haben Sie erneut die Chance. Hören Sie auf, die Unternehmen in Deutschland für Ihre eigene Profilierung in Geiselhaft zu nehmen! Das ist es nicht wert, Herr Merz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sie kennt keiner! Keiner kennt Sie!)

Gehen Sie einen Moment in sich! Legen Sie den falschen Stolz ab, der Sie treibt! Es geht heute ein einziges Mal nicht um Sie.

(Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es geht nicht um Sie! Was für ein Wichtigtuer am Rednerpult! Meine Güte! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das tut ja weh!)

Es geht ein einziges Mal nicht um Ihr eigenes Ego.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Es geht ein einziges Mal nicht darum, dass Sie im Mittelpunkt stehen. Hören Sie auf den fachlichen Rat Ihrer Finanzminister, der CDU/CSU-Finanzminister in den Ländern! Sie haben heute die Chance, sich zu korrigieren. Es geht um die Unternehmen in Deutschland. Es geht um den Wohlstand von vielen Millionen Menschen in Deutschland.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Drei Minuten sind doch mit Sicherheit rum!)

Lieber Herr Merz, lassen Sie die Unternehmen und die Wirtschaft in Deutschland heute nicht im Stich! Ich bitte Sie: Stimmen Sie heute mit Ja!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was für eine Wichtigtuerrede! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da wünscht man sich doch Frau Haßelmann!)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächste hat das Wort für eine Erklärung für die Gruppe Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

(Beifall bei der Linken)